CDU-Spitzenkräfte: Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer werden dem kommenden Bundestag nicht angehören. Damit ermöglichen sie zwei jüngeren CDU-Abgeordneten den Einzug in das Parlament.

Annegret Kramp-Karrenbauer: »Einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren«

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten nach der Wahlschlappe ihrer Partei auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit.

Der Minister und die Ministerin machen damit den Weg frei für Nadine Schön, 38, und Markus Uhl, 41, die als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Peter Altmaier (CDU)

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Altmaier sprach von einem »Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je«. Weiter sagte er: »Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen.« Erneuerung sei möglich, »man muss sie nur wollen«, fügte er hinzu.

Hans: »Die Zeichen, sie stehen auf Ampel«

Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation »wo man es dann auch tun muss«. Sie wolle mit ihrem Verzicht ein »Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann«. Danach bleibe sie auch weiterhin »politisch engagiert – nur vielleicht etwas freier«, sagte die Verteidigungsministerin.

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, hatte kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung »zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl« abgeben. Hans lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer Ampelkoalition  sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, »die Zeichen, sie stehen auf Ampel«. Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Peter Altmaier, 63, gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer, 59, war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Dieser hatte zuletzt indirekt seinen Rückzug vom Parteivorsitz angedeutet. Die CDU, sagte Laschet am Donnerstagabend, müsse »mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen, ob in der Regierung oder in der Opposition«. Diese personelle Neuaufstellung – »vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand« – werde man nun zügig anpacken. Er wolle den Prozess »moderieren«.

Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

bbr/dpa/AFP