Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz Eine Klatsche für die Regierung – warum freut sich Peter Altmaier trotzdem?

»Die Entscheidung gibt uns die Chance, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen«: Wirtschaftsminister Altmaier über das historische Klima-Urteil des Verfassungsgerichts – und schärfere CO₂-Ziele.
Ein Interview von Melanie Amann und Gerald Traufetter
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Foto: Markus Schreiber / AP

SPIEGEL: Herr Altmaier, das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz von 2019 teilweise gekippt. Ist damit nicht auch ein vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Regierung gefallen?

Altmaier: Das Urteil ist ein deutlicher Warn- und Weckruf: Das bisherige Klimaschutzgesetz ist nicht ausreichend und muss korrigiert werden. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht die klimapolitischen Ziele von Regierung und Parlament, wie zum Beispiel das Pariser Klimaschutzabkommen, gerade nicht infrage. Stattdessen wird bemängelt, dass das bestehende Gesetz zur Erreichung der selbst gesetzten Ziele nicht ausreicht. Deshalb besteht nun dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber: Wir müssen erstens sicherstellen, dass unsere Klimaziele tatsächlich erreicht werden, und zweitens verhindern, dass dies einseitig zulasten der jüngeren Generationen geht. Dafür tragen Bundesregierung und Parlament gemeinsam die Verantwortung. Und die Zeit drängt: Wir haben nur noch wenige Wochen, bis zum Ende der Wahlperiode, und müssen deshalb schnell und zügig handeln. Gegenseitige Schuldzuweisungen lenken von diesem Ziel ab und schaden dem Ziel des Klimaschutzes.

Zur Person
Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Peter Altmaier, Jahrgang 1958, ist seit 2018 Wirtschaftsminister im Kabinett von Angela Merkel. Zuvor war er Chef des Kanzleramts und Umweltminister. Altmaier gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Der Saarländer trat Mitte der Siebzigerjahre in die CDU ein, seit 1994 sitzt er im Bundestag. Er gehört zum liberalen Flügel der CDU, setzte sich bereits früh in der »Pizza Connection« unter anderem für die Annäherung an die Grünen ein.

SPIEGEL: Wenn man Ihre Twitter-Timeline verfolgt, scheinen Sie sich über das Urteil regelrecht zu freuen. Als hätte das Gericht nicht ein wichtiges Gesetz Ihrer Bundesregierung kassiert.

Altmaier: Überschwängliche Freude oder Schadenfreude sind fehl am Platz, dafür ist der Gegenstand zu ernst. Das Klimaschutzgesetz war seinerzeit ein großer Fortschritt. Aber seither haben wir in der EU mit maßgeblicher deutscher Unterstützung den Green Deal verbindlich beschlossen und unsere Klimaziele verschärft. Damit war mir und vielen anderen klar, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf bestand. Deshalb habe ich schon im September 2020 Versäumnisse öffentlich eingeräumt und den Versuch zu einem parteiübergreifenden Vorgehen gemacht. Die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns nun noch einmal allen die Chance, für mehr Klimaschutz und gleichzeitig für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Das ist auch eine Chance zur Versöhnung der jungen Generation mit den staatlichen Institutionen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht Vorbildliches geleistet, weit über juristische Fragen hinaus. Deshalb war ich froh und erleichtert über dieses Urteil.

SPIEGEL: Die jungen Leute sehen wohl eher, dass die Bundesregierung nur unter dem Druck der Justiz eine entschlossene Klimaschutzpolitik angeht.

Klimakrise

Lesen Sie mehr über die neuesten Entwicklungen, Hintergründe und spannenden Lösungsansätze in unserem Themenspezial.

Alle Artikel

Altmaier: Seit seinem Bestehen hat das Bundesverfassungsgericht in wichtigen Fragen immer wieder den Finger in offensichtliche Wunden gelegt und die Politik zum Handeln verpflichtet. Das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Das Gericht hat uns übrigens nicht vorgeschrieben, wie wir sein Urteil im Detail umsetzen, sondern vertraut insoweit auf Regierung und Parlament. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Minderungsschritte beim CO₂-Ausstoß bis zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität festgelegt und nachprüfbar sind. Außerdem müssen wir die Einsparschritte so aufteilen, dass die junge Generation nicht übermäßig belastet wird. Das heißt, wir müssen die Belastungen gleichmäßiger verteilen. Deshalb ist es ein historisches Urteil. Dass wir diese klaren Pfade brauchen, habe ich bereits im vergangenen September in meiner Klimacharta gefordert: Wir müssen das Langfristziel mit konkreten Minderungen für jedes einzelne Jahr von 2022 bis 2050 aufteilen.

»Wir haben nun die Chance, ein historisches Urteil in einen historischen Gesetzestext umzusetzen. So wie wir nach vielen Irrungen und Wirrungen auch den Atomausstieg einvernehmlich geregelt haben.«

SPIEGEL: Warum haben Sie das, was in Ihrer Klimacharta von 2020 steht, nicht schon 2019 für das Klimaschutzgesetz gefordert und umgesetzt?

Altmaier: Es gab damals gute Argumente, die Minderungsschritte nur bis 2030 festzulegen, zumal damals noch völlig offen war, ob und wie weit die EU ihre Klimaziele für 2030 erhöhen würde. Das ist erst vor wenigen Tagen in Brüssel endgültig entschieden worden. Federführend für das Klimaschutzgesetz war und ist das Bundesumweltministerium, und das hat dieses Gesetz so gestaltet, wie es politisch im Koalitionsausschuss vereinbart worden war. Der Koalitionsausschuss hat die Linien bis 2030 gesteckt, und das wurde im Klimaschutzgesetz umgesetzt. Da sitzt neben den Fraktions- und Parteivorsitzenden auch der Vizekanzler, nicht aber Fachminister wie Svenja Schulze, Hubertus Heil oder auch ich. Was dort beschlossen worden ist, haben wir zwischen den Ressorts dann umgesetzt. Es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn einzelne Regierungsmitglieder die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nachträglich infrage stellen würden.

SPIEGEL: Olaf Scholz wirft Ihnen auf Twitter vor , dass Sie es waren, der keine Festlegung auf jährliche Einsparziele bis 2050 wollte.

Altmaier: Ich hätte mich sehr gefreut, wenn er seinerzeit mit mir persönlich den Dialog gesucht hätte, dann hätten wir vielleicht die Rüge aus Karlsruhe verhindern oder abmildern können. Aber es ist bekanntlich noch nicht zu spät, und deshalb sollten wir jetzt gemeinsam das Karlsruher Urteil eins zu eins umsetzen, und zwar noch vor Ende der Wahlperiode. Wer Klimaschutz ernst meint, muss jetzt bereit sein, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Das wird nicht nur der Regierung, sondern auch den Grünen und der FDP einiges abverlangen. Aber wir haben nun die Chance, ein historisches Urteil in einen historischen Gesetzestext umzusetzen. So wie wir nach vielen Irrungen und Wirrungen auch den Atomausstieg einvernehmlich geregelt haben.

SPIEGEL: Warum haben die Bundeskanzlerin und ihre Unionskollegen denn in den Verhandlungen im Koalitionsausschuss nicht mehr fürs Klima gekämpft?

Altmaier: Klimaschutz ist ein Prozess und ein Langstreckenlauf. Wir haben einige Etappen bereits bewältigt, aber der Weg ist noch lang. Wir haben den Atomausstieg ebenso wie den Kohleausstieg politisch umgesetzt, wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien bei über 46 Prozent Anteil und haben unsere Treibhausgasemission im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert. Die Diskussion in Deutschland war jahrelang durch die Herausforderungen des Atomausstiegs gekennzeichnet und den in den ersten Jahren sehr teuren Ausbau der erneuerbaren Energie. Wir haben dadurch substanzielle Erfolge erzielt, allerdings haben wir dann relativ spät erkannt, dass diese Anstrengungen nicht ausreichend sind. Bei der Entstehung des Klimaschutzgesetzes stand dann nicht im Mittelpunkt der Diskussion, ob man klare Minderungsziele bis 2050 herunterbricht.

SPIEGEL: Die Kritik der Grünen und der Fridays-for-Future-Bewegung an dem Gesetz war gewaltig damals, auch weil es keine klaren Ziele über 2030 hinaus enthält.

Altmaier: Als wir das Klimaschutzgesetz 2019 in den Bundesrat eingebracht haben, wo die Grünen über die Beteiligung an Landesregierungen mitentscheiden, haben sie sich darauf fokussiert, höhere Preise auf CO₂-Emissionen herauszuhandeln. Sie haben aber nicht dafür gekämpft, jährliche Treibhausgaseinsparungen bis 2050 festzulegen, so wie es jetzt das Verfassungsgericht entschieden hat.

SPIEGEL: Hat Angela Merkel mit diesem Urteil nicht endgültig ihren Ehrentitel als Klimakanzlerin verloren?

Altmaier: Nein, die Einstufung als Klimakanzlerin geht darauf zurück, dass Angela Merkel in einer Zeit, in der Klimaschutz nicht hoch auf der Agenda stand, das Kyoto-Abkommen mitverhandelt hat. Und danach in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft sowohl national wie international immer wieder Druck für Fortschritte gemacht hat. Diese Leistung ist von dem Urteil unberührt.

SPIEGEL: Die SPD hat angeboten, das Klimaschutzgesetz sofort nachzubessern – machen Sie da in dieser Legislatur noch mit?

Altmaier: Es wird weder an mir noch an der Union scheitern: Wir haben jetzt ein Zeitfenster von einigen Wochen, in denen man über Gesetzesänderungen noch entscheiden kann. Es hängt jetzt sehr viel davon ab, ob wir uns auf eine klare und nachvollziehbare Umsetzung des Karlsruher Urteils verständigen können. Wir müssen das Klimaziel für 2050 auf jährliche Minderungsziele herunterbrechen. So können wir Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffen und die Tür öffnen für einen neuen Generationenvertrag für Klimaschutz. Ich bin dazu bereit und hoffe auf eine zügige Verständigung mit dem Koalitionspartner, dann können wir schnell Fortschritt erzielen. Technisch ist es sehr einfach, das Klimaziel für 2050 auf jährliche Minderungsziele herunterzubrechen. Aber auch die Grünen sind gefragt, Farbe zu bekennen, und die Liberalen natürlich auch: Werden sie bei einer vollständigen Umsetzung des Karlsruher Urteils mitmachen oder aus parteitaktischen Gründen draufsatteln wollen?

SPIEGEL: Die EU hat sich auf ein höheres Klimaziel für 2030 festgelegt als Deutschland. Jetzt könnte die Koalition noch ein Zeichen setzen und vor den Wahlen das deutsche Ziel noch mal anheben, auf über 60 Prozent. Würden Sie das unterstützen?

Altmaier: Selbstverständlich sollte jedes Mitgliedsland prüfen, ob es seine eigenen Ambitionen an ein höheres Ziel anpasst. Und ja, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir auch diese Frage diskutieren und entscheiden, welche Ambitionen für uns richtig sind. Mein Plan war es ursprünglich, im ersten Quartal dieses Jahres über eine Erhöhung unseres Klimaziels zu entscheiden, aber die EU hat sich erst später erklärt. Inzwischen sind wir fast schon im Frühsommer. Jetzt müssen wir schnell entscheiden. Es gibt Vorschläge, das deutsche Ziel auf 60 oder 65 Prozent anzuheben, hier lässt sich sicherlich eine gute Lösung finden.

SPIEGEL: Verstehen wir Sie da richtig, dass Sie bis 65 Prozent mitgehen würden?

Altmaier: Wir haben in der Regierung das Kollegialitätsprinzip, das heißt, wir sprechen und entscheiden innerhalb der Bundesregierung. Weshalb der Bundeswirtschaftsminister sich darüber erst mal mit seinen Kabinettskollegen bespricht und auch seine Partei miteinbezieht. Wir werden das Urteil über das Wochenende studieren. Ich habe mit meinem 20-Punkte-Plan vom letzten September schon gesagt, dass ich für ein ambitionierteres Vorgehen beim Klimaschutz bin. Dazu stehe ich uneingeschränkt.

»Olaf Scholz hat sich zwar auch dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage in den kommenden Jahren abzuschaffen, die konkreten Mittel im Haushalt hat er leider nicht dafür zur Verfügung gestellt.«

SPIEGEL: Die Regierung wollte auch Ausbauziele für die Windkraft bis 2030 festlegen und entscheiden, was mit der Umlage der Kosten von erneuerbaren Energien auf den Strompreis, die sogenannte EEG-Umlage, geschehen soll. Wollen Sie da auch noch eine Last-minute-Lösung?

Altmaier: Ich habe höhere Ausbauziele für die Windkraft mit der Forderung verbunden, im Gesetz gleich auch mit zu regeln, dass der weitere Ausbau sich nicht auf die ohnehin hohen Strompreise niederschlägt. Denn es geht nicht um Klimaschutz oder Wirtschaft, sondern um Klimaschutz und Wirtschaft. Ich war bereit, die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt und die Einkünfte aus der CO₂-Steuer zu bezahlen und die Bürger so zu entlasten. Mein Kollege Olaf Scholz hat sich zwar auch dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage in den kommenden Jahren abzuschaffen, die konkreten Mittel im Haushalt hat er leider nicht rechtsverbindlich dafür zur Verfügung gestellt. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU jetzt einen Beschluss gefasst, der für 2022 einen wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht.

SPIEGEL: Auch kleine Schritte führen zu mehr Klimaschutz, zum Beispiel ein Tempolimit. Wären Sie dafür?

Altmaier: Bislang haben SPD sowie CDU und CSU das im Bundestag abgelehnt. Wir brauchen jetzt schnell eine klare Priorisierung beim Klimaschutz. Das bedeutet, wir müssen dort zuerst und mit voller Kraft agieren, wo die CO₂-Einsparung am größten ist. Die CO₂-Mengen, die Sie mit einem Tempolimit gewinnen können, sind eher klein, verglichen mit den Ergebnissen, wenn Sie in der Stahlindustrie die Kokskohle durch Erdgas oder grünen Wasserstoff ersetzen. Aber die Diskussion ist sicher noch nicht vorbei.

SPIEGEL: Denken wir etwas größer: Wäre jetzt der Moment, den Kohleausstiegstermin von 2038 vorzuziehen?

Altmaier: Wir haben im letzten Jahr mit großer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Ich halte es inzwischen für wahrscheinlich, dass Marktprozesse dazu führen, dass es zur schnelleren Abschaltung insbesondere von Steinkohlekraftwerken kommt.

SPIEGEL: Die Union tritt jetzt mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat zur Wahl an, der warnt, die Partei dürfe nicht zu grün werden. Ein Wahlprogramm, geschweige denn Klimaprogramm, haben Sie auch nicht. Verspielt die Union jetzt die Chance, die jungen Leute zu gewinnen?

Altmaier: Die CDU hat eine starke Tradition im Hinblick auf Umweltthemen und Klimaschutz, von Klaus Töpfer bis Angela Merkel. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir auch im Regierungsprogramm ein klares und deutliches Angebot für Umwelt- und Klimaschutz machen werden. Unsere Wirtschaftsordnung wird langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir unser Klima wirksam schützen. Und wirksamer Klimaschutz ist nur bezahlbar, wenn die deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten erfolgreich bleiben.

SPIEGEL: Die Grünen haben allerdings eine noch stärkere Tradition.

Altmaier: Deshalb müssen wir unsere Glaubwürdigkeit in diesem Bereich erneuern und unter Beweis stellen. Wir müssen gerade auch die jungen Menschen von unserer Kompetenz in diesem Bereich überzeugen.

SPIEGEL: Sind Sie schon der Klimaunion beigetreten, die sich jüngst in Ihrer Partei gebildet hat?

Altmaier: Ich bin kein Mitglied in der Klimaunion, aber ich begrüße es sehr, dass diese Gruppe vorwiegend junger Leute innerhalb der CDU das Thema Klimaschutz vorantreibt.

»Ich gönne den Grünen die Freude über dieses Urteil, das aus meiner Sicht ja auch richtig ist.«

SPIEGEL: Die Klimaunion fordert auch ein 1,5-Grad-Ziel im Wahlprogramm von CDU und CSU. Sehen Sie das auch so?

Altmaier: Wissen Sie, es gibt ein gemeinsames Ziel der Europäer, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, und zwar möglichst weltweit, das ist sehr ambitioniert. Die USA haben sich dazu noch nicht verpflichtet, China strebt 2060 als Ziel an. Daher sollten wir jetzt den Fokus auf die konsequente Umsetzung des 2050er-Ziels legen.

SPIEGEL: CSU-Chef Markus Söder ist beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger als Armin Laschet. Waren Sie deshalb für ihn als Kanzlerkandidaten?

Altmaier: Armin Laschet ist jetzt unser Kanzlerkandidat und hat gerade in Klimafragen in Nordrhein-Westfalen viel dafür getan, den Kohleausstieg voranzutreiben. Markus Söder hat sich zweifelsfrei auch Verdienste im Umwelt- und Klimaschutz erworben, in seiner früheren Funktion als bayerischer Umweltminister, als CSU-Chef und als Ministerpräsident. Gemeinsam können beide viel für Deutschland bewegen. Wenn wir den Bürgern ein modernes und zugleich bodenständiges Angebot machen, wie wir von Klima bis Wirtschaft die großen Herausforderungen erfolgreich bewältigen, können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen und die nächste Regierung anführen.

SPIEGEL: Aber Sie würden uns nicht widersprechen, wenn wir sagen, dass dieses Urteil eine Steilvorlage für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist?

Altmaier: Ich gönne den Grünen die Freude über dieses Urteil, das aus meiner Sicht ja auch richtig ist. Doch es gibt noch viele Widersprüche und ungelöste Fragen der grünen Klimapolitik. Die Grünen wollen einen Pfad zur Klimaneutralität bis 2035, aber wer nach konkreten Maßnahmen dafür fragt, bekommt keine konkreten Antworten. Frau Baerbock hat hier noch viel Arbeit vor sich.

SPIEGEL: Trotzdem: Könnte dieses Urteil Frau Baerbock zur Kanzlerin machen, so wie das Atomunglück von Fukushima Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten machte?

Altmaier: Das ist eine scheinbar naheliegende, aber nicht zutreffende Metapher. Fukushima war ein disruptives Ereignis, das das Vertrauen in die Kernkraft fundamental erschüttert hat. Hier hat ein Urteil ein fundamentales Gesetz in einem zwar sehr wichtigen, aber eben doch nur einzelnen Punkt korrigiert. Das wird von allen demokratischen Parteien akzeptiert und umgesetzt werden. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden.