Altmaiers Vorschlag zur Umweltpolitik Die Klima-List

Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt plötzlich den Weltenretter. Mit seiner Charta erzürnt er den Koalitionspartner und überrumpelt die Grünen. Die sind das eigentliche Ziel seines Ökovorschlags.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der er seine Klimacharta vorstellte

Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der er seine Klimacharta vorstellte

Foto: Odd Andersen / dpa

Keuchend kommt Peter Altmaier in den Konferenzraum. "Ich muss mich erst ein wenig akklimatisieren", sagt er mit flacher Stimme. Ausgerechnet bei dem Termin an diesem Freitag - einem seiner wichtigeren als Bundeswirtschaftsminister - ist der CDU-Politiker zehn Minuten zu spät.

Ohne durchzuatmen, setzt er zu reden an, Altmaiers Ton wird immer fester: "Ich schlage vor, einen Versuch zu unternehmen, einen breiten, parlamentarischen Konsens über die zentralen Fragen des Klimaschutzes herzustellen", sagt er.

Der Kampf gegen die Erderwärmung und für eine brummende Wirtschaft - für den Minister sind das ab sofort "siamesische Zwillinge", sagt er. 20 Punkte schlägt er vor: unter anderem Klimaschutz als Staatsziel, für das ein fester Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts investiert werden soll, in jährlich klar festgelegten Schritten.

Nicht einmal die Kanzlerin kannte die Details

Peter Altmaier hat Pläne. Einen, um das Klima zu retten. Einen zweiten, um seine Partei bei den Bundestagswahlen 2021 zu unterstützen. Und einen dritten, um auch nach der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der er seinen Aufstieg verdankt, weiter ganz vorn in der Politik mitzumischen. Eine Strategie, das Land bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu machen, passt da in jeder Hinsicht. Im SPIEGEL-Interview erläutert er seine Ideen .

Altmaier hat seinen Klimaplan selbst aufgeschrieben, ohne seine Beamten, ohne Experten. Er habe seine Vorschläge "nachts noch finalisiert", sagt er auf der Pressekonferenz.

Das Kalkül des Wirtschaftsministers war es, politischen Freund wie Feind zu überraschen. Hätte er sich abgestimmt, wäre sein Plan vorher schon "durchgesickert", meint Altmaier. Deshalb sagte er selbst der Kanzlerin nur, dass er an diesem Freitag einen Stein ins Wasser fallen lassen wolle.

Altmaier will wohl vor allem die Grünen überrumpeln, die er im bürgerlichen Lager als offenbar größten Konkurrenten sieht.

Und der Konkurrent reagiert keine zwei Stunden später. "Klimaschutz heißt machen, nicht ankündigen", sagt die Parteivorsitzende Annalena Baerbock dem SPIEGEL.

Baerbock tappt nicht in die Falle, das Angebot des Wirtschaftsministers auszuschlagen und dadurch in die Rolle des Umweltschutz-Bremsers zu geraten. "Wir unterstützen jeden Schritt, der das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzt, und stehen mit Rat und Tat bereit, aber nicht für Ablenkungsmanöver", sagt sie. Ähnlich klingt es bei Cem Özdemir: "Es ist immer gut, wenn es Gesprächsangebote gibt. Allein fehlt derzeit der Glaube an die Ernsthaftigkeit."

Die Grünen geben sich entspannt

Aus Sicht der Grünen wiederholt sich mit Altmaiers Vorstoß ein altbekanntes Muster: Die Große Koalition kündigt Klimaschutz an, bleibt aber hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft - und der Grünen selbst - weit zurück. Baerbock erinnert an den Kohleausstieg und das Klimaschutzgesetz. Vor beiden fürchteten die Grünen den Verlust von Wählerstimmen und schlechtere Umfragewerte. Der Kohlekompromiss zog sich dann aber, das Klimaschutzgesetz wurde scharf kritisiert, nicht nur von der Opposition. 

Wenn die Große Koalition nun aber tatsächlich wirksamen Klimaschutz beschließen würde, befänden sich die Grünen in der Zwickmühle. Was könnten sie schon dagegen sagen, wenn eines ihrer Kernanliegen durchgesetzt wird? Andererseits käme ihnen damit ihr wirksamstes Wahlkampfthema abhanden.

"Es mutet bizarr an, wenn jetzt ausgerechnet der Wirtschaftsminister den großen Klimaschützer gibt."

Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen

Große strategische Planung wollen die Grünen Altmaiers Vorstoß nicht zugestehen. "Die Ankündigung einer Charta wirkt eher wie der hilflose Versuch des Wirtschaftsministers, bei dem Thema Klimaschutz nicht immer nur als Problem wahrgenommen zu werden", sagte der Energieexperte der Grünenfraktion, Oliver Krischer, dem SPIEGEL. Altmaier sei bislang "vor allem dadurch aufgefallen, dass er gegen den Klimaschutz" arbeite. "Es mutet bizarr an, wenn jetzt ausgerechnet der Wirtschaftsminister den großen Klimaschützer gibt."

Altmaier will bürgerliche Stimmen von den Grünen zurückholen

Altmaier wird die Schelte gelassen nehmen. Insbesondere, wenn die grünen Parteistrategen tatsächlich glauben, er habe ohne Kalkül gehandelt. Denn das hat er sehr wohl, wie er gegenüber dem SPIEGEL  durchblicken ließ. Darin führt er aus, dass die Union beim Wähler eine zu schwache Kompetenz in Umweltfragen habe. Das Klima jedoch hält er für das beherrschende Thema der kommenden Jahrzehnte, Fridays for Future sind für ihn die größte politische Bewegung seit der Friedensbewegung.

Wenn sie den Grünen Stimmen abnimmt, wäre das in vielerlei Hinsicht gut für die CDU. Sie würde den Vorsprung bei der Bundestagswahl 2021 ausbauen.

Schwächere Grüne würden womöglich vom zweiten auf den dritten Platz hinter die SPD abrutschen. Damit wäre eine denkbare grün-rot-rote Regierungsoption im Bund vereitelt - und der Weg frei für ein schwarz-grünes Bündnis. Das hätten in der CDU viele schon nach der vergangenen Wahl bevorzugt - allen voran Peter Altmaier. Notfalls müsste die FDP als dritter Partner her, wenn die Stimmen nicht für ein Zweierbündnis mit den Grünen reichen.

Selbst Altmaiers parteiinterne Kritiker sind voll des Lobes

Auffällig ist, wie lobend sich seine Parteifreunde über Altmaiers Klimavorstoß äußern. Dabei hatten sie ihn im vergangenen Jahr wegen seiner Industriestrategie noch heftig angegriffen. Zu staatsinterventionistisch, hieß es damals. Genau zu diesem Urteil könnte man auch bei einer Reihe der Vorschläge zum Klima bekommen: Transformationspläne, Jahrespläne, ein Haus der Energiewende. Für marktliberale Unionsleute könnte das klingen, als sei der Wirtschaftsminister dem Sozialismus verfallen. Ganz abgesehen von den horrenden Kosten des Plans.

Doch der Wirtschaftsflügel der Union scheint begriffen zu haben, was Altmaier vorhat. Selbst seine sonst ärgsten Kritiker sind voll des Lobes: "Der Vorschlag kann ein wichtiger Schritt sein, um die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft herzustellen", sagte etwa der konservative CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer dem SPIEGEL.

Andreas Jung aus Baden-Württemberg, eher ein Klimavorkämpfer in der CDU, pflichtete ihm bei: "Es ist gut, dass nun gerade Peter Altmaier als Wirtschaftsminister die Initiative ergreift, denn Technologieführerschaft ist eine Überlebensfrage der deutschen Wirtschaft."

Der Koalitionspartner ist sauer

Ganz anders ist die Stimmungslage beim aktuellen Koalitionspartner SPD. Vordergründig, weil Altmaier sie nicht informiert hat und in den vergangenen Jahren eigentlich nie als großer Umweltfreund aufgefallen ist. Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sagte dem SPIEGEL, Altmaiers Vorstoß sei "unglaublich, unglaubwürdig und ziemlich dreist".

Der Wirtschaftsminister sei "herzlich eingeladen, die ständigen Widerstände aufzugeben und richtig mit uns etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben".

Ähnlich äußerte sich Altmaiers sozialdemokratische Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze. Altmaiers Papier thematisiert einen Kernbereich ihres Ressorts. "Ich freue mich über den Rückenwind für den Klimaschutz", sagte Schulze und kritisierte, dass sie diesen gern früher vom Wirtschaftsminister bekommen hätte. Im Übrigen sei das Pariser Klimaabkommen "die beste Klimacharta, die ich kenne".

Schulzes spöttischer Unterton lässt vermuten, dass sie Altmaiers Kalkül ahnt, den anderen Parteien ein Thema abspenstig machen zu wollen.

Die politischen Folgen von Altmaiers Vorstoß zeigen sich auch in der Reaktion der FDP. Die Liberalen haben seit den ungeschickten Bemerkungen ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner zu Fridays for Future (Klimaschutz sei "eine Sache für Profis") eine echte Leerstelle bei dem Thema.

Ein wenig beleidigt lässt sich Lindner deshalb auch zur Offerte des Ministers aus. Altmaier bringe ins Gespräch, "was wir bereits seit längerer Zeit für notwendig halten. Vor über einem Jahr haben wir einen nationalen Klimakonsens gefordert", sagte Lindner dem SPIEGEL.

Die Entscheidungen müssten "länger halten als eine Legislaturperiode". Man stelle sich aber schon die Frage, wie ernst das Angebot gemeint sei. "Einen Klimapakt, der nur eine Einigkeit zwischen CDU, CSU und Grünen herstellen soll, lehnen wir jedoch ab", sagt Lindner.

Seine Sorge dürfte ziemlich berechtigt sein. Denn in einer schwarz-grünen Koalition ist mehr Platz für Peter Altmaier als in einer Jamaikakoalition.

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