Bürgerentscheid in Frankfurt Umstrittener Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben ihrem Oberbürgermeister die Macht entzogen. Der SPD-Politiker Peter Feldmann hatte mit mutmaßlicher versuchter Vorteilnahme und sexistischen Äußerungen für Empörung gesorgt.
Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Foto: Boris Roessler / dpa

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den ersten vorläufigen Ergebnissen  der Abstimmung am Sonntag hervor.

Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen, kurz vor Ende der Auszählung lag diese Zahl bei mehr als 196.000. Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.

Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. Er habe festgestellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. »Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde.« An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden.

Seit Mitte Oktober wird Feldmann wegen Korruptionsverdachts der Prozess gemacht. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Laut Medienberichten erhielt Feldmanns Frau als Leiterin einer türkisch-deutschen Kita, die von der Awo betrieben wird, mehr Gehalt als üblich und dazu einen Dienstwagen. Feldmann bestreitet alle Vorwürfe.

Zudem verspielte der 64-Jährige durch diverse Ausrutscher Sympathien, etwa als er bei der Europapokalfeier der Eintracht die Trophäe an sich riss. Zudem wurde ein Video bekannt, das eine sexistische Äußerung des OB im Flugzeug nach Sevilla zeigt.

In der Stadtpolitik forderten zahlreiche Parteien, darunter auch die SPD, seinen Rücktritt. Doch »Pattex-Peter«, wie er mal von der Presse genannt wurde, lehnte ab.

Vor Gericht las sein Anwalt kürzlich eine Erklärung vor, in der es auch um die Beziehung zu seiner Frau ging, von der er sich nun scheiden lässt. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das gemeinsame Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte sich Feldmann später bei der kleinen Tochter. Zum Gerichtstermin am vergangenen Montag war er wegen eines laut Attest »psychischen Ausnahmezustands« nicht erschienen.

Feldmann galt schon länger als umstritten, das Klima zwischen Römer-Fraktionen und der Spitze der Stadt war mehr als nur eingetrübt. Er reiße Themen an sich, wenn sie politische Vorteile versprächen, lautete ein Kritikpunkt. Als »Sonnenkönig« bezeichnete die Opposition den Politologen und Sozialbetriebswirt – der sich lange erfolgreich in Szene setzte.

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Geboren in Niedersachsen, wuchs er im sozial benachteiligten Frankfurter Stadtteil Bonames auf. Vor einer leitenden Tätigkeit bei der Awo war er als Dozent und für andere Sozialverbände tätig. Mit 16 Jahren trat er in die SPD ein, 1989 wurde er Stadtverordneter und blieb es bis zu seiner OB-Wahl. Zu Feldmanns Themen, die er erfolgreich vorantrieb, gehörten bezahlbares Wohnen und mehr Leistungen für Familien.

mic/ssu/dpa
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