Hohes Gehalt für Ehefrau Frankfurts OB wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Die Gattin des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters macht plötzlich Karriere: mehr Gehalt, dazu ein Dienstwagen. Die Parteien im Stadtrat zeigen sich verwundert - auch weil Stadtoberhaupt Feldmann lange schwieg.

Äußerte sich erstmals zu Korruptionsvorwürfen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner Frau Zübeyde.
Andreas Arnold/ DPA

Äußerte sich erstmals zu Korruptionsvorwürfen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner Frau Zübeyde.


Seit Tagen muss sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) unangenehme Fragen gefallen lassen. Der Hessische Rundfunk (HR) berichtete jüngst, dass seine Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte binnen kurzer Zeit ein wesentlich höheres Gehalt bezogen haben soll als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position. Zusätzlich gab es einen Dienstwagen.

Seitdem steht die Frage im Raum, ob der Anstieg des Gehalts nicht etwas zu schnell vonstatten ging - und inwiefern der SPD-Politiker daran möglicherweise beteiligt war. Die Kita wird von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Feldmann war selbst längere Zeit bei dem Verband tätig.

Die Parteien im Frankfurter Stadtparlament verlangen seitdem Aufklärung. Feldmann schwieg und schwieg - bis jetzt.

Die Ehefrau schweigt

Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Feldmann nun, nicht in den Vertragsabschluss involviert gewesen zu sein. Er habe "auf die Vertragsgestaltung und Bezahlung keinerlei Einfluss genommen", sagte er weiter.

Der 61-Jährige betonte zudem, dass seine Frau den Job nicht aus Gefälligkeit bekommen habe. "Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt - und sich richtig reingekniet." Und: "Die Gehälter werden üblicherweise vom Arbeitgeber entschieden."

Seine Frau werde unterschätzt, so der Oberbürgermeister: "Einige tun so, als wäre sie ohne Berufserfahrung gleich zur Kitaleiterin aufgestiegen. Das ist falsch." Sie habe mehr als zehn Jahre in diesem Bereich gearbeitet, eine Berufsausbildung gemacht und ein Doppelstudium draufgesetzt. Erst danach habe es die Stelle gegeben. Seine Frau Zübeyde Feldmann äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Aus den Unterlagen, die dem HR zugespielt wurden, soll hervorgehen, dass Feldmanns Ehefrau - damals noch Lebensgefährtin - nach kurzer Zeit als Leiterin in eine Gehaltsstufe vorrückte, die normalerweise erst nach 17 Jahren erreicht wird. Die heute 32-Jährige erhielt demnach 4500 Euro brutto im Monat, etwa 1000 Euro mehr als Erzieherinnen in vergleichbarer Position. Darüber hinaus durfte sie einen Dienstwagen nutzen.

Awo will für Transparenz sorgen

Beobachter bewerten den schnellen Gehaltssprung als Verstoß gegen das Besserstellungsverbot, wie der HR berichtet. Demnach ist es gemeinnützigen Trägern wie der Awo untersagt, ihre Beschäftigten besser zu bezahlen als der öffentliche Dienst. Die Awo wies die Vorwürfe zurück. Es seien "weder Vorteile noch Privilegien" gewährt worden. Der Dienstwagen habe zur Erfüllung ihrer Aufgaben gedient.

Feldmann arbeitete bis zu seiner Wahl 2012 ebenfalls für die Arbeiterwohlfahrt - zuletzt hatte er eine Stabsstelle für Belegungsmanagement in Altenheimen inne.

In Frankfurt sorgte die Awo zuletzt für Schlagzeilen, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einige Verantwortliche des Kreisverbandes aufnahm: Abrechnungen für zwei Flüchtlingsheime, die die Awo zeitweise betrieb, sollen fragwürdig sein. Ermittler gehen nun der Frage nach, ob überhöhte Kosten mit der Stadt abgerechnet wurden.

Als Reaktion auf den Fall hatte die Awo am Montag eine "Transparenzoffensive" angekündigt, berichtete die "FAZ". Demnach soll ab Januar 2020 ein externer Compliance-Beauftragter eingesetzt werden, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.

mho/dpa

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