Nach Rücktrittsankündigung Prozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann beginnt im Oktober

Der Frankfurter Rathauschef Peter Feldmann will sein Amt aufgeben, aber erst im Januar. Vorher muss er vor Gericht: Dort soll eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme verhandelt werden.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann

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Boris Roessler / dpa

Am Dienstag hatte der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), das Ende seiner Amtszeit verkündet . Nun muss er sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft soll ab dem 18. Oktober vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt werden. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt, wie das Gericht mitteilte.

Bereits im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß.

Zudem habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, damit muss Feldmann vor Gericht. Termine dafür stehen bislang noch nicht fest. Feldmann bestreitet die Vorwürfe.

Feldmann verspricht »geordnetes Haus«

Feldmann hatte am Dienstag in einer persönlichen Erklärung  seinen Rücktritt für Januar 2023 angekündigt. »Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen«, schrieb Feldmann. Er werde ein »geordnetes Haus« übergeben.

Auch mit mehreren öffentlichen Fehltritten machte Feldmann in den vergangenen Monaten Negativschlagzeilen. Wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale in Sevilla musste er sich erklären, wegen seines Verhaltens nach dem Sieg von Eintracht Frankfurt beim Empfang im Rathaus gilt er als selbstgefällig. Feldmann selbst bedauerte sein Auftreten bei der Siegesfeier, und auch für seinen Spruch im Flieger bat er um Entschuldigung.

mrc/AFP
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