Bundestagsabgeordneter Felser AfD-Fraktionsvize an antisemitischen Videos beteiligt

Der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser war an der Produktion von antisemitischen und volksverhetzenden Videos für die Partei "Republikaner" beteiligt. Das belegen Dokumente, die der "FAZ" vorliegen.

Es geht um Aufnahmen aus den Jahren 2001 und 2003: Peter Felser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, war damals an der Herstellung antisemitischer und volksverhetzender Wahlkampfvideos für die rechtsradikale Partei " Die Republikaner" beteiligt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vorliegen.

Die Firma "wk&f Kommunikation", deren Mitinhaber Felser ist, erstellte demnach damals Videos für die "Republikaner". Deren Ausstrahlung wurde jedoch vom Sender Freies Berlin und vom Hessischen Rundfunk wegen volksverhetzender Inhalte abgelehnt. In einem Beschluss entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, es könne keine andere Deutung geben, als dass der Werbespot von 2001 "nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums nur dahin verstanden werden kann, dass mit ihm der Holocaust gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden soll".

In dem Film war demnach ein Plakat des Fördervereins für das Holocaust-Mahnmal zu sehen, das Holocaust-Leugner mit dem Satz zitierte: "Den Holocaust hat es nie gegeben." Felsers Firma zeigte das Plakat in dem Spot und fügte hinzu: "Keiner durfte bisher behaupten:"

In der "Gesamtschau" habe der Spot den Eindruck vermittelt, man dürfe nun behaupten, es habe den Holocaust nie gegeben, sagten die Richter. Felser sagte der "FAZ": "Ja, ich bereue den Spot, denn in der Tat konnte man ihn als Leugnung des Holocausts missverstehen, weil kaum jemand verstand, dass das darin gezeigte Plakat von der Initiatorin des Holocaust-Mahnmals Lea Rosh stammte, die die historische Tatsache der Schoa natürlich gerade nicht leugnen wollte."

Der Spot von 2001 enthielt auch eine Sequenz über das frühere Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden Michel Friedman, die laut Gericht "eindeutig antisemitischen Charakter" hatte: "Er warnt vor Friedman mit dem großgeschriebenen und später triefend blutrot unterlegten Wort 'Vorsicht' und der Frage, ob er heimlich mitregiere".

Der Spot von 2003 bediente sich ähnlicher Mittel. Darin wurde eine Erhöhung der Staatsförderung an den Zentralrat der Juden als Fehlentwicklung dargestellt. In einer E-Mail an die Parteiführung der "Republikaner" hatte Felser dies 2002 als "unverfänglich" bezeichnet: "Eine Provokation allerdings allemal!"

als
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.