Peter Müller Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter

Der Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe Udo Di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten.
CDU-Politiker Müller: Wahl zum Verfassungsrichter

CDU-Politiker Müller: Wahl zum Verfassungsrichter

Foto: Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat hat den 56-jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung.

Müllers Benennung war umstritten, weil er bis August Regierungschef war und damit fast direkt aus der Politik an das oberste Gericht wechselt. Müllers Qualifikation sei "hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen", bemängelte der Grünen-Politiker Jerzy Montag in der "Süddeutschen Zeitung".

Auch in der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der erst im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte. Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es.

Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Entscheidung mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.

Zuvor hatte es auch innerhalb der Union Kritik am Personalwechsel gegeben. "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln", hatte das CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Wüst im August gesagt.

Müller wird seit Ende 2010 als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht gehandelt, offiziell wurde er lange nicht benannt. Der 55-Jährige arbeitete vor seiner politischen Karriere als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Der CDU-Politiker war elf Jahre lang Ministerpräsident des Saarlands, im August übernahm seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten.

fab/dpa
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