Peter Müller Zuwanderer auf die Verfassung vereidigen

Der Chef der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, will Ausländer nach dem Vorbild der USA auf die deutsche Verfassung vereidigen lassen. Der saarländische Ministerpräsident sprach sich gleichzeitig gegen eine verbindliche Grenze für die Zahl der Zuwanderer aus.


Berlin - Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten sei es vorstellbar, dass Zuwanderer "eine Verpflichtungserklärung mit Blick auf unsere grundgesetzliche Ordnung" abgäben, sagte Müller der "Berliner Morgenpost". Die Treue zur Verfassung und eine Kenntnis der deutschen Sprache seien entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.

Peter Müller
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Eine verbindliche Obergrenze für die Zahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen sollen, lehnte Müller ab. Im Mittelpunkt der Diskussion müsse eine gesetzliche Regelung für Zuwanderer stehen, die in Deutschland arbeiten wollen. Der saarländische Ministerpräsident schlug vor, der Bundestag solle alle zwei Jahre festlegen, wie viele Zuwanderer für welche Arbeitsbereiche gebraucht werden.

Der künftige Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, sprach sich dafür aus, noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Frühjahr gemeinsam mit den anderen Parteien über das Thema Zuwanderung zu reden. "Wir sollten uns, wenn möglich, vorher verständigen", sagte Meyer der "Berliner Zeitung". Die CDU hatte angekündigt, am kommenden Montag im Parteipräsidium ein Zuwanderungspapier verabschieden zu wollen.

Mitte November will die Bundestagsfraktion der Grünen Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, schlug dazu ein "Drei-Säulen-Modell" vor. Im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes müsse unterschieden werden zwischen Arbeitsmigranten und Zuwanderern, die aus politischen und humanitären Gründen nach Deutschland kommen sowie Asylbewerbern.



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