Gestrichene Interviewpassage: »Ungeziefer«-Äußerung zu Wirtschaftsflüchtlingen – scharfe Kritik an Ex-CSU-Minister Ramsauer

In einem Interview mit einem Magazin rückt CSU-Politiker Peter Ramsauer Migranten in die Nähe von Ungeziefer. Später will er es nicht so gemeint haben, die Aussage im Text wird angepasst – die Wut im Netz ist enorm.

CSU-Mann Peter Ramsauer: »Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich machen«

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Eine mittlerweile geänderte abfällige Äußerung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) hat für breite Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker hatte sich in einem Interview rassistisch über Geflüchtete geäußert. Nach erster Kritik wurde die Passage in der Onlineversion des Gesprächs gestrichen.

Ramsauer hatte im Magazin »Mittelstand Digital«  des Bunds der Selbständigen (BDS) Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer (BVMU) über Zuwanderung gesprochen und dabei Wirtschaftsflüchtlinge indirekt als »Ungeziefer« bezeichnet. Die Passage ist im E-Paper mittlerweile geändert.

Im Netz kursieren weiterhin Screenshots der umstrittenen Aussage. Ramsauer zitiert den chinesischen Politiker Deng Xiaoping – allerdings falsch. Im Original ist nicht von »Ungeziefer« die Rede. Deng sagt in Bezug auf die Öffnung Chinas zur westlichen Welt: »Wenn man das Fenster öffnet, um frische Luft zu bekommen, muss man damit rechnen, dass ein paar Fliegen hereinwehen.«

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Die Reaktionen in den sozialen Medien ließen nicht lange auf sich warten. #Ramsauer trendete auf Twitter. Der CSU-Politiker wurde für seine Aussagen heftig kritisiert. »Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, bezeichnet Wirtschaftsflüchtlinge als ›Ungeziefer‹. Das ist kein sprachlicher Fauxpas, kein Missverständnis. Das ist das, was Ramsauer denkt. Ich frage mich jeden Tag mehr und mehr: was geht in diesem Land ab? Ich fasse es nicht«, so SPD-Politikerin Sawsan Chebli bei Twitter. Daniel Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünenfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Steglitz-Zehlendorf, schreibt, er habe Ramsauer wegen Volksverhetzung angezeigt.

Aus der Linkspartei kamen Forderungen, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der »lupenreinen Volksverhetzung« zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen.

Angeblich nicht zur Veröffentlichung gedacht

Der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«  sagte Ramsauer später, das Zitat sei zwar im Interview gefallen, aber nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen. »Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen«, so Ramsauer.

Allerdings äußerte sich Ramsauer im Interview auch sonst scharf. Den Atomenergieausstieg und die Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Ramsauer »katastrophalste politische Fehler«. »Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat«, so der 69-Jährige.

Mit Blick auf die Debatte zum Asylrecht in Europa forderte Ramsauer eine massive Beschränkung der Zuwanderung direkt an den EU-Außengrenzen und weniger finanzielle Hilfen für Asylbewerber. Die Gemeinden in Deutschland seien längst mit der Aufnahme der Menschen überfordert. »Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken«, so Ramsauer. Er selbst habe »vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht«.

Auch die Arbeit der aktuellen Bundesregierung kritisierte Ramsauer scharf: »Ich gehöre seit 33 Jahren dem Deutschen Bundestag an. In all meinen politischen Ämtern habe ich eine solche schandhafte und katastrophale Gesetzgebung noch nie erlebt.«

Ramsauer war von 2009 bis 2013 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesverkehrsminister. Von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schon seit 1990 sitzt er für den bayerischen Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land im Bundestag.

mrc/czl