Bundestagsdebatte Linke schlagen Schaar als Sonderermittler in NSA-Affäre vor

Peter Schaar hat sich als Datenschutzbeauftragter für den Schutz der Bürger vor Überwachung stark gemacht. Die Linke schlägt ihn deshalb als Sonderermittler in der NSA-Affäre vor. Der Grünen-Politiker müsse dafür mit allen nötigen Kompetenzen ausgestattet werden.
Grünen-Politiker Schaar: Ex-Datenschutzbeauftragter soll NSA-Affäre aufklären

Grünen-Politiker Schaar: Ex-Datenschutzbeauftragter soll NSA-Affäre aufklären

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Linke und Grüne haben der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der NSA-Affäre vorgeworfen. Jan Korte, Innenexperte der Linken-Fraktion, sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags, die Haltung der Minister in der Affäre sei inzwischen das Hauptproblem. Besonders die Union sei zu nachsichtig gegenüber den Spähaktivitäten der US-Geheimdienste. "In Ihrer Sprache: 'Wer spioniert, der fliegt'", sagte Korte in Richtung CSU.

Die Regierung müsse die Verhandlungen über das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen aufkündigen. "Das ist eine Sprache, die die Amerikaner verstehen", sagte Korte. Er schlug vor, den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Sonderermittler in der Spähaffäre um die NSA zu ernennen. Er solle in dieser Funktion mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Der Grünen-Politiker Schaar war Ende vergangenen Jahres aus dem Amt des Datenschutzbeauftragten geschieden.

Der Grünen-Datenschutzexperte Konstantin von Notz warf der Regierung vor, sie stehe nach monatelanger "Verklärung und Vertuschung" in der Affäre "völlig blank da". "Das ist der Skandal nach dem Skandal", sagte von Notz. Er übte grundsätzliche Kritik an dem geplanten No-Spy-Abkommen, das jüngsten Berichten zufolge vor dem Scheitern steht. Es sei ein "untauglicher Versuch", auf die Völkerrechtsverletzung in fünf Staaten mit einem Abkommen zwischen zwei Ländern zu reagieren.

Union nennt US-Informationspolitik "höchst unbefriedigend"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), räumte ein, dass die Informationspolitik der USA über die Aktivitäten der NSA "höchst unbefriedigend" sei. So hätten die USA zwar viel Material deklassifiziert und damit zur Weitergabe freigegeben, darin hätten sich aber nicht viele relevante Informationen befunden. Aber gerade deshalb müssten die Verhandlungen über das Abkommen fortgesetzt werden.

Krings sprach sich ebenso wie der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger gegen die Aussetzung anderer Vereinbarungen mit den USA aus. Bei Verträgen zur Weitergabe von Fluggast- oder Bankdaten werde der Datenschutz eingehalten, sagte Binninger, der am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bundestag gewählt werden soll.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann wiederum stellte die Vereinbarungen mit den USA infrage. Warum solle Europa Daten auf der Grundlage von Verträgen weitergeben, wenn sich die USA "hintenrum" noch viel mehr Daten holten, sagte er in der Debatte. Es gehe nicht an, dass die USA den Kampf gegen den Terrorismus dazu nutzten, "sich alles technisch Mögliche in Deutschland zu holen". Hartmann äußerte die Hoffnung, dass das Antispionageabkommen doch noch zustande kommen könnte.

Schon vor der Debatte hatten Unionspolitiker wie Philipp Mißfelder und Elmar Brok ein härteres Auftreten gegenüber der US-Regierung angemahnt.

syd/AFP
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