Peter Struck Kfor-Mandat muss ausgeweitet werden


Pristina - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält eine Mandatsausweitung für das deutsche Kfor-Kontingent durch den Bundestag für erforderlich. Die Bundeswehr müsse sich künftig auch an Patrouillen in der fünf Kilometer breiten Pufferzone entlang der Grenze zwischen Serbien und Kosovo beteiligen können, sagte Struck am Sonntag bei einem Besuch von deutschen Soldaten in Pristina. Nach dem in Kürze auslaufenden Mandat des Bundestages sind solche deutschen Aktivitäten auf serbischem Gebiet nicht erlaubt. Struck betonte, auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium seien für eine solche Ausweitung.

Die Fraktionschefs des Bundestages wollen am 7. Mai über die Mandatsverlängerung sprechen. Darüber soll Anfang Juni im Bundestag endgültig entschieden werden. Der Bundestag hatte das Mandat am 8. Juni vergangenen Jahres unbefristet verlängert. Es wurde aber vereinbart, dass das Parlament auf Wunsch einer Fraktion nach 12 Monaten oder bei einer veränderten Lage im Kosovo einen neuen Beschluss fassen kann. Bei den Grünen gibt es noch Vorbehalte gegen eine Veränderung des Mandats.

Derzeit sind etwas insgesamt 7300 deutsche Soldaten auf dem Balkan stationiert. Davon gehören 5200 zur Kfor 2000 zur Stabilisierungstruppe Sfor. Struck hält sich zwei Tage bei den Bundeswehrangehörigen in Pristina und Prizren auf. Auf dem Programm steht auch ein Gespräch mit dem gemäßigten Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova. Am Montag will er in Mazedonien das Feldlager Erebino besuchen, wo 650 deutsche Soldaten Dienst tun.



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