Peter Struck Merkels Oppositionschef

"Merkel ist schuld", lautet der neue Schlachtruf der SPD seit der verpatzten Gesundheitsreform. Fraktionschef Peter Struck, eigentlich eine Säule der Koalition, heizt den Protest nach Kräften an.


Berlin - Als Peter Struck im vergangenen Herbst SPD-Fraktionsvorsitzender wurde, brachen die Abgeordneten in Beifallstürme aus. Sie waren erleichtert, dass nach dem Zuchtmeister Franz Müntefering, der die Fraktion mit harter Hand geführt hatte, der Abgeordneten-Versteher zurückkehrte, der das Amt bereits von 1998 bis 2002 bekleidet hatte.

Peter Struck: Seine Härte überrascht selbst Sozialdemokraten
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Peter Struck: Seine Härte überrascht selbst Sozialdemokraten

Nur drei Jahre seines politischen Lebens hat Struck in der Exekutive verbracht. An der Spitze des Verteidigungsministeriums fühlte er sich auch sehr wohl und hinterließ einen bleibenden Eindruck. Doch im Herzen ist Struck stets Parlamentarier geblieben. Einer, der sagt, was er denkt.

Besonders deutlich wurde dies in den vergangenen Wochen, als Struck mehr und mehr zum Hauptkritiker der Kanzlerin avancierte. Der vorläufige Höhepunkt kam am Dienstag: Merkel habe sich nicht an die Verabredung gehalten, das Gesundheitssystem stärker über Steuern zu finanzieren, so der Vorwurf des Fraktionschefs. Das dürfe nicht nochmal passieren, "eigentlich darf es gar nicht passieren". Damit gab er quasi offiziell das Feuer frei: Seine Abgeordneten ließen sich nicht zweimal bitten und hielten drauf. Merkel werde immer mehr zum Problem, der Fisch stinke vom Kopf her, ließ sich der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, vernehmen.

Strucks Härte überraschte selbst Sozialdemokraten. Zwar ist er bekannt für seinen Hang zu Querschüssen, die ihm dank seiner liebenswürdig-schnoddrigen Art in der Regel verziehen werden. Doch scheint es, als habe er seine eigenen guten Vorsätze vergessen. "In der neuen Koalition müssen wir jetzt alle erst noch lernen, dass unser Hauptgegner der letzten 30 Jahre ab sofort unser Partner ist", hatte er zu Beginn der Großen Koalition im "Focus" erklärt. "Das fängt bei so einfachen Dingen an, dass jedem Abgeordneten der SPD im Bundestag klar sein muss: Frau Merkel redet auch für uns".

In den letzten Wochen allerdings hat sich bei dem Politveteran, der seit 26 Jahren im Bundestag sitzt, Missmut über den Koalitionspartner und die Kanzlerin im Besonderen angestaut. Und Struck ist keiner, der damit hinter dem Berg halten würde. Auf der Spargelfahrt der Seeheimer im Mai war seine Kritik noch einigermaßen launig verpackt. Nach sieben Jahren Opposition müsse die Union das Regieren erst noch lernen, sagte Struck gönnerhaft. Vor zwei Wochen in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klang er dann schon ungeduldiger. Er hätte lieber Gerhard Schröder als Kanzler, bekannte Struck. Der sei entscheidungsfreudig gewesen, während Merkel "entschieden mehr auslotet". Auch im Bundestag brachte Struck sich gegen Merkel in Stellung: Kühl wies er im Plenum ihre Einschätzung zurück, Deutschland sei ein "Sanierungsfall".

Was will Struck? Viele Beobachter tun sein öffentliches Poltern als bloßes Fraktionsmanagement ab. Er müsse halt ab und zu etwas Druck aus dem Kessel lassen, sonst könne er bei entscheidenden Abstimmungen nicht auf die Zustimmung seiner Fraktion bauen, lautet die Entschuldigung. Dieser Interpretation neigt auch die Union zu. Der Angriff auf Merkel sei ein "durchsichtiger Entlastungsversuch", meint sein Duzfreund, Unionsfraktionschef Volker Kauder. Von einer "Seelenmassage für die Sozialdemokraten" sprach SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in der "Welt". Diese Sichtweise erlaubt es beiden Seiten abzuwiegeln: Die Koalition sei nicht in Gefahr, sondern werde im Gegenteil durch Strucks Kritteleien erst stabilisiert. Auch Merkel tut so, als kratzten sie die Angriffe nicht. Sie könne das "gut verkraften", sagte sie in ihrer einzigen Reaktion.

Struck ist allerdings in seiner Fraktion so unumstritten, dass er solch eine Profilierung kaum nötig hat. Plausibler ist, dass die SPD-Spitze sich tatsächlich von Merkel verschaukelt fühlt und damit eine Störung des Koalitionsklimas vorliegt. Dafür spricht auch, dass selbst der sonst so Merkel-treue Vizekanzler Franz Müntefering sich Strucks Kritik angeschlossen hat. Ebenso ist es ein offenes Geheimnis, dass Struck Merkels Detailverliebtheit und Unentschlossenheit persönlich ein Gräuel sind. Das Lob für Schröder war mehr als Nostalgie.

Kauder hat zu Beginn der Legislaturperiode einmal gesagt, Koalitionen scheiterten nicht an Sachfragen, sondern am fehlenden Vertrauen zwischen den handelnden Personen. Das Verhältnis zwischen Merkel und Struck darf fortan als gestört gelten. Vergessen wird die Kanzlerin den Vorfall mit Sicherheit nicht, denn sie ist nachtragend und misstrauisch. Im Koalitionsausschuss hat sie sich Struck bereits einmal zur Brust genommen, nachdem seine Interview-Äußerung zu Schröder erschienen war. Auf Strucks Rechtfertigung soll sie geantwortet haben: "Das ist mir scheißegal".

Von Beginn an hat Struck seine Unabhängigkeit demonstriert. Als Merkel die Fraktionschefs bat, zwecks besserer Abstimmung an den Kabinettsitzungen teilzunehmen, lehnte Struck ab. Er begreife sich nicht als Teil der Exekutive, sagte er und überzeugte Kauder, das Gleiche zu tun.

In der SPD-Fraktion danken sie Struck seine klaren Worte, mit jedem Angriff auf die Kanzlerin steigt seine Popularität. Doch besteht die Gefahr, dass er den Bogen überspannt - und sein Image als verlässlicher Koalitionsmanager beschädigt. Auch wird es nicht unbedingt leichter, die Fraktion zu führen, wenn der Vorsitzende die Abgeordneten zur Kritik förmlich einlädt. Das hat die Föderalismusreform gezeigt, als Struck die Büchse der Pandora selbst öffnete und zur Diskussion aufrief. Hinterher, als es auf die Abstimmung zuging, hatte er dann seine liebe Mühe, die Abgeordneten in Einzelgesprächen wieder auf Linie zu bringen.

Die Union belässt es vorerst bei Warnungen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte Struck auf, sich zur Koalition zu bekennen und zu "mitteleuropäischen Umgangsformen" zurückzukehren. CSU-Generalsekretär Markus Söder riet ihm, in den Urlaub nach Skandinavien zu fahren und sich abzukühlen. Die Hoffnung wírd sich nicht erfüllen: Struck ist bereits mit dem Motorrad Richtung Toskana aufgebrochen.



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