CDU-Politiker Tauber an Ex-Parteifreundin Steinbach "Erika, du bist da in einer rechtsextremen Echokammer gefangen"

Peter Tauber macht Ex-Parteifreundin Erika Steinbach wegen Hetz-Tweets mitverantwortlich für den Lübcke-Tod. Ausgerechnet er brachte ihr das Twittern bei - andere Dinge bedauert er aber noch mehr.

Ehemaliger CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Den Rechtsextremen nicht die Räume im Netz überlassen"
Michael Kappeler/ DPA

Ehemaliger CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Den Rechtsextremen nicht die Räume im Netz überlassen"

Ein Interview von


Zwischen dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach ist ein heftiger Streit entbrannt. Es geht um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der tatverdächtige Rechtsextremist Stephan Ernst hat mittlerweile ein Geständnis abgelegt. Tauber wirft nun Steinbach vor, am Tod Lübckes eine Mitschuld zu tragen.

Steinbach, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2017 aus der CDU ausgetreten war, hatte Lübcke mehrmals übel auf Twitter attackiert - zuletzt im Februar 2019.

Tauber griff die einstige Bundestagsabgeordnete auf Twitter an und erhielt dafür viel Unterstützung in den sozialen Netzwerken - aber auch Drohmails, wie er im Interview erzählt.

Zur Person
  • Tobias Koch
    Peter Tauber (CDU), geboren 1974 in Frankfurt am Main, ist seit März 2018 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Zwischen 2013 und 2018 war er Generalsekretär der CDU. Der promovierte Historiker zog 2009 erstmals in den Bundestag ein.

SPIEGEL ONLINE: Herr Tauber, Sie haben unter anderem Erika Steinbach vorgeworfen, eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke zu tragen. Das wurde breit diskutiert. Kurz darauf hat auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutliche Worte gefunden und etwa eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Sind Sie zufrieden mit der Entwicklung?

Peter Tauber: Na ja, was heißt zufrieden. Ich bin froh, dass jene, die Hass verbreiten, ganz offensichtlich in der Minderheit sind. Die Reaktionen zeigen mir: Es gibt viele Menschen, die es gut finden, wenn man klar Stellung bezieht. Wir dürfen den Rechtsextremen nicht die Räume im Netz überlassen.

SPIEGEL ONLINE: Erika Steinbach weist Ihre Kritik zurück.

Tauber: Es ist doch unumstritten, dass die Enthemmung von Sprache die Zunahme von Gewalt bedingt. Erika Steinbach hat nicht nur einmal, sondern wiederholt einen Satz Walter Lübckes aufgegriffen, von dem sie spätestens da wusste, dass er etwas in rechtsextremen Kreisen auslöst: Hasskommentare, Gewaltfantasien und Drohungen. Sie hat billigend in Kauf genommen, dass auf ihren Social-Media-Kanälen Hass und Hetze gegen Walter Lübcke verbreitet wurden. Sie hat dies über Jahre hinweg wiederholt und ist nie mäßigend eingeschritten, obwohl sie Walter Lübcke gut kannte. Deshalb kann sie sich nicht einfach hinstellen und sagen, sie hätte mit der Ermordung an Walter Lübcke nichts zu tun. Übrigens: Bis heute kam von Erika Steinbach keine Beileidsbekundung oder ein Zeichen des Bedauerns.

SPIEGEL ONLINE: Kannten Sie Walter Lübcke persönlich?

Tauber: Ja. Deshalb bin ich in der Debatte auch sehr emotional. Wir hatten am selben Tag Geburtstag, haben uns dann angerufen und Scherze gemacht. Ich mochte seine direkte und herzliche Art sehr.

SPIEGEL ONLINE: Wurden Sie nach Ihrer Kritik an Steinbach aus dem rechtsextremen Milieu bedroht?

Tauber: Ich wurde in der Vergangenheit und werde auch jetzt nach meinen Tweets beschimpft und auch bedroht. Man muss sich das nicht gefallen lassen. Eigentlich versuche ich immer, Brücken zu bauen, aber bei Rechtsextremen ist das einfach nicht möglich.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben Erika Steinbach das Twittern beigebracht, oder?

Tauber: Stimmt, ja. Das war in meiner ersten Legislaturperiode. Ich habe die sozialen Medien immer als guten Ort angepriesen, um mit den Menschen in Kontakt zu treten.

SPIEGEL ONLINE: Bereuen Sie das heute?

Tauber: Nein. Ich bereue es aber, dass ich sie nicht früher einmal zur Seite genommen habe, um ihr zu sagen: Erika, du bist da in einer rechtsextremen Echokammer gefangen. Erika Steinbach ist ein trauriges Beispiel von Selbstradikalisierung.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte getan werden, um Diffamierungen und Angriffen im Stile Steinbachs in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken?

Tauber: Es ist auf jeden Fall der falsche Weg, seine eigene Meinung nicht mehr zu sagen, wenn es um demokratische Werte und Toleranz geht. Wir müssen zwar die Aussagen von Rechtsextremen aushalten, denn die wissen oft genau, ab wann es strafbar wird und überschreiten in der Hetze diese Grenze meist nicht, aber umso wichtiger ist es, Position zu beziehen. Drohungen und Beleidigungen sollte niemand auf sich sitzen lassen - und sollte sie zur Anzeige bringen. Unser Strafrecht gilt auch im Internet.

SPIEGEL ONLINE: In der mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet. Was halten Sie davon?

Tauber: Die Linie unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der CDU Deutschlands ist in dieser Frage sehr klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben.



insgesamt 73 Beiträge
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dankegut 26.06.2019
1. Formulierung "Vorwurf"
Wenn ich die Abfolge der Ereignisse betrachte, finde ich die Formulierung "Tauber macht Vorwürfe" recht hart. Diese Vorwürfe kamen nicht aus dem Nichts. Frau Steinbach war längst in der Defensive, als Peter Tauber in die Diskussion einstieg, und dieses sich Freimachen von jeglicher Schuld lässt er ihr ganz richtigerweise nicht durchgehen. (Ich halte das deswegen für anmerkenswert, weil es sonst so klingen könnte, als wolle er mit aktivem Vorwerfen von anderen Dingen ablenken. Das unterstelle ich ihm nicht.)
don_leonardo_al_dente 26.06.2019
2. na ja,
die Frau war doch schon seit Jahrzehnten sehr, sehr grenzwertig. Hat der CDU damit aber vermutlich immer 2-3% Prozentpunkte gesichert, da sich in ihr die "Nationalkonservativen" vom rechten Rand gespiegelt sahen.
wu1002 26.06.2019
3. echokammer?
das mit der echokammer, der rechtsradikalen, das klingt so harmlos... ab wann ist so eine rechtsradikale "echokammer" denn eine kriminelle vereinigung die nicht nur gedanklich und verbal gewalt vorbereitet und/oder sogar begrüsst, wenn nicht schon dazu aufruft... in diesem sinne kann ich peter taubers kritik in form und inhalt an steinbach nur begrüssen. diese kritik könnte man auch deutlicher formulieren...
Bows3r 26.06.2019
4. Vorbildlich
Herr Tauber, ich mag die CDU nicht, aber ich finde Ihren Standpunkt und Ihre Haltung vorbildlich. Mann darf den Rechten nicht die Deutungshoheit überlassen!
seeyouin1982 26.06.2019
5. ein interessantes
Interview. Danke spon dafür. Ich zitiere "Es ist doch unumstritten, dass die Enthemmung von Sprache die Zunahme von Gewalt bedingt." Danke für diesen Satz, Herr Tauber. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Christdemokraten, allen voran aber die Schwestern und Brüder aus der CSU in den vergangenen beiden Jahren massiv an den Grenzen des Sagbaren gerüttelt haben und dafür Sorge und Schuld tragen, dass sich ein "Hans-Otto" nicht mehr nur unter vorgehaltener Hand am Stammtisch traut, über Zuwanderer zu schimpfen, allen voran Herr BMI, Herr Dobrindt, Herr Söder und wie die Lederhosenträger sonst so alle heißen. Zum Fremdschämen.
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