Ex-CDU-Generalsekretär Tauber verteidigt Vorschlag zum Entzug von Grundrechten

Entziehung von Grundrechten als Reaktion auf Hetze - auf den Mord an Walter Lübcke reagierte Peter Tauber mit einem kontroversen Vorschlag. Daran hält der CDU-Politiker fest, sieht die Maßnahme aber nur als letztes Mittel.

Peter Tauber (CDU): Rückgriff auf Artikel 18 als "Ultima Ratio"
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Peter Tauber (CDU): Rückgriff auf Artikel 18 als "Ultima Ratio"


Peter Tauber (CDU) hat seine Forderung verteidigt, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen. Dieser Rückgriff auf Artikel 18 des Grundgesetzes könne aber nur die "Ultima Ratio" - das letzte Mittel - sein und dürfe nur nach einer intensiven rechtlichen Abwägung in Betracht gezogen werden.

"Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Verwirkungsantrag, nicht Politiker", sagte der frühere CDU-Generalsekretär der "Frankfurter Neuen Presse". "Das ist gut so."

Der heutige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium hatte jüngst in einem Gastbeitrag für die "Welt" mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen Entzug der Grundrechte als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Allerdings gab es daraufhin massive Kritik.

Laut Artikel 18 des Grundgesetzes kann derjenige Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Lehrfreiheit oder Versammlungsfreiheit verwirken, "der diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Der Verfassungsartikel wurde bisher nicht genutzt.

"Wenn einer zum Beispiel einen rechtsextremen Blog betreibt, wäre aus meiner Sicht zu prüfen, inwieweit der Betreiber des Blogs das Grundrecht der Pressefreiheit verwirkt hat, und so zu verhindern, dass er nach dem Verbot des Blogs weiter im Netz Hass publiziert", sagte Tauber nun der "Frankfurter Neuen Presse". Wenn jemand wiederholt öffentliche Veranstaltungen nutze, um dort zu hetzen, könne man ihm die Versammlungsfreiheit aberkennen. "Das könnte man im Übrigen genauso auf islamistische Gefährder anwenden."

asa/dpa

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