Deutsch-russische Gespräche Petersburger Dialog wird verschoben
Merkel und Putin: "Den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen"
Foto: Michael Kappeler/ dpaSotschi/Berlin - Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland zeigen Wirkung: Der für Ende Oktober geplante Petersburger Dialog wird verschoben. "Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen", sagte der Vorsitzende Lothar de Maizière.
Der als Forum der deutschen und russischen Zivilgesellschaft gedachte Petersburger Dialog hätte Ende des Monats im russischen Sotschi stattfinden sollen. Berichten zufolge sagten jedoch mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Teilnahme ab. Zur Begründung führten sie demnach anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise an. Der Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen.
Deutsche Seite gilt als Moskau-freundlich
Der Petersburger Dialog ist schon seit Langem umstritten. Kritiker wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck monieren, dass der ursprüngliche geplante Dialog der Zivilgesellschaften nicht mehr stattfinde, weil die russische Seite vor allem regierungstreue Gesprächspartner entsende. Die Kritik wird von Unionspolitikern wie dem früheren Russlandbeauftragten Andreas Schockenhoff geteilt. Beck und Schockenhoff hatten bereits vor zwei Wochen erklärt, sie würden unter den gegebenen Umständen nicht nach Sotschi reisen.
Ein Problem sei nach Ansicht der Kritiker, dass die deutsche Führung des Petersburger Dialogs eine zu Moskau-freundliche Haltung einnehme. So sieht es auch die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte vor einiger Zeit dafür gesorgt, dass der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, als Koordinator für den Dialog der Zivilgeselslchaften abgelöst wurde. Sie würde gerne auch den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses, den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, ersetzen.
De Maizière gilt als außerordentlich verständnisvoll gegenüber der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte alles daran gesetzt, das Treffen des Petersburger Dialogs trotz der Ukraine-Krise stattfinden zu lassen. Der von Merkel als Nachfolger favorisierte CDU-Politiker Ruprecht Polenz hatte intern erklärt, er werde das Amt nur antreten, wenn es eine wirkliche Reform der Veranstaltung gebe. Das haben de Maizière und andere führende Mitglieder des Lenkungsausschusses bislang blockiert.
Merkel verfolgt in dieser Frage eine andere Linie als Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während das Kanzleramt intern Verständnis für die Absagen von Beck und Schockenhoff zeigte, setzte Steinmeier darauf, dass der Petersburger Dialog allen Widrigkeiten zum Trotz in Sotschi stattfinden würde. Er glaubt, dass das Verhältnis zu Russland sonst belastet würde. Die Absage ist auch eine Niederlage für den Krisenpolitiker Steinmeier.
Bundesregierung hatte für Verschiebung plädiert
Die geplante Veranstaltung habe vor dem Hintergrund der abgesagten Regierungskonsultationen und des momentan allgemein schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen einen politischen Symbolcharakter erhalten, der den zivilgesellschaftlichen Charakter schon jetzt überlagert habe, sagte de Maizière. Man wolle sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen.
Die Bundesregierung hatte für eine Verschiebung plädiert, die Entscheidung aber den Organisatoren überlassen. Die russische Seite hatte zunächst gedroht, das Gesprächsformat bei einer Verschiebung ganz einzustellen. Auch die russische Regierung habe nun aber zugestimmt, einen neuen Termin zu suchen, teilte de Maizière mit.
Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung beschlossen, wegen des russischen Vorgehens die Vorbereitung der nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen abzusagen. Der Petersburger Dialog wird von der Wirtschaft, dem russischen Staat und der Bundesregierung finanziert.
