Lügen im Lebenslauf SPD-Abgeordnete Hinz legt Bundestagsmandat nieder

Kein Abitur, kein Studium, keine juristische Tätigkeit: Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat zugegeben, in ihrem Lebenslauf gelogen zu haben. Nun zieht sie die Konsequenzen.

Hinz 2013 in Berlin
DPA

Hinz 2013 in Berlin


Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt ihr Mandat nieder. Das teilten ihre Anwälte in Essen mit. Die SPD-Politikerin hatte zuvor Lügen in ihrem Lebenslauf eingeräumt und war deshalb unter Druck geraten.

In der Mitteilung ihrer Rechtsanwälte heißt es nun:

Im Auftrag unserer Mandantin Frau Petra Hinz, MdB, teilen wir mit, dass sich Frau Hinz entschieden hat, auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu verzichten. Sie hat den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert Lammert, über diesen Entschluss in Kenntnis gesetzt und ihn um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten, um ihm gegenüber diesen Verzicht zu erklären.

Hinz hatte angegeben, Abitur gemacht und Rechtswissenschaft studiert zu haben. Anschließend habe sie eine juristische Anstellung angenommen. Die Angaben korrigierten ihre Anwälte am Mittwoch. Hinz habe 1983 lediglich die Fachhochschulreife erworben. Mitte der 1990er Jahre habe sie versucht, das Abitur nachzuholen. Das habe sie nach einem Jahr aus Zeitgründen aber abbrechen müssen.

"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in einer ersten Erklärung des Anwalts.

Inzwischen seien bei der Essener Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen gegen Hinz eingegangen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk. Derzeit werde geprüft, "ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdelikts gegeben ist". Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher mit. Die SPD-Politikerin gehört dem Parlament seit 2005 an.

vks/dpa



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