Gefälschter Lebenslauf SPD Essen stellt Petra Hinz Ultimatum

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält auch nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufs am Bundestagsmandat fest. Jetzt reicht es ihrem Heimat-Parteiverband. Innerhalb von 48 Stunden soll sie reagieren. Sonst droht der Parteiausschluss.

Petra Hinz
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Petra Hinz gab sich reumütig, entschuldigte sich und kündigte ihren Rücktritt an. Doch dann geschah: nichts. Ein Bundestagssprecher berichtete, die umstrittene Politikerin habe sich krankgemeldet und sei nicht erreichbar. So leicht will sie ihr SPD-Ortsverband in Essen jedoch nicht davonkommen lassen.

Die Sozialdemokraten haben der Bundestagsabgeordneten 48 Stunden Zeit gegeben, ihr Mandat niederzulegen. Der Grund: Die 54-Jährige hat ihren Lebenslauf erheblich gefälscht.

Hinz habe "schweres parteischädigendes Verhalten" gezeigt, heißt es bei der SPD in Essen. Deshalb sei ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen worden, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der Ortsverbands. Der Vorstand hatte am Montagabend über Konsequenzen für Hinz beraten.

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden. Dabei sei der sofortige Ausschluss der Partei eine Möglichkeit. "Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht", sagte Kutschaty. "Als neutrale Stelle soll sie sich selbst ein Urteil von den Vorgängen bilden."

Hinz werde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben. Alle Entscheidungen habe der Vorstand einstimmig beschlossen.

Kein Abitur, keine juristischen Staatsexamen

Hinz hatte zugegeben, entgegen ihrer früheren Angaben kein Abitur gemacht und keine juristischen Staatsexamen abgelegt zu haben. Im Juli hatte sie bereits angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Im Bundestag war bis Montag aber noch keine Verzichtserklärung eingegangen.

Die Folge: Hinz hat für den begonnenen Monat August Anspruch auf ihre Abgeordnetenentschädigung von 9300 Euro. Außerdem bekommt sie die steuerfreie Aufwandsentschädigung über 4300 Euro.

Laut dem Bundestagssprecher hat die 54-Jährige die Versuche des Bundestags scheitern lassen, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen. Die Abgeordnete könne ihre Erklärung aber auch bei jedem Notar und im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft hinterlegen.

"Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual"

Kutschaty hatte seine Parteifreundin bereits vor den Beratungen am Montag aufgefordert, ihren Rücktritt zu erklären. Die Stimmung in der Essener SPD schwanke zwischen "Fassungslosigkeit über den fingierten Lebenslauf und Zukunftsprognosen", zitiert die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" Kutschaty. "Wir erwarten das einfach. Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual." Er halte Hinz auch als Ortsvereinsvorsitzende in Essen-Frohnhausen für nicht länger tragbar.

Kutschaty bekräftigte laut dem Bericht seine bisherige Darstellung, trotz der jahrelangen Zusammenarbeit mit Hinz im Essener SPD-Vorstand nichts von deren erfundener Juristenkarriere mitbekommen zu haben. Das Verhältnis zu Hinz sei sehr distanziert gewesen, er habe außer vagen Gerüchten zu Juso-Zeiten vor dem 19. Juli keinerlei Signale hinsichtlich einer gefälschten Biografie erhalten.

Die klaren Hinweise auf ein strenges und rigides Personalmanagement in ihrem Abgeordnetenbüro, das im SPIEGEL beschrieben wird, hat die SPD auf Bundesebene trotz diverser Beschwerden ehemaliger Mitarbeiter ignoriert.

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vek/dpa

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