Schutz für Politiker: "An der Wohnungstür ist Schluss"

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau setzt sich für Flüchtlinge ein. Kürzlich zogen ausländerfeindliche Demonstranten vor ihrem Wohnsitz auf. "Es war gespenstisch", sagt sie - und fordert besseren Schutz für Politiker.

Linken-Politikerin Petra Pau: "An der Wohnungstür ist Schluss"

Foto: Michael Reichel/ dpa

Berlin - Ihr Engagement für Flüchtlinge hat Petra Pau zur Zielscheibe von Ausländerfeinden gemacht. Im Internet wird die Linken-Politikerin von Rechtsextremen bedroht. Kürzlich gab es nun Pau zufolge sogar eine Demo vor ihrer Privatwohnung. "Es war gespenstisch", beschreibt Pau in der "Bild am Sonntag" den Aufmarsch einer sogenannten Bürgerbewegung vor ihrem Haus. Sie sei zum Zeitpunkt der Demo selbst zu Hause gewesen.

"Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss", sagte die Bundestagsvizepräsidentin der Zeitung. "Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo."

Damit spielte Pau auch auf den Rücktritt eines Bürgermeisters in Tröglitz in Sachsen-Anhalt an. Der Lokalpolitiker hatte seinen Rückzug erklärt, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich vom Landkreis, seiner Gemeinde, den Parteien im Stich gelassen sah.

"Keine Hinweise für Unfriedlichkeiten"

Pau steht ebenfalls im Visier von Ausländerfeinden, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert. Laut "BamS" erhielt die Politikerin bereits mehrere Morddrohungen. Die Demo vor ihrer Wohnung fand demnach vor zwei Wochen statt. Eine Gruppe, die sich jeden Montag versammelt, zog auf einer anderen Strecke als bislang durch das Viertel und kam an Paus Wohnhaus vorbei, berichtet die Zeitung. Vor ihrem Haus hielten die rund hundert Teilnehmer demnach an und riefen mehrere Minuten lang rassistische Parolen.

Am Tag nach der Demonstration sei Pau dann via Twitter bedroht worden: "Geht es Ihnen jetzt besser, oder sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?", zitierte die Zeitung den Tweet.

Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: "Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor."

Dem Bericht zufolge kommen die meisten der seit Monaten gegen Pau kursierenden Drohungen aus dem Umfeld der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn, die jeden Montag gegen Flüchtlinge demonstriert, und in der NPD-Politiker aktiv sind. Einmal sei Pau im Facebook-Forum der Bewegung gedroht worden, sie werde "an einem Baum" aufgeknüpft. Auch ihre Privatadresse sei veröffentlicht worden.

mmq/AFP/dpa