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14. Juli 2005, 11:45 Uhr

Pfahls-Prozess

Schäuble muss nicht aussagen

Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble muss nicht im Korruptionsprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls aussagen. In einem Brief hatte Schäuble dem Gericht erklärt, er habe an den umstrittenen Panzerexport "keine eigene Erinnerung".

Augsburg - Das Landgericht Augsburg komme Schäubles Bitte nach, auf seine Aussage zu verzichten, teilte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister heute mit. Er habe damals zwar an der Sitzung des Bundessicherheitsrates teilgenommen, in der es um das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien gegangen sei, schrieb Schäuble. Er könne sich aber an keine Details erinnern, weil die Angelegenheit nicht in seine Zuständigkeit fiel und er sich auf die das Innenministerium betreffenden Fragen konzentriert habe. Er sei damals nach dem Attentat auf ihn ohnehin nur eingeschränkt arbeitsfähig und in der Rehabilitation gewesen. Er habe nur an einzelnen Tagen gearbeitet und sich dabei weitgehend auf die Aufgaben des Innenministeriums beschränkt.

Pfahls war unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Der frühere CSU-Politiker ist in Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er hat laut Anklage im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten. Pfahls hat die Annahme von Geld in dieser Größenordnung im Zusammenhang mit mehreren Waffengeschäften gestanden, bestreitet jedoch den Vorwurf der Bestechlichkeit. Er habe lediglich die Vorgaben von Kohl und einen Beschluss des Bundesssicherheitsrates umgesetzt, betont Pfahls.

Um die damaligen Möglichkeiten einer Einflussnahme durch Pfahls auszuloten, hat das Gericht für den 3. August auch Kohl als Zeugen geladen. Die Vernehmung des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) wurde vom 26. Juli auf den 2. August verschoben. Am 26. Juli will das Gericht Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und den einstigen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) als Zeugen hören.

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