Pflegebonus in der Coronakrise Und wer soll das bezahlen?

Seit Wochen wird über Prämien für Pflegekräfte in der Coronakrise diskutiert. Nun soll das Kabinett den 1500-Euro-Bonus beschließen. Doch die Finanzierung ist noch unklar und an den Plänen gibt es Kritik.
Altenpfleger verdienen im Schnitt 2880 Euro Brutto. Während der Corona-Pandemie sollen sie nun eine Prämie bekommen.

Altenpfleger verdienen im Schnitt 2880 Euro Brutto. Während der Corona-Pandemie sollen sie nun eine Prämie bekommen.

Foto:

Tom Weller/ dpa

"Euren Applaus könnt ihr euch sonstwohin stecken", schrieb eine Krankenpflegerin  auf Facebook, "Wir Pflegekräfte brauchen keine Klatscherei", postete ein Altenpfleger  auf Twitter, "wir brauchen 4000 Euro brutto."

Immer deutlicher formulieren Pflegekräfte in Deutschland im Verlauf der Coronakrise, dass ihnen Lobpreisungen aus Politik und Gesellschaft nicht ausreichen. Doch es dauerte Wochen, um die Wertschätzung mit Worten, abendlichen Balkon-Beifall und Merci-Schokolade in etwas umzusetzen, was Pflegekräften wirklich hilft: Geld.

Damit sind nicht die geforderten 4000 Euro Bruttolohn im Monat gemeint. Nach langem Ringen haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil auf die Finanzierung eines Pflegebonus geeinigt. Bis zu 1500 Euro sollen Pflegekräfte in der Altenpflege für ihre Arbeit während der Krise zusätzlich bekommen. Steuerfrei. An diesem Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit der Prämie befassen.

Pfleger in Altenheimen stehen seit Jahren ganz unten auf der Gehaltsliste. Ausgebildete Fachkräfte erhalten auch mit Nachtzuschlägen nur einen durchschnittlichen Bruttolohn von 2880 Euro monatlich. Im Krankenhaus verdienen Pflegekräfte mit durchschnittlich 3400 Euro etwas mehr. Nach der Krise, fordern sie, müssen die Löhne endlich steigen.

Spahn will Beitragszahler nicht zusätzlich belasten

Eine Prämie kann aber nur eine Anerkennung sein - Lohnsteigerungen ersetzt sie nicht. Doch was die Minister in ihrem Schreiben an Arbeitgeber in der Altenpflege als Dankeschön ankündigen, hat noch einige Lücken.

Laut dem Vorschlag, den die Ministerrunde im Kanzleramt als Teil des zweiten Epidemieschutz-Gesetzes beschließen will, soll die Prämie zu zwei Dritteln von den Pflegekassen und zu einem Drittel von Ländern und Arbeitgebern finanziert werden. In der zweiten Jahreshälfte will der Bund dann darüber entscheiden, wie die Kassen aus Steuermitteln unterstützt werden können. Damit wollen die Minister sicherstellen, dass die Beitragszahler der Pflegekassen nicht zusätzlich belastet  werden.

Die Gesetzliche Krankenkasse fürchtet allerdings ein Ausweichmanöver. Zwar sähen offensichtlich auch die Minister die Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung eines Anteils der Kosten. Doch wenn sich darüber alle einig seien, dann könne man das auch schon jetzt entscheiden, hieß es aus dem Vorstand.

Was ist, wenn ein Bundesland nicht zahlen will?

Mehrere Länder hatten zuletzt angekündigt, einen Bonus finanzieren zu wollen. So zahlt etwa Bayern seinen Pflegefachkräften bereits 500 Euro. Doch was ist, wenn ein Bundesland bei der Corona-Prämie der Bundesregierung nicht mitmachen will? Zahlt dann automatisch der Arbeitgeber? Und was ist, wenn der sich querstellt?

Diese Fragen beschäftigen auch die Pflegeexpertin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie findet die Vereinbarung von Spahn und Heil noch sehr vage. "Das ist noch kein Endergebnis, und das wissen die Bundesminister auch - trotzdem verkaufen sie ihren Vorschlag als großen Durchbruch", sagt Zimmermann. 

"Die Prämie in der Altenpflege muss schnell kommen, und sie muss einheitlich für alle Beschäftigten gelten, egal in welchem Bundesland, egal bei welchem Arbeitgeber", fordert Zimmermann. "Dafür braucht es endlich eine verbindliche Regelung, schließlich liegt die Forderung nach einer Prämie von 1500 Euro bereits seit mehr als drei Wochen auf dem Tisch."

Seinerzeit hatten sich die Gewerkschaft Ver.di und der Bundesverband der Arbeitgeber in der Pflegebranche auf die Höhe der Bonuszahlung geeinigt. Der Streit um die Finanzierung begann.

Auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen, ist nicht zufrieden mit dem jetzigen Finanzierungsvorschlag. Seit Wochen fordert ihre Partei, dass eine Prämie für Menschen in systemrelevanten Gesundheitsberufen steuerlich finanziert wird - nicht nur in der Altenpflege. "Der Vorschlag der Bundesregierung, sich bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege zu konzentrieren und diese größtenteils über die soziale Pflegeversicherung zu finanzieren, stellt einen Systembruch dar", kritisiert Schulz-Asche.

"Eine Pandemie ist kein individuelles Risiko, das persönlich über eine Versicherung abgesichert werden kann. Es geht vielmehr um Bevölkerungsschutz und damit eine staatliche Aufgabe." Auch wenn Spahn Beitragszahler nicht stärker finanziell belasten will, so die Grünenpolitikerin, sei immer noch nicht ausgeschlossen, dass pflegebedürftige Menschen über höhere Eigenanteile belastet würden. 

So wurde etwa die Finanzierung höherer Tariflöhne in der Altenpflege zuletzt über Eigenanteile der Pflegeheimbewohner finanziert. Die Koalition wollte die Pflegekasse nicht stärker belasten. Die Debatte über die Kosten ruht zurzeit - wegen der Coronakrise.

So bleiben trotz der vermeintlichen Lösung der beiden Bundesminister noch einige Fragen, findet auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK): Woher wolle der Bund die Steuermittel nehmen, mit denen er die Pflegekassen unterstützen will, fragt eine Sprecherin des DBfK. "Wird jetzt nur das Geld ausgegeben, das ohnehin für 13.000 zusätzliche Stellen in der stationären Altenpflege bereitgestellt und mangels Bewerbern nicht abgerufen worden war?"

Warum, will die Sprecherin wissen, gehe es gerade nur um die Altenpflege? Was sei mit den Pflegefachpersonen in Krankenhäusern? Und mit anderen systemrelevanten Berufen?

Mit einer solchen Regelung sei der Sozialneid anderer Berufsgruppen programmiert. Die Einigung der Bundesminister, da ist sich die Pflegeexpertin sicher, berge einigen Zündstoff.