Pflegereform Niedersächsischen Sozialministerin will Rentenkasse abschöpfen

Gesundheitsminister Bahr kommt mit der Reform der Pflegeversicherung nicht recht voran. Nun preschen andere mit ihren Vorschlägen vor: Niedersachsens Sozialministerin Özkan schielt auf Gelder aus der Rentekasse.
Aygül Özkan:

Aygül Özkan:

Foto: Holger Hollemann/ dpa

Hannover - Es ist eine unendliche Geschichte: Die Bundesregierung streitet munter darüber, wie eine Reform der Pflegeversicherung aussehen soll - vor allem, woher das Geld dafür kommen soll. Nun hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan zügige Entscheidungen gefordert. Die Reform dulde keinen Aufschub mehr, sagte die CDU-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Doch sie treibt nicht nur zur Eile an, sondern präsentiert auch eine eigene Idee, woher die zusätzlich nötigen Gelder kommen sollen: Der Mehrbedarf für die Pflege lasse sich aus Mitteln decken, die bei der Rentenversicherung demnächst entbehrlich werden.

Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen. Sie bezieht in ihre Rechnung den Spielraum ein, der für eine Beitragssenkung der Rentenversicherung bestünde. Wenn der Rentenbeitrag 2012 von jetzt 19,9 auf 19,6 Prozent abgesenkt würde, brächte dies eine Entlastung von drei Milliarden Euro.

Özkan regt an, den Beitrag nicht zu senken und stattdessen das Geld in die Pflegereform zu stecken. Je 400 Millionen Euro könnten in die Verbesserung der Leistungen aus der Pflegekasse, in die Finanzierung der Pflegeausbildung und in die Stärkung der häuslichen Pflege gesteckt werden, 800 Millionen Euro in die bessere Förderung demenzkranker Menschen. Eine Milliarde Euro soll nach Özkans Plan in die Reservekasse gesteckt werden, damit von 2030 an bei der alternden Gesellschaft die Leistungen der Pflegekasse gesichert werden.

Ihr Modell grenzt sich damit von Vorschlägen aus der CSU und der FDP ab. Die Christsozialen wollen die zu erwartenden Lücken in der Finanzierung mit Steuergeld stopfen. Die Liberalen wollen eine private Pflege-Vorsorge fördern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte die für diese Woche angekündigten Eckpunkte für die Pflegereform zuvor verschoben, weil sich die schwarz-gelbe Koalition über zentrale Fragen wie die Finanzierung nicht einig ist.

Daraufhin legte auch CDU-Gesundheitsexperte Spahn ein eigenes Reformmodell vor, das Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter anderem fordert Spahn, dass alle Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber, fünf Euro pro Monat mehr für die neue Kapitalrücklage zahlen. Die CSU lehnt dies strikt ab. "Mit uns wird es keine kleine Prämie geben", sagte Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, der "Passauer Neuen Presse".

Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, kritisierte die Vertagung der Eckpunkte als unverantwortlich. "Wenn die Pflegereform jetzt weiter verschoben wird, dann wird es verdammt eng, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas passiert", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post".

ler/dpa/dapd