Pflichtuntersuchungen im Saarland Baby-Prüfer mahnen Hunderte Eltern ab

Tote Babys, vernachlässigte Kleinkinder, Familien in Not: Die Forderungen nach verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen werden lauter. Angela Merkel will mit den Länderchefs über besseren Kinderschutz beraten. Das Saarland hat schon Zwangs-Arztbesuche - und macht gute Erfahrungen.

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Hamburg - Rund 400 Briefe waren es bisher. In einem knappen Dreivierteljahr. Und es könnten künftig noch viel mehr werden.

Seit 1. April hat das Saarland als erstes Bundesland die Zwangsbesuche beim Kinderarzt eingeführt: die "Screeningstelle für Vorsorgeuntersuchungen" an den Kinderkliniken der Universität des Saarlandes.

Untersuchung beim Kinderarzt: Im Saarland seit April Pflicht
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Untersuchung beim Kinderarzt: Im Saarland seit April Pflicht

Zwei Mitarbeiter sichten hier die eingehenden Daten von Einwohnermeldeämtern und Kinderärzten. Jeden Tag aktuell. Auch andere Länder werden aktiv: Schleswig-Holstein führt die Pflichtuntersuchungen zum Frühjahr kommenden Jahres ein, Hessen und Bayern wollen folgen.

Eine bundesweite Regelung lässt weiter auf sich warten. Trotz einer Forderung des Bundesrats legte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch keinen Gesetzentwurf vor. Auch nach den jüngsten Fällen von Kindstötung und -vernachlässigung lehnt ihr Haus solche Maßnahmen weiter ab. "Zwangsuntersuchungen sind für uns nicht der richtige Weg", erklärte Staatssekretär Gerd Hoofe die Position des Ministeriums auch am Freitag wieder. Damit werde eine "trügerische Sicherheit" geschaffen. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, weil alle Familien unter einen Generalverdacht gestellt würden. Das Ministerium setzt stattdessen auf verbindliche Einladungen.

Dafür erntet von der Leyen Kritik: Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht warf dem Bund erst vor wenigen Tagen mangelnde Aktivitäten vor. "Im Rahmen einer Sonderkonferenz vor einem Jahr zum Thema Kinderschutz und im Rahmen von Bundesratsaktivitäten hatten wir den Druck und die Erwartung auf die Bundesebene gerichtet, doch wir sind enttäuscht worden", wetterte die SPD-Politikerin im "Tagesspiegel".

Nicht auszuschließen, dass jetzt doch mehr Bewegung in die Diskussion kommt. Kanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, die Meldungen über den Tod der Kinder seien ihr "unter die Haut" gegangen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Kanzlerin will sich kurz vor Weihnachten bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten für Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Kindern einsetzen. Zwar, schränkte ihr Sprecher ein, liege die rechtliche Zuständigkeit zuerst bei den Kommunen und Ländern. "Aber sie will den Termin nutzen, um über möglichen Handlungsbedarf zu beraten."

Das Saarland hat schon längst gehandelt. Laut dem dort geltenden Gesetz sind die Vorsorge-Untersuchungen für Kinder Pflicht. Eltern müssen ihren Nachwuchs im entsprechenden Zeitraum von einem Kinderarzt begutachten lassen. "Der Staat muss hier sein Wächteramt einnehmen", begründete der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) das Vorpreschen seiner Landesregierung. Schon bald soll die Screeningstelle alle 40.000 saarländischen Kinder im Alter von null bis fünfeinhalb Jahren im Blick behalten.

Die veranschlagten Kosten dafür: laut Sozialministerium 600.000 Euro jährlich. Doch noch steckt die Überwachung in der Aufbauphase. In den vergangenen Monaten haben sich die Mitarbeiter zunächst auf die Untersuchung U5 konzentriert, die ansteht, wenn ein Baby ein halbes Jahr alt ist. U3 und U4 kommen jetzt hinzu, später die Untersuchungen bis zur U9 (siehe Kasten links oben). Experten berichten, dass vor allem ab der U7 die Teilnahme deutlich sinkt - auf unter 70 Prozent, solange die Untersuchungen freiwillig sind.

Post aus Australien

Im Saarland kamen von den 2500 bisher für die U5 vorgesehenen Kindern 2100 rechtzeitig zum Arzt. In den übrigen Fällen wurde die Screeningstelle aktiv. "Wir betrachten jeden Fall so lange, bis das Kind beim Arzt war", erklärt Mitarbeiter Fabio Lizzi. Erscheint bis 14 Tage nach Ablaufen der im Vorsorgeheft vermerkten Frist keine Meldung über einen Besuch beim Kinderarzt, geht ein Erinnerungsbrief an die Eltern. "Höflich formuliert", wie Lizzi betont.

Denn in den allermeisten Fällen stecken ganz banale Gründe hinter dem Versäumnis: "Manche Eltern waren mit ihrem Kind in Rheinland-Pfalz beim Arzt, da bekommen wir keine automatische Meldung." Manche seien weggezogen, aber noch nicht abgemeldet. Andere sind im Urlaub, wieder andere für einen begrenzten Zeitraum im Ausland. "Aber egal welchen Hintergrund es gibt: Für jedes Kind, das hier gemeldet ist, verlangen wir einen Untersuchungsnachweis. Wir haben schon Post aus Australien, Boston, Spanien und Portugal bekommen."

Kommt nach weiteren 14 Tagen keine Meldung, erhalten die Eltern einen zweiten Brief. Bringt auch der keine Reaktion, schaltet die Screeningstelle das Gesundheitsamt ein - bis jetzt passierte das 60 Mal. Die Behörde schickt einen Arzt direkt zu der betroffenen Familie. "Da treten dann Fälle zutage, wo keine Krankenversicherung vorhanden ist oder die Eltern einen Arztbesuch nicht bezahlen können", sagt Stephan Kolling, Sprecher des Sozialministeriums. "Da helfen wir mit kostenfreien Untersuchungen vom Amtsarzt."

Zehn Fälle für das Jugendamt

In zehn Fällen allerdings wandten sich die Ärzte weiter an die Jugendämter und wiesen auf Probleme hin. Lebensbedrohliche Umstände kamen bisher nicht zum Vorschein. Kolling zufolge gab es hauptsächlich Schwierigkeiten mit drogen- und alkoholsüchtigen Eltern. In einem Fall ging es um eine 16-jährige alleinerziehende Mutter, die völlig überfordert war. "Die zehn Fälle wären ohne die Screeningstelle nicht aufgefallen", sagt Kolling. "So konnten wir frühzeitig an die Kinder herankommen. Das ist ja das Ziel." Den Familien sei Hilfe angeboten worden.

Der Deutsche Kinderschutzbund hält die Pflichtuntersuchungen prinzipiell für sinnvoll. Allerdings nur, so lange bei Versäumnissen keine Sanktionen wie etwa Kindergeldkürzungen drohen. "Wir haben nichts dagegen, Verbindlichkeit herzustellen", sagt Marlis Herterich, Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes. "Die Familien aufzusuchen und ihnen Hilfen anzubieten, ist wichtig und in Ordnung."

Allerdings: Man dürfe den Baby-TÜV nicht als allein selig machende Methode ansehen. "Dafür sind die Abstände zwischen den Untersuchungen viel zu groß." Die ganz härten Fälle bekämen Behörden und Ämter oft genug gar nicht zu Gesicht. "Ich erinnere nur daran, dass die in Hamburg verhungerte Jessica schulpflichtig war."



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