Treffen der Nordost-CDU Amthors Abgang

Nach Bekanntwerden von Philipp Amthors Lobbytätigkeit war der Druck auf den CDU-Politiker gewaltig. Die Landespartei zog nun die Reißleine. Es wird einen anderen Kandidaten für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern geben.
Aus Güstrow berichtet Timo Lehmann
Philipp Amthor nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes: "Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein"

Philipp Amthor nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes: "Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein"

Foto: Jens Büttner/ dpa

Um 19:46 Uhr kommen der kommissarische Landeschef Eckhardt Rehberg und Philipp Amthor aus der Tür des Barlach-Böhmer-Saals. Beide wirken gelassen, als sie das verkünden, was im Landesverband viele gehofft hatten, aber keiner öffentlich sagen wollte: Philipp Amthor kandidiert nicht für den CDU-Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Es sei ein "schwerer und sehr ernsthafter Tag für ihn", sagt Amthor. "Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war ein Fehler." Die Details der offenen Fragen werde er nun mit der Bundestagsverwaltung klären.

Amthor fährt fort: Immer habe er gesagt, im Zweifel müssten persönliche Ziele hinter dem Wohl der Partei stehen. Trotz "überragender Zustimmung" werde er sich nicht für das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung stellen. "Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein."

Die Zweifel auch in der Landespartei wuchsen

Für die Landes-CDU von Mecklenburg-Vorpommern war es wohl einer der ungewöhnlichsten Sitzungen, die sie jemals abhielt. Ab 18 Uhr traf sich in Güstrow im Hotel "Kurhaus am Inselsee" der erweiterte Landesvorstand. Ursprünglich wollte man nur kurz verabreden, wann der anstehende Sonderparteitag stattfinden sollte.

Doch dann kam die Affäre Augustus, die Amthor täglich mehr unter Druck setzte. Zuletzt wurde bekannt, dass die junge CDU-Hoffnung ihre Nebentätigkeit als "freier Mitarbeiter" bei der Anwaltskanzlei White & Case ruhen lässt . Firmenunterlagen legen nahe, dass es eine Verbindung zwischen White & Case und dem US-Unternehmen Augustus Intelligence gibt, jener Firma, bei der Amthor auch einen Posten besetzte, Aktienoptionen erhielt und für die er beim Bundeswirtschaftsministerium lobbyierte.

In der Landes-CDU sorgte die Veröffentlichung für ordentlich Aufregung. Amthor hatte wenige Tage zuvor auf einer Pressekonferenz seine alleinige Kandidatur für den Posten des Landesvorsitzenden verkündet. Die Justizministerin und Konkurrentin Katy Hoffmeister stieg aus dem Wahlkampf um die Landesspitze aus, das hatten die beiden gemeinsam verabredet. Obwohl Amthor zu diesem Zeitpunkt schon einen umfassenden Fragenkatalog vom SPIEGEL erhielt, schwieg er dazu gegenüber Hoffmeister. Stattdessen sprach er auf der Pressekonferenz von jenem Wohle der Partei, für das man persönliche Ambitionen zurückstellen müsse, über das er nun auch in Güstrow sprach.

Amthor gesteht ein, dass Reisen von Augustus bezahlt wurden

Noch in dieser Woche hatten sich zwei Kreisverbände hinter Amthor gestellt, aber auch in der Landespartei wuchsen die Zweifel: Hätte der 27-Jährige nicht noch Zeit? Muss er ausgerechnet noch für den Parteivorsitz kandidieren? Als erste Reaktion zog sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz zurück, weil er einen engen Kontakt zum Ex-Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen hat, der ebenfalls mit Augustus involviert ist. 

Bei der Sitzung am Freitag hielt Amthor vor dem erweiterten Landesvorstand ein längeres Verteidigungsplädoyer, danach wurden kritische Fragen gestellt, wie Anwesende berichten. Es sei ruhig geblieben. Manches sei vage geblieben, anderes sei überzeugend gewesen.

Auch zu den Hotelrechnungen auf den "Geschäftsreisen", wie Amthor sie wiederholt nannte, habe er Auskunft gegeben. Die habe natürlich Augustus Intelligence bezahlt, habe er gesagt. Das werde nun noch rechtlich geklärt. Auf Nachfrage mehrerer Journalisten am Freitagabend gab Amthor nach der Sitzung an, das werde er nun mit der Bundestagsverwaltung klären.

Neuer Kandidat ohne Champus und Glamour

Nach SPIEGEL-Informationen waren Rehberg und Amthor vor der Sitzung den Ablauf durchgegangen. Rehberg ist eine Autorität in der Bundestagsfraktion und im Landesverband. Amthor solle erklärt haben, er würde, wenn sich Ersatz finde, auf die Kandidatur verzichten. Wie Rehberg dann in der Sitzung den Teilnehmern sagte, habe er am Nachmittag Michael Sack angerufen.

Sack ist nun der neue Kandidat für den Landesvorsitz der CDU im Nordosten, diesmal "mit etwas weniger Glamour und Champus", wie die Christdemokraten hier sagen: Michael Sack, 47, gilt als AfD-Bezwinger im Landesverband, weil er ähnlich wie Amthor erfolgreich gegen eine starke AfD vor Ort ankämpfte. Der Bauingenieur ist Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald und war Bürgermeister des 4000-Einwohner-Orts Loitz.

Amthor selbst wird sich nun wohl vorerst wieder auf sein Bundestagsmandat konzentrieren. Seine engsten Parteifreunde bedauern den Rückzug. Franz-Robert Liskow etwa, CDU-Kreischef von Amthor und Sack in Vorpommern-Greifswald, der Amthor als Kandidat für den Parteivorsitz vorgeschlagen hatte, sagte nach der Sitzung: "Philipp wäre ein ausgezeichneter Kandidat gewesen und ich bedauere seine Entscheidung, vor der ich großen Respekt habe."

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der sich als einer der wenigen in der Bundestagsfraktion hinter Amthor stellte, sagte: "Die persönliche Entscheidung von Philipp Amthor ist zu respektieren. Er wird noch viel für die CDU und unser Land im Bundestag bewegen."

Wird er noch etwas bewegen? Eine Frage zu Amthors Ambitionen blieb am Freitagabend in Güstrow offen. Wird Sack nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres und damit SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig herausfordern?

Anfang August soll der Parteitag stattfinden, ebenfalls in Güstrow. Die Spitzenkandidatur wird dabei noch nicht geklärt, einen Zeitpunkt für die Entscheidung gibt es noch nicht. Auf Nachfrage des SPIEGEL am Freitagabend, ob Amthor das für sich ausschließt, sagte er: "Der neue Landesvorsitzende hat das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur." Noch mal: Schließt er die Kandidatur für sich selbst also aus? "Ich denke, Michael Sack wäre ein hervorragender Spitzenkandidat."

Im Klartext: Ausschließen wollte das Amthor am Freitagabend in Güstrow nicht.