Lobbyaffäre um CDU-Politiker Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein

Der Bundestag sieht beim Engagement des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein New Yorker Start-up keine Hinweise auf Rechtsverstöße. Das Prüfverfahren wurde deshalb gestoppt.
Philipp Amthor

Philipp Amthor

Foto: Jens Büttner/ DPA

Der Bundestag hat das Prüfverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in der Affäre um das New Yorker Start-up Augustus Intelligence eingestellt. Das bestätigte die Verwaltung des Parlaments dem SPIEGEL. Demnach sei die Prüfung "auf Verstöße gegen die Verhaltensregeln" abgeschlossen, weil sich auf Grundlage der geltenden Bestimmungen "keine Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben" hätten, teilte eine Sprecherin mit.

Die Untersuchungen waren infolge der SPIEGEL-Enthüllungen über Amthors Nebentätigkeit und Lobbyarbeit  für Augustus Intelligence eingeleitet worden. Der CDU-Politiker gestand anschließend einen Fehler ein, erklärte die Nebentätigkeit für beendet und zog sich auch von der Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück.

"Meine beendeten Nebentätigkeiten habe ich, einschließlich aller Reisen, mit der Bundestagsverwaltung als zuständiger Stelle erörtert", sagte Amthor der Nachrichtenagentur dpa. "Sie hat den Sachverhalt umfangreich geprüft und mir im Ergebnis mitgeteilt, dass sich auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen keine Rechtsverstöße ergeben haben. Das Prüfverfahren wurde eingestellt."

Jenseits des Juristischen gelte aber auch: Nicht alles, was rechtlich möglich sei, sei auch politisch klug, sagte Amthor. "Dass mir das nicht früher bewusster war, bedauere ich sehr."

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sah in Amthors Engagement für das Start-up keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es im Juli in einer Mitteilung. Amthor habe lediglich seinen Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Die politische Aufarbeitung der Affäre dauert hingegen an - so plant die Große Koalition etwa ein verbindliches Lobbyregister.

mes/srö/dpa
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