Verdacht der Abgeordnetenbestechung Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Amthor

Hat sich der CDU-Jungstar Philipp Amthor kaufen lassen? Berliner Ermittlern liegt eine entsprechende Strafanzeige vor, die nun von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft wird.
Philipp Amthor (am 14. Mai im Bundestag)

Philipp Amthor (am 14. Mai im Bundestag)

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor erreicht nun auch die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob im Fall Amthor ein Anfangsverdacht der "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern"  vorliegt. Hintergrund der Prüfung ist nach Angaben eines Behördensprechers eine entsprechende Strafanzeige gegen Amthor, die bei der Berliner Justiz eingegangen ist.

Der SPIEGEL hatte zuvor über Amthors diskreten Lobbyismus für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence berichtet. Amthor hatte einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben, in dem er um Unterstützung für die Firma warb. Bei Augustus Intelligence hieß es demnach, man müsse sich für den "geilen Brief" bedanken. Amthor erhielt Aktienoptionen und einen Direktorenposten von der US-Firma. Augustus Intelligence will laut internen Unterlagen Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonte, es handle sich bislang lediglich um eine Prüfung der in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe gegen Amthor; ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker sei bislang nicht eingeleitet worden. Über den Urheber der Strafanzeige machte der Sprecher keine Angaben.

Falls die Ermittler einen Anfangsverdacht sehen, müsste laut Gesetz zunächst Amthors Immunität aufgehoben werden, die er als Mitglied des Deutschen Bundestags genießt. Erst danach könnten Staatsanwälte mit konkreten Ermittlungsmaßnahmen beginnen - etwa Zeugenvernehmungen oder Durchsuchungen. Erst im Januar hatte der Bundestag die Immunität des AfD-Politikers Alexander Gauland und der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aufgehoben.

Amthor hatte am vergangenen Freitag seine Arbeit für Augustus Intelligence rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hieß es in einer Erklärung Amthors.

DER SPIEGEL

Seitdem mehrt sich die Kritik an dem 27-jährigen Abgeordneten: "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat", sagte der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, bei "Bild Live". Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, forderte seinen Parteikollegen auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Amthor ist derzeit der einzige Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzenden in dem Bundesland.

Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, legte Amthor sogar den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. "Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben", sagte Stegner dem "Berliner Tagesspiegel".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man werde die Lobbytätigkeit Amthors genau prüfen lassen. Danach wolle man "die ganze Geschichte beurteilen". Geklärt werden solle, "inwieweit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegenüber unserer Arbeitsordnung, gegenüber unseren Verhaltensregeln", sagte Brinkhaus.

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es gilt die Unschuldsvermutung." Amthor sei "eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen".

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