Verdacht der Abgeordnetenbestechung Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Amthor ein

Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.
MdB Philipp Amthor

MdB Philipp Amthor

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt. Es lag eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vor. Es gebe jedoch keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Politikers für ein New Yorker Start-up-Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung. Das Verfahren sei deshalb ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.

Der SPIEGEL hatte zuvor über Amthors diskreten Lobbyismus für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence berichtet. Amthor hatte einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben, in dem er um Unterstützung für die Firma warb. Bei Augustus Intelligence hieß es demnach, man müsse sich für den "geilen Brief" bedanken. Amthor erhielt Aktienoptionen und einen Direktorenposten von der US-Firma. Augustus Intelligence will laut internen Unterlagen Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten.

Die Tätigkeit Amthors für das Start-up-Unternehmen beschränkte sich nach Angaben der Justiz in ihrer Mitteilung auf die Nutzung des Kontakts zum Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Ziel, das Unternehmen zu unterstützen. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, weil mandatsunabhängige Einkünfte grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen seien.

Zudem sei keine qualifizierte Unrechtsvereinbarung erkennbar. Voraussetzung dafür ist ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Akquise und der parlamentarischen Arbeit des Abgeordneten. Davon nicht erfasst seien dagegen Tätigkeiten außerhalb der durch das Mandat begründeten Zuständigkeiten. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn die Autorität des Mandats oder die Kontakte des Mandatsträgers genutzt werden, um einen in der Zuständigkeit einer anderen Stelle liegenden Vorgang zu beeinflussen.

Falls die Berliner Ermittler einen Anfangsverdacht gesehen hätten, müsste laut Gesetz zunächst Amthors Immunität aufgehoben werden, die er als Mitglied des Deutschen Bundestags genießt.

Amthor hat seine Arbeit für Augustus Intelligence rückblickend als Fehler bezeichnet und seine Arbeit für die Firma beendet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, teilte er nach Bekanntwerden seines Engagements mit. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hieß es im Juni in einer Erklärung des Politikers.

Amthor ist nicht der einzige Unionspolitiker, der sich für Augustus Intelligence einsetzte. Auch der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versuchte, in einer E-Mail das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die umstrittene US-Firma zu wecken.

als/AFP
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