Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor Kontaktmann "hg"

Wegen Lobbyarbeit für ein Start-up steht CDU-Politiker Philipp Amthor unter Druck. Probleme könnten ihm auch die persönlichen Kontakte rund um die Firma bereiten - etwa zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Philipp Amthor: Mit wem pflegt er Kontakte?

Philipp Amthor: Mit wem pflegt er Kontakte?

Foto: Christoph Soeder/ dpa

St. Moritz im Sommer 2019. Philipp Amthor steht in der Lobby des "Suvretta House", ein Luxushotel mit fünf Sternen. Amthor lächelt in die Kamera, die drei Männer an seiner Seite ebenso.

Wolfang Haupt, Geschäftsführer der Firma Augustus Intelligence ist dabei, auch der Unternehmensberater Roland Berger. Und dann wäre da noch ein weiterer Herr, direkt zu Amthors Rechten: Hans-Georg Maaßen, bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Philipp Amthor, 27, geboren in Ueckermünde, ist die Nachwuchshoffnung der Union. Seit 2017 sitzt er für die CDU im Bundestag. Er spricht geschliffen, ist ein gern geladener Talkshowgast. Sein rasanter Aufstieg fasziniert. Amthor galt schon als Mann für den Parteivorsitz der Konservativen in Mecklenburg-Vorpommern.

Treffen in St. Moritz: Wolfgang Haupt, Hans-Georg Maaßen, Philipp Amthor, Roland Berger (v.l.)

Treffen in St. Moritz: Wolfgang Haupt, Hans-Georg Maaßen, Philipp Amthor, Roland Berger (v.l.)

Jetzt aber steht Amthor massiv unter Druck. Der SPIEGEL hatte über sein Engagement für das New Yorker Start-up Augustus berichtet, über einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem Amthor um Unterstützung für die Firma warb. Über Aktienoptionen, die der CDU-Mann erhielt, und den Direktorenposten.

Fragen drängen sich auf: Was hat Amthor für das Unternehmen geleistet? War er käuflich? Letzteres bestreitet er inzwischen, seine Arbeit für Augustus bezeichnet er gleichzeitig aber als "Fehler". Er habe diese beendet.

Erledigt ist der Fall damit natürlich nicht. Amthor steckt mittendrin in einer Lobbyismusaffäre. Und dabei geht es längst nicht nur um Augustus selbst. Es geht auch um die Frage, mit welchen Leuten sich Amthor umgibt, mit wem er Geschäfte macht, Abende verbringt, um die Welt reist.

Es geht um die Bedeutung seiner Kontakte für seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter, um den Eindruck, den Bilder mit bestimmten Personen vermitteln, Fotos wie jenes aus dem Sommer 2019 in St. Moritz, Seite an Seite mit Maaßen.

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Gerade die Beziehung zu dem früheren Verfassungsschutzchef, das ist klar, könnte für Amthor rasch politische Konsequenzen haben. Maaßen - oder "hg", so seine Abkürzung - hat sich nach seinem Rauswurf aus der Behörde offen als Rechtsausleger in der CDU positioniert. Er setzt sich für die ultrakonservative Splittergruppe Werteunion ein, zeitweise war sogar sein Parteiausschluss im Gespräch.

Amthor hingegen verteidigte Maaßen gern. Dieser kämpfe "für unsere Verfassung", betonte der Abgeordnete etwa in einem TV-Interview im September 2018. In diesem Frühjahr sollte Maaßen Berichten zufolge sogar zum Heringsessen mit Amthor nach Ueckermünde kommen. Der Plan wurde demnach jedoch geändert, letztlich kam Friedrich Merz.

Nun aber zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es auch geschäftliche Verbindungen gab. Das legte nicht nur das Foto aus St. Moritz nahe. Maaßen pflegte ebenfalls Kontakte zu Augustus, flog mit Firmengründer Haupt im Privatjet in die USA, half, als ein Mitarbeiter der Firma die deutsche Staatsbürgerschaft wiedererlangen wollte.

Kann der Bundestagsabgeordnete Amthor solch einer Person noch distanziert gegenübertreten? Dann nämlich, wenn sein Mandat genau das besonders verlangt?

Amthor und Merz, beim Heringsessen der CDU in Ueckermünde

Amthor und Merz, beim Heringsessen der CDU in Ueckermünde

Foto: Bernd Wüstneck/ dpa

Diese Frage müssen Amthor und auch seine Unionsfraktion schleunigst beantworten, sie drängt. Der Grund: Amthor ist stellvertretendes Mitglied in jenem Untersuchungsausschuss, der den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 aufarbeiten soll.

Der Ausschuss befasst sich auch mit der Rolle der zuständigen Behörden, mit dem Verfassungsschutz etwa - und damit natürlich auch mit Maaßen, der den Geheimdienst zum Zeitpunkt des Anschlags führte.

Im Herbst soll Maaßen persönlich als Zeuge vor den Ausschuss treten. Stand jetzt könnte ihm dann auch Amthor Fragen stellen.

Allein der Gedanke daran sorgt bei anderen Mitgliedern des Gremiums jedoch für heftigen Protest. "Der Interessenkonflikt ist offensichtlich", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem SPIEGEL. "Amthor muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurückziehen. Das gehört sich einfach, wenn man mit Zeugen zusammen Geschäfte macht oder gar private Beziehungen pflegt. Das ist eine Frage des Anstands."

Ähnlich äußert sich auch Mahmut Özdemir, Vize-Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. "Die Union und Herr Amthor müssen bewerten, welche Transparenz-Maßstäbe sie an sich stellen und dann Konsequenzen ziehen", sagt der SPD-Politiker. "Es geht um ihre Vorbildfunktion und politische Glaubwürdigkeit."

Nun gehen die Schilderungen über Amthors tatsächliches Engagement im Ausschuss auseinander. Gelegentlich war er jedenfalls anwesend, laut Protokoll eröffnete er mindestens einmal eine Zeugenbefragung.

Doch es geht auch ums Grundsätzliche. Amthor hat Zugang zu Akten und vertraulichen Dokumenten.

"Es wäre der Union anzuraten, Herrn Amthor aus dem Ausschuss abzuziehen", sagt auch der Liberale Benjamin Strasser. "Man sollte sich schon überlegen, welcher Eindruck entsteht, wenn so jemand im Ausschuss sitzt und kritische Fragen stellen soll."

Klar scheint: Juristisch droht Amthor in dieser Sache kein Ärger. Das Untersuchungsausschussgesetz thematisiert Befangenheit nicht.

Ein politisches Problem bleibt die Angelegenheit allemal. Insbesondere für CDU und CSU. Als Fraktion entscheiden die Konservativen, welche Abgeordneten sie in die Ausschüsse entsenden. Und damit auch, wessen Mitgliedschaft sie gegebenenfalls wieder beenden.

In der Union aber wartet man vorerst ab. Man habe die Berichterstattung über Amthor und dessen Reaktion registriert, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, dem SPIEGEL. "Es wird sicherlich ein persönliches Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären."