Fall Amthor und das Lobbyregister Plötzlich soll es schnell gehen

Der Fall Amthor könnte für mehr Transparenz im Bundestag sorgen. Die Union scheint ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufzugeben. Die Opposition zweifelt dennoch am Willen der Koalition.

Michael Sack musste man bislang nicht kennen. Mit seinem Auftritt am Montagmittag aber ist der Christdemokrat aus Demmin und Landrat von Vorpommern-Greifswald in den vorderen Reihen der deutschen Politik angekommen: Sack wurde in Schwerin offiziell als designierter Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert.

Bis Freitagabend war für dieses Amt noch der CDU-Hoffnungsträger Philipp Amthor, 27, vorgesehen - aber die dubiosen geschäftlichen Beziehungen des Bundestagsabgeordneten zu dem US-amerikanischen Beratungsunternehmen Augustus Intelligence, die der SPIEGEL aufdeckte , haben diesen Karriereplan fürs Erste beendet.

Doch die Affäre hat nicht nur personelle Konsequenzen. Der Fall Amthor könnte auch dafür sorgen, dass die alte Forderung, den Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung offenzulegen, endlich umgesetzt wird: Das sogenannte Lobbyregister für den Bundestag rückt näher.

Ein solches Register würde mehr Transparenz darüber herstellen, wie Interessengruppen bei politischen Entscheidungen des Parlaments mitmischen. Selbst Lobbygruppen sprechen sich inzwischen dafür aus. Grundsätzlich hält man ein Lobbyregister auch im Bundestag für eine gute Idee – allerdings waren die Bemühungen dazu in der Unionsfraktion bislang deutlich weniger ausgeprägt als beim Koalitionspartner SPD.

Hat auch die SPD gebremst?

In den Oppositionsfraktionen von Linkspartei, Grünen und FDP hatte man wiederum den Eindruck, auch die Sozialdemokraten würden mit gebremstem Eifer an die Sache herangehen. Gern wird darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einem Lobbyregister seinerzeit nicht Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD fand. Immerhin legten die Sozialdemokraten bereits Ende der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vor, seinerzeit allerdings ohne Abstimmung mit der Union.

Doch nun hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Zuge der Causa Amthor angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister mit auf den Weg zu bringen, möglicherweise sogar schon im Herbst. Auch aus der Unionsfraktion sind entsprechende Signale zu hören.

Allerdings ist fraglich, wie schnell es wirklich gehen wird. Nach SPIEGEL-Informationen gab es am vergangenen Mittwoch ein erstes Koalitionsgespräch über das Thema. Für die Union verhandelten Fraktionsvize Thorsten Frei und der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (beide CDU), für die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss.

Aus der SPD ist zu hören, es gehe nur noch um Details, aber man sei zuversichtlich, eine Einigung mit CDU und CSU hinzubekommen. "Ich begrüße es, dass sich die Union beim Thema Lobbyregister auf die Vorschläge der SPD zubewegt", sagte Fraktionsvize Wiese. "Es wäre wichtig, wenn wir hier als Koalition zu einem Ergebnis kommen."

SPD hofft auf Eckpunkte bis zur Sommerpause

In der SPD-Fraktion gibt es die Hoffnung, entsprechende Eckpunkte noch bis zur Sommerpause vorzulegen, um dann im Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten zu können. Ein ehrgeiziger Plan: Denn dann müssten jene Eckpunkte schon in der kommenden Woche, wenn das Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt, vereinbart werden.

Dass Interessenverteter über das Register den Namen ihrer Auftraggeber offenlegen sowie die Beschreibung ihrer Tätigkeit und die Politikbereiche, in die sie wirken wollen, dürfte unstrittig sein. Genau wie der Plan, den Zugang zu den Parlamentsgebäuden via Hausausweis an die Registrierung zu koppeln.

Aber soll auch das Budget der Interessenvertreter offengelegt werden, so wie es auf EU-Ebene geregelt ist? Und was ist mit der Idee eines legislativen Fußabdrucks, über den künftig jedes Gesetz Auskunft über die jeweilige Mitwirkung von Lobbyisten geben könnte?

Grüne: Koalitionsfraktionen ist es nicht ernst

Für Teile der Opposition ist beides unverzichtbar für ein echtes Lobbyregister. "Das Lobbyregister muss insbesondere Auskunft zur Finanzierung der Aktivitäten geben", fordert Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Bei den Grünen hat man große Zweifel daran, dass es den Koalitionsfraktionen nun wirklich ernst mit dem Thema ist. "Ankündigungen hatten wir schon viele", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Ich glaube erst, dass es ein Gesetz gibt, wenn ich einen abgestimmten Entwurf der Koalition sehe."

Bereits im vergangenen Jahr sei ein Vorschlag zum Lobbyregister angekündigt worden, passiert sei nichts - entsprechende Gespräche hätten doch schon längst geführt werden müssen. "Auf Zeit hat die Koalition lange genug gespielt", sagte Haßelmann. Auch der vorhandene Entwurf der SPD stimmte sie nicht optimistisch: "Den gibt es doch schon seit Jahren."

Unzweifelhaft ist, dass die Unionsfraktion wegen des Falls Amthor unter Druck steht. Nur: Selbst wenn sie sich nun an der Erarbeitung eines weitgehenden Lobbyregisters beteiligen würde – Praktiken wie die des jungen CDU-Abgeordneten würde dieses wohl auch künftig nicht verhindern. Dafür müssten stattdessen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete überarbeitet und verschärft werden.

Und das ist noch mal eine ganz andere Baustelle.