Unionsfraktionschef im Bundestag: Brinkhaus will Lobby-Vorwürfe gegen Amthor genau prüfen

Philipp Amthor ließ sich für ein New Yorker Start-up einspannen. Um "die ganze Geschichte" zu beurteilen, müsse die Lobbyarbeit des Abgeordneten auf den Prüfstand, so Unionsfraktionschef Brinkhaus.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Inwieweit verstieß Amthor gegen das Abgeordnetengesetz?

Foto: Michael Kappeler/ DPA

In der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, die Lobbytätigkeit Amthors genau prüfen zu lassen. Danach wolle man "die ganze Geschichte beurteilen", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Amthor habe zugesagt, "sehr transparent" mitzuwirken. Geklärt soll werden, "inwieweit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegenüber unserer Arbeitsordnung, gegenüber unseren Verhaltensregeln", sagte Brinkhaus.

Amthor steht wegen Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence unter Druck. Der SPIEGEL hatte über sein Engagement für das Start-up berichtet, über einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem er um Unterstützung für die Firma warb. Sowie über den Direktorenposten und Aktienoptionen, die der CDU-Politiker erhielt. Amthor selbst bezeichnete sein Engagement später als "Fehler" und gab an, diese Nebentätigkeit beendet zu haben.

SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich bekräftigte als Konsequenz die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Dazu würden weitere Gespräche in der Koalition geführt, sagte er. Er rief die Union auf, ihren Widerstand gegen ein solches Register aufzugeben. "Der Fall Amthor zeigt noch mehr, dass hier offensichtlich etwas überschritten worden ist."

Brinkhaus wollte sich in der Frage eines Lobbyregisters nicht festlegen. Nun gehe es zunächst darum zu prüfen, ob "bei dem konkreten Fall Verstöße vorgelegen haben".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits angekündigt, die Vorgänge rund um die Lobbyaffäre Amthors in seinem Ministerium untersuchen zu lassen. Auch aus dem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte es zuletzt kritische Stimmen gegeben. "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat", sagte etwa der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg.

mst/dpa