Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor Pikantes Schweigen

Philipp Amthors Karriere steht auf dem Spiel, weil er sich für ein New Yorker Start-up einspannen ließ. Für die Parteikollegen stellt sich die Frage: Spielt der Shootingstar der CDU mit offenen Karten?
CDU-Politiker Amthor: "Zum Wohle der Partei"

CDU-Politiker Amthor: "Zum Wohle der Partei"

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Lisa Ducret/ dpa

Von Sven Becker, Rafael Buschmann, Florian Gathmann, Roman Höfner, Timo Lehmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter und Christoph Winterbach

An diesem Montagabend, kurz nach 19 Uhr, hat sich Philipp Amthor einem ersten Basistest unterziehen müssen. Im erweiterten CDU-Kreisvorstand Mecklenburgische Seenplatte war die Lobbyismus-Affäre des bisherigen Hoffnungsträgers Thema. So berichten es Teilnehmer der Sitzung.

Am Ende stimmten die Parteifreunde über Amthor ab - und nominierten ihn bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung als ihren Kandidaten für den Landesvorsitz. Hier in seinem Heimatwahlkreis scheint es also vorerst noch zu funktionieren, das Prinzip Amthor: immer weiter, hoch hinaus.

Doch die Zweifel wachsen. Seitdem der SPIEGEL am Freitag ausführlich über Amthors Engagement für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence berichtete, stellen sich auch Parteifreunde in Amthors Heimat im Nordosten Fragen zu ihrem konservativen Shootingstar.

Amthor hatte für die US-Firma, die laut Unterlagen Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten möchte, Lobbyarbeit betrieben, Aktienoptionen erhalten und einen Direktorenposten bekleidet. (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Recherche ).

Amthor verschwieg den Vorgang

Am Freitag hatte er diese Arbeit rückblickend als Fehler bezeichnet. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. Amthor beharrt: "Ich bin nicht käuflich".

Weitere, politische Konsequenzen zieht Amthor aus der Affäre bislang nicht. Er möchte in der zweiten Jahreshälfte weiterhin zum CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden - und hätte damit die Chance auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2021, um SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herauszufordern. In Schwesigs Regierung ist die CDU der Juniorpartner.

In der vergangenen Woche verzichtete CDU-Landesjustizministerin Katy Hoffmeister ihrerseits auf eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz und machte damit den Weg für Amthor als nun einzigen aussichtsreichen Bewerber frei.

Der Zeitpunkt ist pikant, denn Amthor erhielt bereits vergangenen Montag einen umfangreichen Fragenkatalog des SPIEGEL zur Augustus-Affäre. Offenbar hat er einige wenige Parteifreunde erst Tage später eingeweiht. Dem Vernehmen nach hat der CDU-Abgeordnete auch den Parteikollegen seines Landesverbands und seiner Konkurrentin um den Landesvorsitz nicht erzählt, dass Probleme auf ihn zukommen könnten.

In der Partei wird darum mittlerweile auch daran gezweifelt, ob Amthor gegenüber Parteifreunden mit offenen Karten spielt.

Noch am Dienstag vergangener Woche hatte die Partei spontan eine Pressekonferenz einberufen, Katy Hoffmeister gab dabei bekannt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Sie wolle keine Kampfkandidatur. Bei der Pressekonferenz betonte Amthor, als Landesvorsitzender der CDU habe er auch den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur. Amthor, der Konservative, siegte gegen die liberale Hoffmeister.

Tagelang keine Reaktion

Das hatten die beiden nach SPIEGEL-Informationen bei einem Gespräch einen Tag zuvor gegen 11 Uhr besprochen. Um 11.14 Uhr erhielt Amthor vom SPIEGEL den Fragenkatalog per E-Mail. Sein Büroleiter bestätigte den Eingang am Telefon, doch Amthor ließ die Fragen trotz schriftlicher und mündlicher Erinnerungen im Laufe der Woche unbeantwortet.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hoffmeister am folgenden Tag ließ er sich ebenfalls nichts anmerken, sprach stattdessen von "Zusammenhalt" und "Teamwork". Erst am Freitag, kurz nach Veröffentlichung des SPIEGEL, nahm Amthor Stellung und informierte nach SPIEGEL-Informationen kurz vorher noch einige wenige Parteifreunde über sein Vorgehen.

Hoffmeister, Amthor am vergangenen Dienstag in Schwerin

Hoffmeister, Amthor am vergangenen Dienstag in Schwerin

Foto: Jens Büttner/ dpa

Nicht nur drängt sich bei dem Fall die Frage auf, ob der Bundestagsabgeordnete käuflich ist; die SPIEGEL-Recherchen werfen auch Licht auf einen Politiker Amthor, der den meisten CDU-Mitgliedern und Wählern in Mecklenburg-Vorpommern fremd sein dürfte. Amthor verkehrte in teuren Hotels und mit viel Champagner, im Dunstkreis dabei der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Kann er derart angeschlagen die Partei in den Wahlkampf führen?

Entscheidend für Amthors weitere Karriere dürfte der kommende Freitag werden. Dann tagt der Landesparteivorstand.

"Es gibt da noch einige Fragen, die wir am Freitag im Landesvorstand klären werden", sagt der amtierende Landeschef Eckardt Rehberg dem SPIEGEL. "Wir halten an Amthors Kandidatur fest", beharrt Amthors Kreisvorsitzender und guter Freund Franz-Robert Liskow. Ebenso sehen es andere Kreischefs, die sich zuvor für Amthor ausgesprochen hatten - vorerst. Entscheidend werde sein, wie gut sich Amthor am Freitag wird verteidigen können.

Adenauer-Haus mit Amthor in Kontakt

Ebenso am Freitag soll in der Partei geklärt werden, wann der Landesparteitag stattfindet. Es stehen Oktober und August zur Auswahl.

Bald wird sich auch die Frage stellen, ob Amthor tatsächlich Spitzenkandidat werden möchte. Beendet wäre wohl in einem solchen Fall seine Karriere in Berlin, weil die Landtagswahl zeitnah mit der Bundestagswahl stattfindet. Amthor müsste sich entscheiden. Was, wenn er am Ende nur auf der Oppositionsbank in Schwerin landet? Nicht die besten Aussichten.

In der Bundespartei sorgt der Fall Amthor ebenfalls für Unmut, auch weil der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern schon einmal in den Fokus bei einer Lobbyaffäre geriet, jene um die Abgeordnete Karin Strenz. Auch Angela Merkel, ebenfalls Mitglied des Landesverbands und damals CDU-Chefin, schaltete sich ein. Bei Amthor wird nun im Konrad-Adenauer-Haus genau geschaut, wie der Jungstar mit dem Fall umgeht. Die CDU-Zentrale steht nach SPIEGEL-Informationen mit ihm im Austausch.

Als Amthor am vergangenen Dienstag mit Hoffmeister vor die Presse trat, sagte er, es müsse jetzt darum gehen, "persönliche Ambitionen" zurückzustellen, "zum Wohle der Partei".

Ob er damit nur seine Konkurrentin oder auch sich selbst meinte, könnte sich bald zeigen.

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