Lobbyismus-Affäre Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zurück

Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor hat erste Konsequenzen: Der CDU-Politiker zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück.
Philipp Amthor: künftig kein Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz mehr

Philipp Amthor: künftig kein Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz mehr

Foto: Jens Krick/ imago images/Future Image

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Fraktion.

Amthor steht im Verdacht, illegal Lobbyarbeit betrieben zu haben. Inzwischen prüft auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob im Fall Amthor ein Anfangsverdacht der "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern"  vorliegt. Hintergrund ist eine entsprechende Strafanzeige gegen Amthor, die bei der Berliner Justiz eingegangen ist.

Der SPIEGEL hatte zuvor über Amthors Lobbyismus für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence berichtet. Amthor hatte einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben, in dem er um Unterstützung für die Firma warb. Bei Augustus Intelligence hieß es demnach, man müsse sich für den "geilen Brief" bedanken. Amthor erhielt Aktienoptionen und einen Direktorenposten von der US-Firma. Augustus Intelligence will laut internen Unterlagen Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten.

"In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschuss in keiner Weise belastet wird", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

Oppositionspolitker und Mitglieder des Gremiums hatten Amthor nach Bekanntwerden der Lobbyismus-Vorwürfe bereits einen "Interessenskonflikt" vorgeworfen und seinen Rückzug gefordert. Hintergrund ist, dass sich der Ausschuss zu dem Terroranschlag auch mit der Rolle der zuständigen Behörden befasst - etwa der des Verfassungsschutzes. Auch dessen früherer Chef Hans-Georg Maaßen soll im Herbst vor den Ausschuss treten und Fragen beantworten.

Das pikante daran: Auch Maaßen unterhielt wohl geschäftliche Beziehungen zu Augustus. Das legte nicht nur ein gemeinsames Foto von Augustus-Geschäftsführer Wolfgang Haupt, dem Unternehmensberater Roland Berger, Maaßen und Amthor aus St. Moritz nahe. Maaßen flog auch mit Firmengründer Haupt im Privatjet in die USA und half als ein Mitarbeiter der Firma die deutsche Staatsbürgerschaft wiedererlangen wollte.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen geschäftlichen Interessen Maaßens und Amthors bei Augustus schien es fraglich, ob die beiden sich im Untersuchungsausschuss noch ausreichend distanziert hätten gegenübertreten können.

Die FDP bezeichnete Amthors Rückzug als "folgerichtig". Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als "Kernzeugen" wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Amthor schulde der Öffentlichkeit aber immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert habe, sagte Strasser.

Amthor hatte am vergangenen Freitag seine Arbeit für Augustus Intelligence rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hieß es in einer Erklärung Amthors.

Linke beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Auch aus seiner eigenen Partei hatten mehrere Politiker Amthor kritisiert - auch aus dem eigenen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Amthor ist dort derzeit der einzige Kandidat für die Wahl des Landesvorsitzenden der Partei.

Die nun aufgenommene Prüfung der in der Strafanzeige gegen Amthor vorgebrachten Vorwürfe bedeutet noch kein formelles Ermittlungsverfahren. Wenn die Ermittler einen Anfangsverdacht sehen, müsste laut Gesetz zunächst Amthors Immunität aufgehoben werden, die er als Mitglied des Deutschen Bundestags genießt.

Den politischen Betrieb dürften die Enthüllungen um die mutmaßliche Lobbyarbeit Amthors in jedem Fall noch weiter beschäftigen. Auf Antrag der Linken wird es am Freitag im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema geben.

In der Tagesordnung ist Amthors Name allerdings nicht ausdrücklich genannt. Der entsprechende Punkt heißt lediglich: "Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen".

fek/dpa