Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Mißfelders Ostfront

Kaum jemandem wurde in der CDU so viel zugetraut wie dem JU-Vorsitzenden Mißfelder. Jetzt redet er nur noch über Anwälte mit der Presse. Was ist passiert?
JU-Vorsitzender Mißfelder: Immer rätselhafter

JU-Vorsitzender Mißfelder: Immer rätselhafter

Foto: Jochen Lübke/ picture alliance / dpa

Wer ist Philipp Mißfelder ? Bislang sah man in dem Vorsitzenden der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied und außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eines der großen Talente der deutschen Politik, manche hielten schon die Kanzlerschaft für möglich. Aber vielleicht haben wir uns geirrt, vielleicht ist Mißfelder in Gedanken viel weiter. Es deutet einiges darauf hin, dass sein Ehrgeiz längst über das politische Geschäft hinausreicht, womit andere Interessen in den Vordergrund treten.

Peter Carstens hat in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") beschrieben, was passiert, wenn man Mißfelder zu seinem Verhältnis zu Russland im Allgemeinen und seinen Verbindungen zu Russland im Speziellen befragt. Die Fragen stellen sich, seit durch eine Indiskretion herauskam, dass der Abgeordnete zu den Gästen einer exklusiven Geburtstagsfeier zählte, die ihm so wichtig war, dass er dafür sogar Angela Merkel sitzen ließ.

Die "FAS" wollte herausfinden, was Mißfelder bewogen hat, auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise mit Wladimir Putin anzustoßen, während seine Kanzlerin daheim versuchte, einen Krieg zu verhindern. Aber alles, was Mißfelder zu seiner Reisetätigkeit übermitteln lässt, sind die Schreiben von Anwälten, "von weiteren Rückfragen zu dieser Thematik Abstand zu nehmen".

Schon die Frage, wie er zu dem Gazprom-Engagement bei Schalke 04 steht, setzt die Juristen in Marsch. In diesem Fall wird mit "nachhaltigen rechtlichen Schritten" gedroht, es werden "umfassende Ersatzansprüche für sämtliche Reputations- und kausale Schäden" angekündigt, sollte der Eindruck entstehen, der Abgeordnete vermische wirtschaftliche Interessen mit seinem Bundestagsmandat. "Vorsorglich wird uns auch für den Fall gedroht, dass wir es wagen, über die Drohung zu berichten", schreibt Carstens über diese sehr "russische Art" im Umgang mit der führenden konservativen Tageszeitung des Landes.

Plastische Beziehung zu Wahrheit und Wirklichkeit

Wann hat es das schon einmal gegeben: Ein außenpolitischer Sprecher aus einer Bundestagsfraktion mit Regierungsverantwortung, der mit der Presse nur noch über seine Anwälte kommuniziert? Bis zu dem Artikel in der "FAS"  konnte man annehmen, es gebe für alles eine gute Erklärung; jetzt sieht es so aus, als ob Mißfelder fürchten muss, sich mit jeder Antwort selber zu belasten, weshalb er es vorzieht, Kanzleien zwischen sich und die Medien zu schieben. Das ist für einen Politiker ein schwieriger Zustand.

Mißfelder ist aus Bewunderung für Helmut Kohl in die CDU eingetreten, so hat er es jedenfalls immer gesagt. Auch Kohl hatte, wenn es sein musste, eine plastische Beziehung zu Wahrheit und Wirklichkeit. Aber Kohl wusste, warum er die Politik und nicht die Wirtschaft gewählt hatte: Wenn es darum ging, für die Dinge einzustehen, die ihm am Herzen lagen, gab es für ihn kein Vertun. Bei seinem Bewunderer aus Gelsenkirchen hingegen ist schon seit Längerem nicht mehr klar, ob er der Politik dient oder die Politik ihm.

Wer zu viele Haken schlägt, verläuft sich irgendwann - das ist die Lehre, die man ziehen kann. Mißfelder war mal für die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen, dann für die Freundschaft mit Russland. Seit ein paar Monaten pflegt er die Völkerverständigung mit Turkmenistan. Nachdem er im April sein Amt als Amerika-Beauftragter der Bundesregierung niederlegte, ließ er sich in den Vorstand des "Deutsch-Turkmenischen Forums" wählen. Turkmenistan sitzt auf den viertgrößten Gasreserven der Welt, allerdings ohne so lästige Dinge wie Bürgerrechte. Gegen Turkmenistan ist selbst Russland eine entwickelte Demokratie.

Sollen die Wähler für Mißfelders Tätigkeit noch bezahlen?

Je länger man darüber nachdenkt, desto rätselhafter wird Mißfelders Reise nach St. Petersburg. Ab Dezember ist er seinen Platz im Präsidium los, auch den Sprecherposten wird er wohl nicht mehr lange haben, so wie die Dinge stehen. Er konnte nicht wissen, dass von der Wodka-Party anschließend Fotos auftauchen würden, die aus der diskreten Sause ein internationales Medienereignis machten. Er hätte aber wissen können, dass seine Teilnahme in Berlin die Runde machen würde.

Warum also brüskiert jemand die Leute, von denen sein politisches Fortkommen abhängt, um mit den Russen auf das Wohl eines Mannes anzustoßen, dessen Nach-Kanzler-Leben selbst dem politischen Gegner peinlich ist? Vielleicht habe er keine andere Wahl gehabt, schreibt die "FAS" mit Berufung auf jemanden aus der Fraktion. Das wäre eine verheerende Erklärung, wenn sie stimmen würde.

Eine Privatperson hat keine Auskunftspflicht, bei einem Politiker ist das nicht so einfach. Wer als Abgeordneter nicht mehr ohne juristischen Beistand zu sprechen wagt, kann sein Mandat nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Damit stellt sich aber die Frage, warum ihn die Wähler für seine Tätigkeit eigentlich noch bezahlen sollen.

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