Parteispenden und Kontakte: Lobbycontrol kritisiert CDU-Außenpolitiker Mißfelder

CDU-Außenpolitiker Mißfelder hat nach einem Bericht des SPIEGEL einem befreundeten Unternehmer Kontakte in die Politik vermittelt - und zeitgleich Spenden für die Partei kassiert. Kritik kommt nun von der Organisation Lobbycontrol.

CDU-Außenpolitiker Mißfelder (Archivbild): Gegen Kontakte gab es Spenden

Foto: Michael Reichel/ DPA

Hamburg - Philipp Mißfelder hat einem befreundeten Unternehmer Regierungskontakte vermittelt und beim Zugang zu hochkarätig besetzten Auslandsreisen geholfen. Zeitlich übereinstimmend erhielten Mißfelders CDU-Kreisverband und die Junge Union von der Berliner Firma Luthardt Spenden in Höhe von insgesamt mindestens 49.000 Euro, wie Mißfelder bestätigte. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Für dieses Verhalten wird der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion nun scharf kritisiert.

Der Fall schade der Demokratie, erklärt die Organisation Lobbycontrol und fordert eine umfassende Aufklärung. "Die Vorwürfe gegen Philipp Mißfelder sind gravierend", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. "Es darf nicht sein, dass ein Spitzenpolitiker seine Position und seine politischen Kontakte zu Geld macht."

Das Parteiengesetz verbiete Vorgehen wie das des außenpolitischen CDU-Sprechers, betont Deckwirth. Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden, sind nicht erlaubt.

Sieben Delegationsreisen begleitet

Der Fall Mißfelder werfe ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach seien und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme häufig nicht sichtbar gemacht werden könnten, erklärte Deckwirth. Seit Jahren verweigere die Bundesregierung, mehr Licht in die Parteienfinanzierung zu bringen. Dabei mahne der Europarat an, Parteisponsoring und -spenden transparenter zu gestalten.

Konkret verschaffte Mißfelder dem Manager Sven Luthardt, Mitinhaber der Firma Luthardt, im Jahr 2010 Zugang zu einer Reise des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) in den Irak. Insgesamt war Luthardt, der sich auf Projektmanagement im Energiebereich spezialisiert hat, seit 2009 auf mindestens sieben Delegationsreisen der Bundesregierung in den Irak oder andere arabische Länder dabei.

Mißfelder räumte auf Anfrage des SPIEGEL die Vermittlung Luthardts zu Westerwelles Irak-Reise ein, bestreitet aber, weitere Reisen vermittelt zu haben. Luthardt betonte, die Firma unterstütze "seit Gründung die Arbeit demokratischer Parteien, die CDU gehört dazu".

vek