Sonderparteitag in Berlin Alte FDP-Spitze verabschiedet sich mit viel Selbstkritik

Mit klaren Worten hat der scheidende FDP-Chef Rösler auf dem Sonderparteitag Selbstkritik geübt. "Mir ist es nicht gelungen, unsere Partei zu motivieren." Auch Ex-Spitzenkandidat Brüderle räumte Versagen ein - die ganze Partei habe vier Jahre lang viele Fehler gemacht.


Berlin - In seiner letzten Rede als FDP-Chef hat Philipp Rösler die Verantwortung für das Scheitern der Liberalen bei der Bundestagswahl übernommen. "Mir ist es nicht gelungen, ein starkes Team zu bilden und unsere Partei zu motivieren", sagte Rösler auf dem Sonderparteitag in Berlin. "Das tut mir am meisten weh."

Der FDP sei es nicht gelungen, sich thematisch breit genug aufzustellen. Stattdessen habe man sich allein auf Steuersenkungen konzentriert. "Wir dürfen nicht nur ein großes Thema haben, das ist zu wenig für eine liberale Partei", sagte der scheidende Vorsitzende. Er kritisierte die Presseberichterstattung über seine Partei, die teilweise völlig überzogen gewesen sei. In diesen Momenten habe er jedoch die Loyalität seiner Anhänger vermisst. "Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung im ganzen Team gefreut", sagte Rösler.

Der FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, äußerte sich ähnlich selbstkritisch. "Ich konnte meinen Auftrag bei der Bundestagswahl nicht erfüllen", sagte der ehemalige Fraktionschef. Während der schwarz-gelben Koalition habe seine Partei viele Fehler gemacht.

Zuvor hatte bereits Generalsekretär Patrick Döring zum Auftakt des Bundesparteitags ein Versagen der gesamten FDP-Spitze eingeräumt. "Wir treffen uns nach einer schweren Niederlage. Dafür trägt die Führung die Verantwortung", sagte Döring.

Lindner stellt sich zur Wahl

Die 600 Delegierten treffen sich in Berlin, um die verheerende Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Mit 4,8 Prozent hatten die Liberalen erstmals in ihrer Geschichte den Einzug ins Parlament verpasst.

Döring rief die Delegierten auf, hart in der Sache zu diskutieren, "aber mit Anstand und Mäßigung im Ton". Es gehe jetzt darum, außerhalb des Bundestags eine neue, "sympathisch-souveräne FDP" zu prägen.

Neuer Parteichef will der bisherige Bundesvize Christian Lindner werden. Der 34-Jährige ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Gegen den Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen wollen bei der Wahl am Nachmittag bisher zwei wenig bekannte Kandidaten antreten. Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin ist die scheidende hessische Kultusministerin Nicola Beer. Brüderle forderte die Delegierten auf, sich geschlossen hinter die neue Führung zu stellen.

syd/AFP/dpa



insgesamt 103 Beiträge
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robin-masters 07.12.2013
1. Grundlegendes Problem
Solange die FDP Liberal nur als Wirtschaftsliberal definiert... wird die FDP keine Chance mehr haben. Mein Tipp: zur echten Bürgerpartei werden und gegen Lobbyisten, Beamten\Bonzen und gegen den Staat und seine ausufernde Bürokratie und Regulierung (im Leben der Menschen nicht in der Wirtschaft) schießen und an der Macht auch wirklich Einschnitte beim Staat durchsetzen und bei der Bürokratie aufräumen. So eine FDP wäre dringend nötig!
eryx 07.12.2013
2.
Ich hatte eben die Gelegenheit, Brüderles Rede auf Phoenix zu verfolgen und da ist schon wieder sehr klar geworden, warum diese Partei zur Zeit eben nicht wählbar ist. Die Verhandlungsführer der SPD und CDU mit Mitgliedern des ZK zu vergleichen ist derart weltfremd, dass man sich schon fragt, ob der Herr noch im letzten Jahrhundert lebt. Seine Verabschiedung mit den Worten, dass man ihnen die Ehre nicht nehmen könne - offensichtlich in Anspielung auf die historische Rede von Otto Wels - hat mich wirklich sprachlos gemacht. Wie kann dieser Mann es wagen sich in eine Reihe mit diesem mutigen Politiker zu stellen?
Liberalitärer 07.12.2013
3. Besser spät als nie
Zitat von sysopDPAMit klaren Worten hat der scheidende FDP-Chef Rösler auf dem Sonderparteitag Selbstkritik geübt. "Mir ist es nicht gelungen, unsere Partei zu motivieren." Auch Ex-Spitzenkandidat Brüderle räumte Versagen ein - die ganze Partei habe vier Jahre viele Fehler gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-roesler-uebernimmt-verantwortung-fuer-versagen-der-fdp-a-937777.html
Man kann nur hoffen, dass die Partei jetzt auch vernünftig genug ist, das alles auszufechten und allen Flügeln der Partei einen fairen Platz zuzugestehen. Dann gibt es Mehrheitsentscheidungen und die werden dann auch resepktiert - so jedenfalls in der Theorie. Die Stänkereien einiger Landesverbände sind ja unerträglich. Sonst ist es eben aus.
shardan 07.12.2013
4. Mitleid ist fehl am Platz.
Die FDP hat von Anfang an haltlose Versprechungen gemacht und gnadenlos versucht, eine reine Klientelpolitik durchzuziehen. Ein eigenes Profil war nie erkennbar. Solange man Dinge wie die Mövenpick-Steuer durchsetzen konnte, war zunächst aus FDP-Sicht alles gut. Später war die FDP dann nur noch Mutti's Staublappen, im politischen Alltag nicht mehr erkennbar. Einzige Ausnahmen: Leutheusser-Schnarrenberger und ein zwei weitere, bei denen das Wort "Liberal" noch nicht durch ein Bankkonto für Lobbygelder ersetzt wurde, sondern eine Bedeutung neben "Neoliberal" hatte. Das Modell "Neoliberal" geht seinem Ende entgegen. Wenn Herr Lindner sich nicht auf das "liberal" statt "neoliberal" zurückbesinnt, wenn er die reine Klientelpolitik nicht zurückfährt, wird die FDP vielleicht noch in den nächsten Bundestag einziehen, auf lange Sicht aber sterben. Dann ist es allerdings auch nicht schade drum.
Thyphon 07.12.2013
5. Von wegen Selbstkritik
Seltsam, das eine Partei erst aus dem Bundestag fliegen muss, um sich das eigene Versagen einzugestehen... Hätte die FPD die 4% erreicht, würden sich die gleichen Leute heute wohl auf die Schultern klopfen.
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