Philippsburg "Wegtragegebühr" für 30 Blockierer


Stuttgart/Berlin - 30 Atomkraftgegner müssen wegen ihrer Blockaden gegen den Atommüll-Transport aus dem baden- württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg eine "Wegtragegebühr" zahlen. Grüne Bundestagsabgeordnete kritisierten die bundesweit einzigartige Regelung und kündigten an, einen Teil der Gebühr übernehmen zu wollen.

Die Atomkraftgegner hatten Schienen oder Straßen blockiert und mussten von den Sicherheitskräften weggetragen werden, berichtete die Polizei. Im Schnitt müssten sie nun mit einer Gebühr von rund 120 Mark rechnen. Die Grünen-Politiker nannten die Regelung eine Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit. "Wir hoffen, dass sich kein Atomkraftgegner davon abschrecken lässt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Annelie Buntenbach, Winni Nachtwei und Christian Simmert. Sie kündigten an, insgesamt in einer symbolischen Geste 1000 Mark übernehmen zu wollen.

Nach Paragraf 7 der baden-württembergischen Vollstreckungskostenordnung müssen Blockierer pro eingesetztem Beamten und pro angefangener Stunde 62 Mark bezahlen. Wenn zwei Beamte einen Demonstranten wegtragen, addiert sich dies auf 124 Mark. Die Gebühr war unter dem früheren Stuttgarter Innenminister Roman Herzog (CDU) im Zusammenhang mit den Mutlangen-Protesten eingeführt worden. Landespolizeipräsident Erwin Hetger hatte angekündigt, von der Gebühr regen Gebrauch zu machen.



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