Pierer-Protektionismus Beckstein und Merk weisen Vorwürfe zurück

Erst klopfte er beim bayerischen Innenminister an, dann bei der Justizministerin: Wollte Ex-Siemens-Chef Pierer, dass die Politiker den Eifer der Ermittler im Korruptionsskandal bremsen? Günther Beckstein und Beate Merk weisen den Vorwurf zurück, sie hätten Einfluss auf die Justiz genommen.


München - Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen den Siemens-Konzern hat der frühere Vorstands- und Aufsichtsratschef von Siemens, Heinrich von Pierer, nicht nur mit dem damaligen bayerischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) gesprochen. Er versuchte auch, mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zu diesem Thema Kontakt aufzunehmen.

Beate Merk und Günther Beckstein (Archivbild): Anruf und Treffen mit Pierer
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Beate Merk und Günther Beckstein (Archivbild): Anruf und Treffen mit Pierer

Pierer habe sie einmal angerufen, erklärte Merk heute in einer von der Opposition beantragten Ministerbefragung im Bayerischen Landtag. Sie habe das Gespräch zwar angenommen, berichtete sie, die einzige Auskunft, die sie Pierer gegeben habe, sei aber gewesen: "Das ist ein laufendes Verfahren, und zu diesem Verfahren werde ich in keiner Weise Stellung nehmen." Dafür gebe es auch Zeugen, sagte Merk. Nach Angaben ihres Sprechers meldete sich Pierer im März 2007 bei Merk, kurz vor seinem Rückzug vom Posten des Aufsichtsratschefs.

Beckstein hatte sich hingegen am 14. Dezember 2006 persönlich mit Pierer getroffen, wie er selbst bereits eingeräumt hat. Wenige Wochen zuvor waren die Ermittlungen gegen Siemens bekanntgeworden. Auch Beckstein versichert in einem Brief an den bayerischen SPD-Fraktionschef Franz Maget, dass dieses Gespräch "keinen Einfluss auf die Ermittlungen der bayerischen Justiz in der Siemens-Korruptionsaffäre gehabt" habe.

Es habe sich um ein "Gespräch zu den Auswirkungen der Korruptionsaffäre auf die Siemens AG" gehandelt, erklärte Beckstein, der zum Zeitpunkt des Treffens noch bayerischer Innenminister war. "Warum Herr Dr. von Pierer das Gespräch genau zu diesem Zeitpunkt suchte und was ihn zu diesem Gespräch veranlasst hat, kann Ihnen nur Herr Dr. von Pierer selbst beantworten", schrieb Beckstein an Maget. "Ich habe zu keiner Zeit Einfluss auf die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Firma Siemens genommen", betonte der CSU-Politiker in dem Brief.

Die Schmiergeldaffäre war im November 2006 mit Razzien bei zahlreichen Siemens-Mitarbeitern ins Rollen gekommen. Maget hatte von einem "eigentümlichen zeitlichen Zusammenhang" gesprochen, dass nach dem Gespräch zwischen Beckstein und Pierer die Untersuchungen über die Verstrickung der Konzernspitze offenbar ins Stocken geraten seien.

Pierer ließ heute zum Gespräch mit Beckstein über seinen Anwalt Winfried Seibert erklären, dass "im Interesse des Unternehmens Handlungsbedarf" bestanden habe. Nach der Verhaftung des Siemens-Vorstands Johannes Feldmayer habe er im März 2007 auch mit Justizministerin Merk telefoniert, um "im Namen des Unternehmens den Ermittlern eine Garantie anzubieten, dass Herr Feldmayer nicht fliehen würde. Zu einem Gespräch mit Frau Merk ist es darüber allerdings nicht gekommen, da sie über das laufende Ermittlungsverfahren bei diesem Stand nicht sprechen wollte", ließ Pierer seinen Anwalt mitteilen. Weitere Gesprächsversuche habe es nicht gegeben.

Empörung bei den Grünen

Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur ddp empört, dass Pierer überhaupt so leicht Zugang zu Ministern gefunden habe: "Aber das sind ja alles CSU-ler, auch der Herr von Pierer, und so von Parteifreund zu Parteifreund geht das anscheinend." Runge sagte, er habe große Zweifel am Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft im Fall Siemens. Es sei "offenkundig, dass sich die bayerische Staatsregierung eingemischt hat".

Diesen Vorwurf wies Merk strikt zurück. Sie betonte im Landtag, es habe "keinerlei Einfluss von Mitgliedern der Staatsregierung auf die Ermittlungsmaßnahmen" gegeben. In den Staatsanwaltschaften München und Nürnberg sei "keiner zu Tun, Handeln oder Unterlassen gedrängt worden". Solche Unterstellungen gegen die Staatsanwaltschaften finde sie "unverschämt, schlichtweg unverschämt". Merk warf Runge vor, ihm gehe es nur um "Showeffekte".

Runge dagegen sagte, Pierer werde sich nicht mehr lange auf den politischen Schutz verlassen können: "Ich denke, da wird jetzt irgendwann ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet." Es sei völlig unglaubwürdig, dass die Siemens-Führung von den Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe nicht gewusst habe. "Da muss jetzt etwas passieren", forderte der Grünen-Abgeordnete.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft derzeit umfangreiche Unterlagen, die Pierer über seinen Anwalt eingereicht hat. Ob auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden, ist noch nicht bekannt. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 270 aktive und ehemalige Siemens-Mitarbeiter. Das Landgericht München verhängte im Oktober 2007 bereits eine Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro gegen den Konzern. Siemens geht davon aus, dass im Schmiergeldskandal rund 1,3 Milliarden Euro in schwarzen Kassen gelandet sind.

phw/ddp/dpa/AP



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jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
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