Pipeline-Posten Schröders Job entzweit die Rechtsexperten

"Instinktlos", "bemerkenswert", "überraschend" - von allen Seiten prasselt auf den Altkanzler die moralische Kritik wegen seines geplanten Jobs bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft ein. Jetzt streiten sich die Rechtsexperten, ob Schröders Verhalten sogar strafbar sein könnte.

Berlin - Der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält das Verhalten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen Fall für den Staatsanwalt. "Die Sache hat nicht nur moralisch-ethisch einen üblen Beigeschmack, sondern auch zwei rechtliche Aspekte", sagte Arnim der "Rheinischen Post" zu der Tatsache, dass Schröder Aufsichtsrat bei der russisch-deutschen Gaspipeline werden soll.

"Zum einen könnte der Ex-Kanzler den Tatbestand der Vorteilsannahme (Paragraf 331 des Strafgesetzbuches) erfüllt haben", betonte der Wissenschaftler. Und zum anderen gerate Schröder als Aufsichtsrat der Gesellschaft möglicherweise mit dem Ministergesetz in Konflikt. Wenn es zutreffe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seinem Freund Schröder noch zu dessen Kanzlerzeit versprochen habe, dass dieser nach Ausscheiden aus dem Kanzleramt den hoch dotierten Aufsichtsratsposten bekommen solle, müsse die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Vorteilsannahme nachgehen, sagte Arnim. Entscheidend sei, ob sich Schröder noch als Kanzler von Putin den Posten habe versprechen lassen. Selbst wenn Schröder den Posten nicht anträte, wäre seine späte Einsicht strafrechtlich relevant, weil bereits das Sichversprechenlassen den Straftatbestand erfülle.

Auch nach Ansicht des Mannheimer Staatsrechtlers Wolf-Rüdiger Schenke setzt sich Schröder mit der Annahme des Postens dem Verdacht einer Verquickung zwischen früherer Funktion und beruflicher Zukunft aus. Im Interview mit den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" stellte Schenke allerdings auch klar: "Kabinettsmitgliedern und damit auch dem Bundeskanzler steht es frei, nach Ende der Amtszeit eine neue Position in der Wirtschaft zu bekleiden." Dazu gebe es keine Regelungen. Aktiven Ministern und dem amtierenden Bundeskanzler sei dagegen jedwede Mitgliedschaft in Aufsichtsräten von Unternehmen untersagt.

Strafbar hätte sich Schröder nach Schenkes Einschätzung nur dann gemacht, wenn er sich bereits bei der Einfädelung des Geschäfts spätere Vorteile hätte versprechen lassen. Dann läge eine strafbare Vorteilsnahme vor. Strafbar wäre es auch, wenn Schröder dem Unternehmen, für das er nunmehr tätig werde, geheime Informationen offenbart habe, die ihm als Regierungschef bekannt wurden.

"Schröder soll auf Bezahlung verzichten"

Der Bonner Wirtschaftsrechtler Marcus Lutter sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Schröders Schritt sei im Grunde das Normalste von der Welt. "Wir Deutschen sind interessiert an der Pipeline, und was spricht dagegen, dabei die Verbindungen eines ehemaligen Bundeskanzlers zu nutzen", sagte der Experte.

Schröder solle allerdings auf eine Bezahlung verzichten oder seine Einkünfte aus dem Aufsichtsratsposten dem deutsch-russischen Jugendwerk spenden, sagte Lutter. "Sonst bleibt etwas hängen, selbst wenn es formal nichts auszusetzen gibt", warnte Lutter, der auch Mitglied der Corporate-Governance-Kommission ist, in der sich führende Vertreter aus Wirtschaft und Recht mit ethischen und juristischen Fragen der Unternehmensführung auseinander setzen.

Auch der Deutschland-Chef der Antikorruptions-Organisation Transparency International, Hansjörg Elshorst, forderte Schröder zum Verzicht auf seine Einkünfte als möglicher Aufsichtsrat auf. Schröder habe sich dafür entschieden, mit etwas Geld zu verdienen, worauf er als Politiker wesentlichen Einfluss gehabt habe. "Das ist problematisch", sagte Elshorst in den ARD-"Tagesthemen". Dies wecke das Misstrauen, dass er schon im Amt seine künftige Tätigkeit vorbereitet habe.

Müntefering nimmt Schröder in Schutz

Rückendeckung bekam Schröder von Vizekanzler Franz Müntefering. Müntefering nannte Schröders Vorgehen in der ARD-Sendung "Beckmann" "völlig okay". Müntefering sagte, Schröder habe sich seit langem sehr für die Erdgasleitung engagiert und wolle das Projekt weiter voranbringen. Er halte es für ein gutes Zeichen, dass Schröder das Vertrauen der beteiligten Firmen habe. Er sei sicher, dass Schröder die Höhe seines Entgelts beim Konsortium NEGP offenlegen werden.

Schröder hat sich bereit erklärt, im Aufsichtsrat des Konsortiums zu arbeiten, zu dem der russische Gaskonzern Gazprom und die deutschen Energieunternehmen E.on und Wintershall gehören. Über die Höhe seiner Bezüge sei noch nicht gesprochen worden, betonte er.

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