Piraten-Protest gegen Spähprogramm "Obama hat Angst vor dem Volk"

Die Piraten wollen gegen den US-Präsidenten demonstrieren, zeitgleich zur Rede von Barack Obama am Brandenburger Tor. Die Partei fordert den sofortigen Stopp des Spähprogramms Prism. Allerdings muss sie auf die Unterstützung führender Netzvereine verzichten.
Polizeibeamte vor dem Brandenburger Tor: Vorbereitungen für Obama-Besuch

Polizeibeamte vor dem Brandenburger Tor: Vorbereitungen für Obama-Besuch

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Die Piraten trommeln für einen Protest gegen den US-Präsidenten Barack Obama. Die Partei ruft Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer "großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie Prism" auf. Am Mittwochnachmittag wollen die Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin den sofortigen Stopp des Spähprogramms sowie Straffreiheit für den Whistleblower Edward Snowden fordern.

Die Piraten wollen auch auf die Überwachung durch deutsche Behörden und Ministerien aufmerksam machen. Der SPIEGEL hatte gemeldet, dass der Bundesnachrichtendienst die Internetüberwachung stark ausweiten will.

Die Demonstration ist für 15 Uhr am sogenannten Großen Stern angesetzt, etwa zeitgleich zum Redebeginn Obamas vor dem Brandenburger Tor. Allerdings scheiterten die Piraten im Vorfeld daran, andere Parteien und netzaktivistische Organisationen mit ins Boot zu holen. Einige mögliche Zusagen stehen noch aus, aber der Chaos Computer Club etwa werde nicht teilnehmen, hieß es. Die offizielle Begründung: Man wolle als unabhängige Organisation im Wahljahr keinen Wahlkampf für Parteien machen. Auch der Verein "Digitale Gesellschaft" wird separat demonstrieren , und zwar am Dienstagmittag.

"Obama hat Angst"

Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun warf Obama vor, "ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß zu verteidigen, das den Zugriff und das Ausspionieren der Online-Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen möglich macht". Nocun kritisierte auch die Bundesregierung: "Die Verteidigung von Prism durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte."

Die Späh-Affäre lässt die Partei brodeln: Eine Online-Petition  der Piraten-Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg gegen das Prism-Programm wächst derzeit um mehrere tausend Unterzeichner täglich. Die Mitorganisatorin der Demo übt scharfe Kritik an Obama: "2008 trat der damalige Präsidentschaftskandidat in Berlin noch als Hoffnungsträger zum Anfassen auf. Dieses Jahr dürfen nur geladene Gäste seiner Rede zuhören. Barack Obama hat anscheinend Angst vor dem Volk", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Diese Angst ist vermutlich auch der Grund, warum er das Volk durch ein Spähprogramm ausspionieren will."

Vor dem Besuch von Obama kritisierte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, das gezielte Ausspähen ausländischer Telefon- und Internetnutzer durch US-Geheimdienste deutlich. "Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

Kanzlerin Angela Merkel will den Abhörskandal bei ihrem Treffen mit Obama am Mittwoch ansprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften aber die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union stehen.

fab/amz/dpa
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