Landtagswahl: Die Piraten in Niedersachsen
Drohende Piraten-Pleite in Niedersachsen "Gefühlt sind wir über fünf Prozent"
Ach, die Niedersachsen. So klang lange Zeit die typische Reaktion aus der Piratenpartei, wenn man nach den Parteifreunden in Norddeutschland fragte. Die lieferten im vergangenen Jahr immer wieder skurrile Schlagzeilen, quälten sich mit Querulanten in den eigenen Reihen, veröffentlichten ein paar offene Briefe. Der Rest der Partei nahm es schulterzuckend zur Kenntnis.
Das ist vorbei. Jetzt richten sich die Augen der Partei auf die knapp 3000 Freibeuter im Norden. Der Bundesvorstand traf sich am Wochenende gleich zwei Tage lang in Hannover. Piraten aus Nordrhein-Westfalen verteilen Flyer im westlichen Niedersachsen, der politische Geschäftsführer der Bundespartei, Johannes Ponader, ist seit Anfang Januar fast jeden Tag in Niedersachsens Fußgängerzonen unterwegs.
Wenige Tage vor der Landtagswahl dümpelt die Partei trotzdem bei mageren drei Prozent - verpasst man am Sonntag den Einzug in den Landtag, wäre es die erste Wahlschlappe seit dem Durchbruch in Berlin im Jahr 2011. Nach dem Einzug in vier Landtage blieb der Absturz in den Umfragen, den die Partei seit dem Sommer hingelegt hat, bislang weitgehend folgenlos. Nun könnte sich der Trend erstmals in einem Wahlergebnis niederschlagen.
Die Wahlkämpfer verbreiten natürlich Optimismus. Der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer sagt: "Wir schaffen das. Gefühlt sind wir über der Fünfprozenthürde."
Pannen kosteten Zeit, Nerven und Vertrauen
Hürden gibt es gleich mehrere: Man kämpfe in einem konservativen Flächenland, heißt es quer durch die Partei, da habe man es als kleine progressive Partei nun einmal schwer. Die Listenaufstellung für die Landtagswahl musste gleich zweimal wiederholt werden, innerparteiliche Querulanten klagten mehrfach gegen das Ergebnis, es gab Ärger um Direktkandidaten. Auch um die Zulassung zur Wahl mussten die Freibeuter bangen. Das alles kostete Zeit, Nerven und Vertrauen.
Wie wollen es die Piraten nun schaffen? Man setzt auf symbolische Aktionen - am Donnerstag wollen sie Tonnen im Atomfass-Look vor dem Landtag stapeln - und stellt die zwei Kandidaten an der Spitze der Landesliste ins Rampenlicht. Es ist gar vom "Spitzenduo" die Rede, eigentlich kein Konzept der basisorientierten Piraten. Meinhart Ramaswamy, 59 Jahre alt, der sein Glück vorher bereits in FDP und Linkspartei gesucht hatte, ist bei der Basis hochgeschätzt. Er will mit Bildungs- und Atompolitik beim Wähler punkten. An seiner Seite steht die 25-jährige Katharina Nocun, die als stets ernste Daten- und Verbraucherschützerin auftritt. Köpfe mit Themen also.
Auch das Programm ist weit gefächert - so weit, dass die Frage bleibt: Wofür genau stehen die Piraten in Niedersachsen? Fragt man Landeschef Neugebauer, holt der einmal tief Luft und sagt dann: "Für den Erhalt der Bürgerrechte, für den liberalen Gedanken, den Abbau staatlicher Überwachung, zum Beispiele den Drohneneinsatz, den Umweltschutz - wir lehnen Gorleben als Endlager kategorisch ab -, für den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser, für mehr Bildungsstandards und die Abschaffung der Studiengebühren und auch ein Verbot für Fracking." Auch die Plakatkampagne trägt kaum zur Schärfung des Profils bei. Die Piraten setzen auf eine Serie, in der sie die bekannte Firmenlogos mit der Piratenfahne und veränderten Slogans zeigen: "Ich wähle es".
Piraten wittern Anti-Piraten-Kampagne
Die Probleme, ihre Inhalte zu vermitteln, schieben sie aber eher auf die Medien. Die Lokalpresse berichte negativ, heißt es. Und dann ließ der NDR die Partei ausgerechnet beim Thema "Wahlkampf im Internet" und anderen Formaten außen vor, mit der Begründung, dass die Piraten nun mal noch nicht im Landtag vertreten seien. Das brachte zahlreiche Freibeuter zum Schäumen. Eine Anti-Piraten-Kampagne, da waren sich viele einig.
Am vergangenen Samstag trommelten die Piraten Parteifreunde und Medien zusammen und zogen durch die Hannoveraner Busse und Bahnen. Sie verteilten Flyer, auf denen sie argumentieren, den Nahverkehr künftig über Steuern statt über Tickets zu finanzieren. In blauen Westen zogen die Piraten durch die Waggons, auch der Bundesvorstand machte mit, ein bisschen. Geschäftsführer Ponader diskutierte mit Fahrgästen die U-Bahn-Preise, Parteichef Bernd Schlömer rief durch die Bahnhöfe: "Jetzt neuer Nahverkehr in Hannover!", und Vize Sebastian Nerz fragte freundlich: "Darf ich Ihnen einen Flyer anbieten?"
Es war eine typische Piratenaktion: Unkonventionell, ein bisschen frech, aber auch nicht wirklich effizient. In Gespräche verwickelte man nur wenige Fahrgäste. Und da man sich nicht darauf einigte, wer wann welche Linie beackert, stiegen die Teams ständig in Waggons, in denen andere Piratentrupps schon verteilt hatten.
"Innerparteiliche Diskussion zur Unzeit"
Doch die Bundesspitze kam nicht nur als Wahlhelfer, sie brachte auch Pläne mit nach Hannover, über die man sich in Niedersachsen ärgert. Parteichef Schlömer hatte am Wochenende angekündigt, dass er und sein Vize Nerz die Partei künftig eigenständiger positionieren wollen. Auch andere Piraten sollten künftig mehr Freiheiten bekommen, unabhängig von der Basis zu sprechen.
Das stieß in der basisorientierten Partei auf teils scharfe Kritik. Auf Twitter und in den Mailing-Listen zoffte man sich intensiv über den Vorstoß und den SPIEGEL-ONLINE-Artikel, der über den Strategieoffensive berichtete. Ausgerechnet eine Woche vor der Wahl schlugen die Piraten, die eine Medienkampagne witterten, wieder Alarm.
Auch Landeschef Neugebauer ärgerte sich mächtig über die Welle. Mit ein paar Tagen Abstand versucht er es einen Tick diplomatischer: Solch eine innerparteiliche Diskussion komme zur Unzeit. "Im Moment schadet uns alles, was von unserer inhaltlichen Arbeit ablenkt und uns als chaotischen Haufen erscheinen lässt."
