Debatte um Urheberrecht Piraten in der Copyright-Falle

Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?
Pirat beim Parteitag: Übrig bleibt das Image der Kostenlos-Partei

Pirat beim Parteitag: Übrig bleibt das Image der Kostenlos-Partei

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Berlin - Die Piraten kämpfen an vielen Fronten: In zwei Bundesländern werben sie mit wenig Geld und einer Schwemme unerfahrener Neumitglieder um Stimmen. Eine Armada aufgeschreckter Parteienvertreter lässt keine Gelegenheit aus, die Polit-Neulinge zu attackieren. Auch die interne To-Do-Liste quillt über. Neben einer dringend notwendigen Erweiterung des eigenen Programms stehen Ende April Vorstandswahlen an. Und damit die Entscheidung darüber, welche Personen mit welchen Kompetenzen die Piraten durch das nächste Jahr führen.

Kurzum: Der Welpenschutz für die Piraten ist angesichts zweistelliger Umfragewerte auf einen Schlag vorbei, der Findungsprozess der jungen Partei muss im Turbotempo über die Bühne gehen. Ausgerechnet in diese sensible Phase platzt die Diskussion um ein faires Urheberrecht. Sie erwischt die Piraten an einer offenen Flanke. Denn je länger die Debatte schwelt, desto schlechter scheint sie für die Piraten zu laufen.

Den vorläufigen Höhepunkt in der politischen Kampfarena lieferte FDP-Bundesminister Guido Westerwelle. Er warf den Piraten am Montag vor, die Polit-Neulinge sabotierten mit ihren Forderungen nach einem freien Internet den Kampf gegen die weltweite Produktpiraterie. Der Wahlkämpfer im Norden, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, legte nach: "Ohne den Schutz des geistigen Eigentums gibt es keine kulturelle Vielfalt. Und ohne den Schutz des geistigen Eigentums würden alle Kreativschaffenden, wie zum Beispiel Architekten, um den Lohn ihrer Arbeit betrogen", so der Liberale aus Schleswig-Holstein zu SPIEGEL ONLINE.

"Die Masse interessiert das nicht"

Der FDP schmerzt vor allem, dass sich die Piraten als eigentliche Hüter der liberalen Idee aufspielen. Seit Monaten weisen sie auf die Herausforderungen eines neuen Urheberrechts hin. Die Angriffe sollen vor allem eines bewirken: die Piraten zu entzaubern. Ob das gelingt, ist fraglich. "Die Piraten werden als Protestpartei gegen die Etablierten gewählt, die Masse der Wähler interessiert sich nicht für solche Detailfragen wie das Urheberecht", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.

Doch auf Dauer werden die Piraten nicht nur berechtigte Fragen nach der Reform von Copyrights stellen müssen, sondern sind auch konkrete Antworten schuldig. Spätestens wenn die Neulinge einige Zeit in den Parlamenten sitzen, glaubt Güllner. Eigentlich gehört die Frage nach einer fairen Regelung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter, vom sinnvollen Umgang mit Kunst, Kultur und Wissen, zum Markenkern der Piraten. Die Piraten sind stolz auf ihre Expertise, wollen das nichtkommerzielle Kopieren und Nutzen von Werken fördern. Doch ihre Positionen dazu sind im Parteiprogramm an vielen Stellen schwammig - was in der breiten Öffentlichkeit hängen bleibt, ist das Image der Kostenlos-Partei.

Fairerweise muss man sagen, dass auch die anderen Parteien noch keine Antwort darauf gefunden haben, wie man die Quadratur des Kreises - die Existenz von Kulturschaffenden nicht gefährden, kopierende Nutzer nicht pauschal kriminalisieren - lösen soll (einen Überblick der Parteipositionen gibt es unter anderem hier ). Doch die Piraten müssen jetzt schneller liefern als gedacht. Sonst droht ihnen das gleiche Schicksal wie in Schweden. Dort besetzten die etablierten Parteien wichtige Netzthemen selbst und stoppten den Piraten-Hype.

Piraten unter Zugzwang

Damit ihnen nicht das Gleiche widerfährt, gehen die Bundespiraten in die Offensive. Auf ihrer Website  bemühen sie sich um Aufklärung von "zehn Mythen zur Piratenpartei und der Urheberrechtsdebatte". Auf einen Brandbrief von 51 empörten "Tatort"-Drehbuchschreibern reagierten sie mit der Klarstellung, die Partei wünsche durchaus eine angemessene Bezahlung der Künstler. Der Piratenvorstand regte jüngst einen runden Tisch mit Musikern, Künstlern, Verwertern, Rechteinhabern und Konsumenten an.

Doch die Gegnerfront ist stark, und sie wird ihre Angriffe nicht zurückfahren. Denn hinter den Attacken steckt mehr als nur als der Beißreflex der aufgeschreckten Parteien. Seit der Musiker und Autor Sven Regener vor vier Wochen im Bayerischen Rundfunk seinem Ärger freien Lauf ließ, melden sich reihenweise Künstler zu Wort, die über die Piraten-Forderung nach Freigabe aller digitalen Inhalte schimpfen. "Vieles, was du sagst, ist hart gefährliches Halbwissen", schleudert der Musiker Jan Delay im aktuellen SPIEGEL dem Piraten Christopher Lauer entgegen.

Eine Kampagne im "Handelsblatt" unter dem Titel "Mein Kopf gehört mir" fuhr über Ostern mehr als hundert Persönlichkeiten gegen eine "Umsonstkultur im Internet" und "deren politische Protagonisten, die Piratenpartei" auf. Zwar befanden sich darunter mehr Manager als tatsächlich Kreativschaffende. Doch die Debatte ist in der Welt, die Piraten sind unter Zugzwang.

Sie werden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wahrscheinlich trotzdem in die Landtage einziehen. Auch weil viele Piraten-Anhänger zumindest im Moment die offene Antwortlosigkeit als authentisch und erfrischend empfinden. Der kometenhafte Aufstieg der Piraten gleiche "mehr einer Hülle, in der der Unmut über alles Mögliche in der Gesellschaft hineingetragen wird", so Güllner. Die Frage ist nur, wie lange die Piraten mit diesem Modell erfolgreich sein können.

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