Grundsatzentscheidung Piraten-Chaos zur Online-Abstimmung

Drei Tage rangen sie um die Basisdemokratie im Netz - doch die Piraten wollen offenbar offline bleiben: Der Parteitag sprach sich gegen verbindliche Abstimmungen im Internet aus. Das Ergebnis sorgt für bittere Enttäuschung. Jetzt wollen die Befürworter eine weitere Abstimmung erzwingen.

DPA

Aus Neumarkt berichten und


Eigentlich hat es nicht gereicht. Nach einer heftigen Grundsatzdebatte haben sich die Piraten entschieden, keine verbindlichen Abstimmungen im Internet zuzulassen. Ein entsprechender Antrag verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit. Damit fehlt in der sogenannten Internetpartei weiterhin die Möglichkeit, verbindliche Entscheidungen im Netz zu treffen.

Auf dem Parteitag in Neumarkt erreichte ein Kompromissantrag, eine "Ständige Mitgliederversammlung (SMV) light" einzuführen, zwar 58,1 Prozent der Stimmen, verfehlte damit aber das notwendige Quorum. Das Thema ist ein Dauerstreitpunkt unter Piraten.

Zahlreiche Piraten äußerten ihre Enttäuschung. "Wir sind die Partei, die Angst hat, Entscheidungen zu treffen", sagte Vorstandsmitglied Klaus Peukert. Auch der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte: "Das Ergebnis ist völlig unverständlich. Wir scheinen einfach zu viel Angst zu haben." Christopher Lauer twitterte: "fassungslos".

Doch abgestimmt heißt bei den Piraten im Mai 2013 nicht besiegelt. Die Unterlegen versuchen nun, den Parteitag neu über den Antrag abstimmen zu lassen.

SMV-Gegner zeigten sich über das vorläufige Resultat erleichtert. Parteivize Sebastian Nerz sagte SPIEGEL ONLINE: "Das zeigt, dass die Partei keine SMV will. Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte über die SMV hinter uns lassen." Der Kieler Fraktionschef Patrick Breyer stimmte zu: "Die elektronischen Abstimmungssysteme sind manipulierbar, deshalb ist die SMV keine gute Idee." In der Parteienlandschaft wäre die Einführung verbindlicher Online-Abstimmungen ein Novum, doch Gegner und Befürworter in der selbsternannten Internetpartei kamen seit Jahren nicht auf einen Nenner.

Ins Rennen gingen recht unterschiedliche Anträge: Die zwei schärfsten wurden bereits am Freitag abgelehnt, danach wurde die Debatte zweimal vertagt. Später am Sonntag wurde noch darüber abgestimmt, eine Mitgliederversammlung lediglich offline durchs Aufstellen von Wahlurnen an "dezentralen Orten" quer durch die Republik zu erreichen.

Auch der dritte Antrag scheiterte

Der aussichtsreichste, weil vorsichtige Antrag wurde vom neugewählten Vorstandsmitglied Andi Popp erarbeitet. Danach sollten online jedoch kein Programm, sondern lediglich Positionspapiere beschlossen werden. Der Antrag ließ sogar einen besonders strittigen Punkt offen - die Frage, ob und wie man Stimmen an andere Mitglieder delegieren kann. Antragsteller Popp war selbst lange SMV-Skeptiker, sagte aber: "Um im Bundestag arbeiten zu können, brauchen wir die digitale Beteiligung."

Auch vermied sein Antrag den Begriff "Liquid Democracy", das oft mit den Piraten verbunden wird. Popp sagt dazu: "Es ist überhaupt nicht klar, was wir mit Liquid Democracy meinen, deshalb blieb der Begriff draußen."

Damit geht es kaum voran in einer Dauerfehde. Online mitreden, das wollen eigentlich alle bei den Piraten. Das Programm Liquid Feedback, das am häufigsten dafür genutzt wird, ist umstritten. Ebenso ist unklar, wer wann wie was abstimmen soll: nur unverbindliche Meinungsbilder oder konkrete Programmpunkte. Gegner der SMV fürchten Manipulationen und sorgen sich um den Datenschutz.

Auf dem Weg in den Bundestag

Zahlreiche Piratenpromis hatten sich im Vorfeld positioniert. Marina Weisband machte deutlich, ihr künftiges Engagement für die Partei von der Entscheidung zur SMV abhängig zu machen. Nerz wandte sich gegen solche "Erpressungsversuche".

Kurz vor der Ergebnisverkündung trat Parteichef Bernd Schlömer auf die Bühne - und hielt eine erstaunliche Rede. "Greifen wir an!", rief Schlömer und sorgte mit einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien zunächst für verwirrte Blicke, dann erntete er immer wieder lauten Applaus.

Die SPD nannte er einen "netzpolitischen Geisterfahrer". Er wetterte gegen "Vetternwirtschaft" bei der Union und der FDP. In Anspielung auf den berüchtigten Piraten-SMS-Streit attackiert er die Postenbesetzung im Ministerium von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): "Wie verstrahlt müssen Sie eigentlich sein, Herr Niebel?"

Schlömer schloss mit einer Kampfansage: "Die Piraten werden eine andere politische Kultur in den Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang." Er rief die Partei auf, den Wahlkampf zu starten: "Piraten in den Bundestag, es geht jetzt los!"

insgesamt 62 Beiträge
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hermes69 12.05.2013
1. Meine Güte,
wie oft denn noch? Piraten hier, Piraten da. Berichtet doch mal über die Tierschutzpartei oder die Grauen Panther. Die dürften ähnliche Umfragewerte haben. Es fängt an zu langweilen. Diese Partei wird keine Rolle mehr spielen.
hairforce 12.05.2013
2. So ist das
mit den Piraten. Es können sich die wenigsten vorstellen wieviele Mitglieder von z.B. "Karnevalsvereinen" die Sache todernst sehen. Das ist oft besorgniserregend.
WernerS 12.05.2013
3. wollen wollen alle.
die piraten wollen durchaus online abstimmungen. leider ist die heutige technik noch nicht in der lage die anforderungen an eine demokratische abstimmung zu erfüllen. gut, dass sich die realisten gegen den in der politik üblichen aktionismus und das wunschdenken durchgesetzt haben. das ist es was ich von den piraten erwarte.
ruzoe 12.05.2013
4. Kaum noch vorstellbar...
wie sich jetzt diese ängstliche Memmenveranstaltung nach sensationellem Start in die eigene Grube schaufelt. Die Grundidee war und ist wichtig...das erforderliche Hirn muss aber erst noch vom Himmel geschmissen werden...
Munku 12.05.2013
5. soso
Da sind die Piraten wie jede andere Partei auch. Wenn es für ein Vorhaben nicht die nötige Mehrheit gibt, wird einfach solange abgestimmt bis es irgendwann passt.
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