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Abstieg der Piratenpartei: War's das schon?

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Krisenparteitag Letzte Chance für die Piraten

In ihrer tiefsten Krise treffen sich die Piraten zum Parteitag in der Oberpfalz. Sie wählen neues Personal, wollen Streitthemen abräumen und beschließen, wie sie in den Wahlkampf ziehen. Das Treffen in der Provinz ist ihre letzte Chance für eine Wende.

Berlin - Dieser Parteitag entscheidet über die Zukunft der Piratenpartei - denn es ist der letzte vor der Bundestagswahl. Es werden nicht nur neue Vorstandsämter besetzt. Auch stimmen die Mitglieder über das Wahlprogramm ab und darüber, ob sie in Zukunft permanente Online-Parteitage abhalten wollen.

Es sind also die großen Baustellen, die die Piraten drei Tage lang im oberpfälzischen Provinznest Neumarkt angehen wollen. Personalien und Satzungsfragen sollen am Freitagnachmittag geklärt werden. Der Samstag und Sonntag sind für das Wahlprogramm reserviert.

Die Mammut-Agenda ist dringend notwendig: Viel Zeit bis zum Wahlkampf bleibt nicht mehr. Chronisch miese Umfragewerte und die neue Splitterpartei Alternative für Deutschland, die im Lager der Protestwähler wildert, machen den Piraten schwer zu schaffen.

Vor allem aber müssen die Piraten liefern - und zeigen, mit welchen Themen sie das Ziel Bundestag doch noch erreichen wollen. Bekenntnisse zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu Datenschutz und Anti-Korruption-Regeln stehen schon drin im vorläufigen Wahlprogramm . Das soll angedickt werden mit Beschlüssen zu Piraten-Kernthemen wie Bürgerrechten, Beteiligung und Internet.

Einige Anträge fordern eine Grundgesetzänderung, mit der Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisse verboten werden sollen. Andere drängen auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide oder eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Vorschläge gibt es auch zur Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Doch was am Ende wirklich im Programm steht, ist ungewiss. Beim letzten Mal wurden von Hunderten Anträgen nur wenige Dutzend behandelt.

"Wieder interessant werden wollen"

Die Parteispitze sieht im Vorfeld trotzdem keine Notwendigkeit, eigene Akzente zu setzen. Wie immer soll die Basis das letzte Wort haben. Parteivize Sebastian Nerz, der den Wahlkampf koordiniert, meint, die Strategie für die kommenden Monate hänge von den Ergebnissen in Neumarkt ab: "Man muss den Bundesparteitag abwarten, um zu sehen, welche Themen das Wahlprogramm dominieren."

Das klingt ziemlich zaghaft. Der Berliner Abgeordnete Martin Delius mahnt hingegen, der Schwarm müsse endlich in die Gänge kommen: "Freiheit statt Angst ist unser Motto. Aber wie sollen wir das rüberbringen, wenn wir selbst ängstlich sind? Wir müssen mutig sein und klarmachen, was wir wollen: einen proeuropäischen Kurs, eine Sozialpolitik, vor der sich Menschen nicht fürchten müssen, und Antworten geben auf Fragen des digitalen Fortschritts", sagt Delius. "Wenn wir für die Leute wieder interessant werden wollen, brauchen wir ein Profil, das Wählerstimmen verdient."

Zuletzt hatten sich die Anhänger der Piraten in Scharen abgewandt. Einen ansatzweisen Neustart will die Partei nun demonstrieren, in dem sie einen Teil ihres Vorstands auswechselt. Der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader scheidet nach monatelangem Dauerzoff aus dem Amt. In Neumarkt werden sein Posten und jene der im Herbst zurückgetretenen Beisitzer neu gewählt.

Wer wird der nächste Ponader?

Acht Piraten bewerben sich auf die Ponader-Nachfolge. Favoriten sind der bayerische Bundestagskandidat Andi Popp, der bereits vor dem Durchbruch 2011 Vizechef war, der 31-jährige Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin aus Mannheim und die 27-Jährige Niedersächsin und Datenschutz-Aktivistin Katharina Nocun.

Gegen neue Personal-Desaster will sich die Partei künftig besser wappnen: Mehrere Anträge fordern, dass man einzelne Vorstände abwählen oder das gesamte Gremium per Misstrauensvotum absägen kann. Andere wollen das Amt des politischen Geschäftsführers gleich ganz beerdigen.

Allerdings ist es bezeichnend, dass es die Piraten selbst vor diesem wichtigen Parteitag nicht geschafft haben, Ruhe in den Laden zu bringen. Erst quälten Basispiraten die Spitze mit Dauerfeuer um ein vermeintliches "Geheimgutachten". Dann gab es Wirbel um ein Zitat von Parteichef Bernd Schlömer, der seiner Partei mangelnde Motivation für den Wahlkampf attestiert haben soll. So habe er das nie gesagt, wehrte Schlömer ab, doch der Piraten-Mob tobte. Höhepunkt des Streits: ein Twitter-Foto, auf dem Piraten ihrem Parteichef kollektiv den Mittelfinger entgegenstreckten.

Wenigstens eine Dauerfront will die Partei am Wochenende befrieden und eine Richtungsentscheidung zur sogenannten Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) fällen. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass die Partei auch online, jenseits der mühsamen Messehallen-Parteitage, Entscheidungen fällen können soll. Das ist, anders als man es bei der selbsternannten Internet-Partei vermuten könnte, so gut wie nicht der Fall. Befürworter sehen die SMV als Einlösung des Mitmachversprechens. Gegner fürchten, dass verbindliche Beschlüsse durch Hacks manipuliert werden könnten.

Da viele konkurrierende Anträge im Spiel sind, gibt es am Ende wohl nur eine grundsätzliche Einführung ohne konkreten Schlachtplan. "Als kleinsten gemeinsamen Nenner halte ich das für mehrheitsfähig", sagt Vorstand Klaus Peukert. Das wäre dann zwar ein Mini-Fortschritt - aber wieder nicht besonders mutig.

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