NRW-Fraktionschef Paul Pleiten, Pech, Piraten
Joachim Paul, Vorsitzender der Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, kämpft seit Monaten gegen die Flut von Negativschlagzeilen, die einfach nicht abebben will. Kaum ist die Aufregung in der einen Sache verklungen, vergreift sich schon der nächste seiner 19 Mitstreiter im Ton. Die Kakophonie der Düsseldorfer Polit-Neulinge sorgt regelmäßig für Skandale und Skandälchen.
"Wir müssen unsere Kommunikation optimieren", sagte Paul vor einiger Zeit im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und er fügte hinzu: "Es passiert zu viel Mist."
Erst sprach der Abgeordnete Nico Kern im Zusammenhang mit der WestLB-Pleite im Landtag von einem "Ermächtigungsgesetz". Dann zeigte er gemeinsam mit Kollegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz an. Zuletzt sorgten freizügige Tweets der Abgeordneten Birgit Rydlewski für Wirbel, vor einigen Tagen löste auch noch ein Kommentar des NRW-Piraten Dietmar Schulz zum Nahost-Konflikt Empörung aus. Erst auf Druck seiner Mitstreiter entschloss Schulz sich am Dienstag zu einer halbherzigen Entschuldigung.
Fraktion in der Krise
Die bundesweit größte Piraten-Fraktion hat sich noch nicht mal richtig warmgelaufen, da steckt sie schon in einer ernsten Krise, mit ungewissem Ausgang. Die Lage lässt nicht nur die Umfragewerte der Partei in den Keller sinken, sie stellt auch die Führungsqualitäten des Fraktionschefs Paul auf die Probe. Denn Vermittlung und Ausgleich scheinen nicht unbedingt zu seinen Stärken zu gehören. Das sieht man etwa daran, wie er mit der unter Druck geratenen Abgeordneten Rydlewski umging.
Erste Medienberichte und empörte Reaktionen von Bürgern beschäftigten bereits die Öffentlichkeit, doch zwischen Paul und der Piratin herrschte noch tagelang Funkstille. "Ich hätte mir mehr Rückendeckung erhofft", sagte Rydlewski. Stattdessen teilte der Fraktionschef auf seinem Blog mit, er sei "unglaublich verärgert". Wenig später wurde auf dem offiziellen Fraktionsportal ein weiterer Post veröffentlicht, der Rydlewski vorwarf, mit ihren Tweets von der inhaltlichen Arbeit der Landtagspiraten abgelenkt zu haben.
Auch im Fall Schulz fuhr Joachim Paul die persönliche Kommunikation auf ein Mindestmaß zurück, das einzige Vieraugengespräch zwischen dem Fraktionschef und dem Abgeordneten dauerte fünf Minuten.
Scharfer Verstand mit unangepasster Bollerigkeit und großer Angriffslust
Überhaupt ist Joachim Paul, der sein Blog "Vordenker" nennt und als hochintelligent gilt, nicht unbedingt ein Diplomat. Aus einer einfachen Pressemitteilung zu Studiengebühren wird ein Exkurs in die deutsche Historie. Eine Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten gerät zum Schmähschreiben über "den Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde". Eigentlich wollten die Piraten, müde von reflexartigen Attacken der etablierten Parteien, einen anderen Stil in die Politik bringen. Paul aber ist häufig donnernd und schneidend, in ihm vereinigt sich ein scharfer Verstand mit unangepasster Bollerigkeit und großer Angriffslust.
Als promovierter Biophysiker beschäftigte sich Joachim Paul lange Zeit mit Neurokybernetik und künstlicher Intelligenz, zuletzt arbeitete er als Referent beim Landschaftsverband Rheinland. Der Naturwissenschaftler Paul glaubt an die Kraft des Geistes, die Macht des Verstandes, er ist überzeugt, dass auch Politik vor allem eine Frage der richtigen Technik sei. "Unser System ist gut", sagt er, "aber es wird nicht sinnvoll genutzt". Notwendig sei ein Update. Daher dürften die Piraten auf keinen Fall scheitern, verfügt Paul ganz unironisch und unbescheiden, "das wäre eine Katastrophe für die Demokratie".
Noch aber fremdelt der Pirat Paul mit der Politpraxis. So will er etwa festgestellt haben, dass der Landtag "eine Mischung aus Haifischbecken und Zirkus" sei. "Das Maß an Schauspielerei", so der Fraktionsvorsitzende, sei bei den Kollegen etablierter Parteien "enorm". Es sei nicht ganz leicht, ohne Inszenierung, dafür mit konzentrierter, sachlicher Arbeit wahrgenommen zu werden. Für die engagierte Arbeit der Fraktion interessierten sich die Medien leider kaum, bedauert Paul.
Die Frage ist, was daraus folgt, wer sich ändern wird - die Presse oder die Piraten?
Im Gespräch mit Journalisten gibt Paul sich zumeist freundlich und professionell. Doch läuft die Berichterstattung nicht so, wie er sie sich wünscht, keilt er zurück. Bei einem Piraten-Barcamp in Essen nutzte er einen Medien-Workshop zu einem Rundumschlag gegen die seiner Ansicht nach unfaire Presse. Fast zwanzig Minuten lang wetterte er gegen Journalisten, die falsch zitierten, betrögen und lögen. Dazu hielt er demonstrativ sein Aufnahmegerät in die Höhe. Ohne dies, brauste Paul, gehe er nie wieder in ein Mediengespräch. Bei vielen Piraten sorgte der Auftritt für Kopfschütteln.
Inzwischen lähmt Misstrauen die Fraktion
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sigrid Beer, sagt über den Piraten-Fraktionschef: "Er schmückt sich mit diesem Titel, aber nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Er ist kein verlässlicher Ansprechpartner." Nur die Geschäftsführerin der Piraten versuche, Ordnung in den Laden zu bringen. "Aber die kann sich nicht sicher sein, ob ihr Fraktionsmitglieder nicht gleich wieder in den Rücken fallen", so Beer.
Die NRW-Fraktion der Piraten war von Anfang an ein bunt zusammengewürfelter Haufen, aus dem Alltag ins Parlament katapultiert. Normale Menschen mit Schwächen und individuellen Stärken, die verständliche Politik machen, nah am Bürger - das wollten sie sein, dafür bekommt jeder von ihnen seither mindestens 11.000 Euro im Monat. Doch inzwischen lähmt Misstrauen die Fraktion. Bei der jüngsten Sitzung wurde über einen zeitweiligen kollektiven Maulkorb diskutiert, weil man in Interviews keine gemeinsame Linie garantieren könne. "Ich traue keinem von euch zu, für die Fraktion zu sprechen, es gibt nicht nur eine Wahrheit", empörte sich ein Landtagspirat.
Zwischenmenschliche Probleme, wie sie in jeder Fraktion vorkommen, potenzieren sich bei den Newcomern - weil sie keine gemeinsame Geschichte teilen, sich nicht in Jahrzehnten gemeinsam durch die Ebenen ihrer Partei gequält haben und weil sie immer noch unhierarchisch sein wollen. Es ist ein edler Gedanke, mehr Menschlichkeit in die Politik bringen zu wollen. Die Frage ist nur, ob sie dort überhaupt ankommt.
Dass sich einzelne Piraten wieder im Ton vergreifen werden, ist ziemlich wahrscheinlich. In der öffentlich übertragenen Fraktionssitzung vom Dienstag sagte der Abgeordnete Hans-Jörg Rohwedder etwa nach der Entgleisung seines Kollegen Schulz, der in einem Tweet den Holocaust und den Gaza-Konflikt verbunden hatte: "Was die Presse und die Antifaschisten von SPD, FDP, Grüne machen, ist eine Unverschämtheit."
Transparenz, das lernen die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag gerade auf schmerzliche Weise, ist eine tolle Sache. Nur muss man mit ihr umgehen können.
