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Piratenpartei: Wenn die Basis schweigt

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Mitbestimmung bei den Piraten Zu viel versprochen

Alle entscheiden mit? Im Alltag wird die Piratenpartei ihrem Anspruch von Basisdemokratie nicht gerecht. Die Abstimmungssoftware hakt und hat viele vergrätzt - der Schwarm bleibt oft stumm.

Berlin - Johannes Ponader denkt bereits an den Tag, an dem die Piraten einen Bundeskanzler wählen. Im Herbst 2013, so malt er sich das aus, fragt eine frisch gewählte Piratenfraktion im Bundestag die Basis, ob man den neuen Kanzler - oder die alte Kanzlerin - mitwählen soll. Zehntausende Mitglieder stimmen binnen Stunden im Internet ab - am nächsten Morgen richten sich die Abgeordneten im Reichstag nach dem Votum der Basis. "Dann zeigen wir allen, wie schnell und gut unsere Basisdemokratie funktioniert", sagt Ponader.

Ponader, seit Ende April Politischer Geschäftsführer der Partei, will die Mitmach-Partei noch basisdemokratischer machen. Der 35-Jährige, der kürzlich bei "Günther Jauch" mit seinem Smartphone hantierte, will künftig in Talkrunden mit einer App Blitz-Umfragen von der Basis einholen. Auch nach innen will sich Ponader ganz dem Votum der Basis unterwerfen. Im Bundesvorstand wollen er und ein Kollege stets so abstimmen, wie es ihnen die Basis per Abstimmungs-Software vorgibt.

Die Piratenpartei liebt ihre Basisdemokratie. Das Versprechen, dass jeder sofort mitbestimmen kann, wirkt wie ein Magnet auf politisch Engagierte, auf parteienverdrossene Wähler. Und in der Partei ist das Prinzip, transparent und unter Beteiligung aller Entscheidungen zu treffen, vielen wichtiger als konkrete Positionen zu Urheberrecht, Rente oder Euro-Rettung.

Nur: Im Alltag wird die Partei ihrem Anspruch, dass alle mitentscheiden, kaum gerecht. Beim Herzstück der Mitmach-Partei, dem Betriebssystem Liquid Feedback, wo jedes Mitglied online Anträge einbringen, verändern, abstimmen kann, hakt es gewaltig. Nur ein Drittel der Neumitglieder, die in den vergangenen Monaten vom Mitmachversprechen angezogen wurden, bekam überhaupt einen Zugang zu Liquid Feedback - aufgrund technischer Probleme, wie der SPIEGEL kürzlich berichtete.

Die Software hakt, das Programm verwirrt

Doch das Problem betrifft nicht nur die Neuen. Auch viele, die Zugang haben, bleiben stumm. Von den 30.000 Parteimitgliedern haben nur knapp 3600 überhaupt einmal bei Liquid Feedback abgestimmt. Jedes Mitglied darf einen Antrag einbringen - nur 650 haben das bislang getan, das sind 2,2 Prozent. Statt Schwarmintelligenz herrscht allzu oft Schwarmabstinenz.

Das hat auch mit dem Programm zu tun: Die Software hakt, Seiten laden fehlerhaft, die Gegenanträge - so zentral für die innerparteiliche Debatte - werden manchmal nicht angezeigt. Die Benutzeroberfläche verwirrt selbst erfahrene User. Und bei den Neumitgliedern steht jene Minderheit, die überhaupt einen Zugang erhalten hat, ahnungslos vor dem Programm. "Für technikaffine Nerds mag die Oberfläche geeignet sein, aber für die meisten unserer Neumitglieder müsste man sie anpassen", gibt Matthias Schrade zu, Beisitzer im Bundesvorstand.

"Ohne Liquid Feedback sind wir eine Partei wie jede andere"

In anderen Parteien wäre die digitale Enthaltsamkeit der Basis eine Randnotiz, doch bei den Piraten rührt sie am Selbstverständnis. Michael Hilberer, Fraktionschef der Piraten im Saarland, sagt: "Wir werden unserem Anspruch nicht so sehr gerecht, wie wir uns das vorstellen." Die Beteiligung bei der Software sei "eine der wichtigsten Fragen der Partei", sagt Hilberer. "Ohne Liquid Feedback sind wir eine Partei wie jede andere."

Matthias Schrade sieht die Piraten gar in einem "Teufelskreis". "Wenn das Tool so wie momentan nicht repräsentativ ist, wird die Benutzung unattraktiver, und dann nutzen es die Vorstände weniger zur Orientierung." Basisdemokratie rückt so immer weiter in die Ferne.

Dabei ist Liquid Feedback das wichtigste Instrument der Mitmach-Partei. Zwar gibt es auch andere Instrumente zur Meinungsbildung, etwa Umfragen per Lime Survey oder gemeinsames Arbeiten in Piratenpad-Dokumenten. Doch bei Liquid Feedback findet die inhaltliche Diskussion statt - und auf Parteitagen orientiert sich die Mehrheit der Piraten in der Regel am Meinungsbild "im Liquid".

"Bis zur Bundestagswahl muss es besser laufen"

Intern schwelt ein Streit um die Software. Es gibt Datenschutzbedenken, noch wird unter Pseudonymen abgestimmt, manche verlangen eine Pflicht zu Klarnamen. Selbst Anhänger des Systems wie der Saarländer Hilberer sind unzufrieden. Er nutzt Liquid Feedback nur sporadisch. "Ich schaue pflichtschuldig durch, aber es passiert nicht viel." Sein Landesverband stimmt derzeit darüber ab, ob man das kränkelnde System überhaupt einführt, große Landesverbände lehnen das Tool ab oder nutzen es wie die Baden-Württemberger erst gar nicht. Die Berliner Piraten nutzen ihr Landes-Liquid intensiv, auch für innerparteiliche Machtkämpfe. Anfang Mai stimmte eine Mehrheit für eine Neuwahl des Vorstands im September - auch dieses Votum wenig repräsentativ: Nur 81 von etwa 3000 Landesmitgliedern stimmten mit "Ja".

Der saarländische Landtagsabgeordnete Hilberer glaubt, ihm würde Liquid Feedback die Arbeit als Vertreter der Basisdemokratie überhaupt erst ermöglichen. Ohne das Tool, sagt Hilberer, müsse er sich unstrukturiert mit Piraten an der Basis treffen, die Positionen bei Stammtischen in der Kneipe abfragen. Da gehe Zeit verloren.

Selbst der glühende Basisdemokrat Ponader nennt den Zustand des Nervensystems der Partei "total unbefriedigend". Er glaubt aber: "Auch ein kleiner Schwarm trifft gute Entscheidungen." Seine Aufgabe sieht er darin, das wichtigste Tool zu pushen, um die Partei zu motivieren, das System besser zu nutzen. Er sagt: "Bis zur Bundestagwahl muss das Liquid besser laufen."

Immerhin: Die Arbeit am Update läuft. In zwei Projekten wird parallel an einer neuen Oberfläche gearbeitet. In ein paar Monaten soll das System endlich auch für Nicht-Programmierer besser zu benutzen sein - nur: Dann muss der Schwarm auch mitmachen wollen.

Parteitag per Video-Schalte soll mehr Beteiligung bringen

Denn auch offline könnten sich mehr Mitglieder einbringen als bislang. Zum letzten Parteitag Ende April kamen deutlich weniger Piraten als erwartet, dabei hatte man in den Holsteinhallen in Neumünster extra Ausbauflächen gemietet, und theoretisch kann jedes Mitglied erscheinen.

Um mehr Beteiligung zu ermöglichen, probte man am ersten Maiwochenende den "dezentralen Parteitag" - eine Tagung an mehreren Orten, zusammengeschaltet per Livestream. Es waren zwei Versammlungen in Rheinland-Pfalz, mit nur 20 Piraten, doch es war ein Modellversuch für Größeres.

Künftig sollen dezentrale Bundesparteitage die Mitsprache ausweiten. Matthias Schrade vom Bundesvorstand schwebt ein Parteitag in vier Städten quer durch die Republik vor. "Niemand müsste länger als drei Stunden unterwegs sein, dann wären wir wirklich barrierefrei."

Große Eile sieht Schrade dabei nicht: Einen einzelnen Parteitag könne man noch mit bis zu 4000 Mitgliedern stemmen. "Und ohnehin", sagt Schrade, "unsere Beteiligungsquote nimmt ja tendenziell ab."

Der Satz soll beruhigend klingen. Eine selbsternannte Mitmach-Partei müsste er alarmieren.

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