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Freibeuter in Berlin: Gerangel um Geld, Datenschutz und Schreibtische

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Fraktionsgipfel in Berlin Piraten-Chef bittet Abgeordnete um Geld

Seit ihrem ersten Wahlerfolg hat sich die Zahl der Piratenabgeordneten verdreifacht, nun trafen sich die mittlerweile vier Fraktionen erstmals zum Austausch in der Hauptstadt. Sie gaben Einblicke in ihren Politik-Alltag - und Bundeschef Schlömer überraschte mit einem Appell.

Die Wirkung von Symbolik haben die Piraten inzwischen verstanden: Wie auf Kommando verteilen sie sich auf den - liebevoll "Showtreppe" genannten - Stufen in der Lobby des Berliner Abgeordnetenhauses. Knapp 40 Parlamentarier stehen an genau an jener Stelle, wo vor neun Monaten erstmals 15 Berliner Piraten für ein Gruppenfoto posierten.

Ein Überraschungserfolg, ein Metropolen-Phänomen, eine Protesterscheinung, hieß es damals. Mittlerweile hat sich die Zahl der Piratenabgeordneten verdreifacht, in vier Landesparlamenten ist die Partei inzwischen vertreten. Mit Niedersachsen und Bayern stehen im kommenden Jahr zwei weitere Flächenländer an. Und natürlich die Bundestagswahl.

Was die Partei bis dahin braucht, sind Geld, Struktur und Professionalität. Das mit dem Geld scheint derzeit das größte Problem, die Kasse der Bundespiraten ist klamm. Daran ändern auch die bisherigen Wahlerfolge nichts, weil die Piraten einen regelmäßigen Obolus ihrer Parlamentarier an ihre Partei ablehnen. Doch auch wenn die Piraten auf das Prinzip Ehrenamt setzen: Profis für Verwaltung, IT, Mitgliederbetreuung und Presse wollen bezahlt werden.

Eigentlich hat der Berliner Fraktionschef Andreas Baum an diesem Samstag alle Piratenfraktionen in die Hauptstadt eingeladen, um sich locker kennenzulernen. Doch Bundeschef Bernd Schlömer, der am Nachmittag in Gummisandalen und Jeans beim Gipfel der Fraktionen vorbeischaut, verschwendet keine Zeit mit langen Lobeshymnen: "Wir brauchen euch", sagt er an die Abgeordneten gerichtet, "und zwar nicht nur für die inhaltliche Weiterentwicklung der Partei". Er ruft die Piraten auf, durch "freiwillige Abgaben" die Bezahlung der Mitarbeiter zu unterstützen. "Wir sind darauf angewiesen", mahnt Schlömer. Die Partei habe "keine Mittel, etwa Menschen für die Öffentlichkeitsarbeit vernünftig zu bezahlen".

Ob der Appell Früchte tragen wird? Viele Abgeordnete beziehen gerade ihre Büros und schlagen sich mit Geschäftsordnungen herum. Sie dürften sich um Zuschüsse für ihren Bundesverband wenig Gedanken machen. Einige spenden bereits einen kleinen Teil ihrer Diäten freiwillig an ihre Landesverbände. Was dann weiter an die Bundespiraten fließt, ist marginal. Außerdem haben die Landespiraten andere Sorgen. Wie will man im Sommerloch Themen setzen, sich vernetzen, Querelen vermeiden?

Ermüdendes Scharmützel

Die Harmonie zum Auftakt des Treffens mit Essen aus Tupperdosen, Getränkekästen mit Mate und Popcorntütchen verfliegt schnell. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt ("Wie kann regelmäßiger konstruktiver Austausch mit der Partei organisiert werden?") bekommen sich ein paar Abgeordnete in die Haare. Wie so oft bei den Piraten geht es um technische Fragen. Uli König, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, schlägt vor, die Abstimmungssoftware Liquid Feedback einem Check von Datenschützern zu unterziehen. Das provoziert den Berliner Abgeordneten Christopher Lauer: König arbeite doch selber beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Der Vorwurf der Interessenverquickung steht im Raum.

Es folgt ein ermüdendes Scharmützel: Berlinpirat Alexander Morlang fordert König auf, die "Polemik" und das "süffisante Grinsen" zu unterlassen. Woraufhin der Fraktionschef aus Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, seinen Fraktionskollegen verteidigt. Der arbeite doch gar nicht mehr für das Landeszentrum. Erst die beschwichtigenden Worte Baums lenken die Diskussion wieder in sachliche Bahnen.

Stunden später steht immer noch die technische Vernetzung im Mittelpunkt, lange wird pausiert, weil eine Gruppe um den Politischen Geschäftsführer der Bundespiraten, Johannes Ponader, die Anti-Acta-Demo in Kreuzberg besucht. Aufregend ist anders, doch das Treffen bietet Einblicke in den Alltag von Polit-Frischlingen. Denn die meisten von ihnen hatten bis vor kurzem noch ein komplett anderes Leben, waren Lehrer, Studenten, Informatiker, Zollfahnder.

Der 33-jährige Michael Hilberer etwa sitzt als Piratenfraktionschef im saarländischen Mini-Parlament - und im Plenarsaal zwischen den Polit-Veteranen Oskar Lafontaine (Linke) und Hubert Ulrich (Grüne). Hilberer sagt, er bekomme von Lafontaine "öfter mal einen väterlichen Rat rübergewispert". Allerdings sei es unfair, dass Lafontaine die Dokumente stets mit einer von seinen Mitarbeitern erarbeiteten Zusammenfassung auf den Tisch gelegt bekomme. "Ich muss die dicken Stapel allein durchackern", sagt der Langhaarträger und fügt lächelnd hinzu: "Dafür haben wir die schönsten Büros". Die haben die Piraten direkt von der FDP übernommen.

Ein klein wenig Macht im Norden

Bei den Piraten in Schleswig-Holstein geht es sogar um ein bisschen Macht, hier soll die sechsköpfige Fraktion die sogenannte Dänen-Ampel bei der Wahl des Ministerpräsidenten unterstützen. SSW, Grüne und SPD haben nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Am Dienstag soll SPD-Mann Torsten Albig gewählt werden, am Vorabend werden sich die Spitzen der Parteien mit den Piraten zusammensetzen. "Am Ende soll aber jeder Pirat abstimmen wie er will", betont Nordpiratin und Ex-Grüne Angelika Beer. Auch mit anderen Fraktionschefs traf man sich schon zum Plausch, nur Wolfgang Kubicki von der FDP soll abgelehnt haben, "der wollte nicht livegestreamt werden", sagt Beer.

Die Berliner Piraten bereiten ihre Kollegen derweil auf den Alltag im Parlament vor. In Ausschüssen und im Plenum sei "das meiste nur Schauspiel", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius. "Schaut euch an, was wir schon alles gemacht haben, und lernt von uns", rät er.

In Nordrhein-Westfalen ist man vier Wochen nach der Wahl jedoch von echter Oppositionsarbeit weit entfernt, hier werden noch die Piratenbüros eingerichtet, "vor der Sommerpause wird nicht mehr viel passieren", sagt die Abgeordnete Birgit Rydlewski, die Ausschüsse sollen erst im Herbst besetzt werden. Das NRW-Parlament ist von 180 auf über 230 Abgeordnete angewachsen, es gibt nicht genug Platz für alle, ein Teil der Verwaltung wurde schon ausgelagert. Landeschef Michele Marsching hat mit seinem Schreibtisch zu kämpfen - weil seine langen Beine nicht darunterpassen. Solche Sachen sind es, die die Parlamentsneulinge noch beschäftigen. Die ernste Politik steht noch an.

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