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Piraten: Was tun mit Liquid Feedback?

Foto: DPA / Piratenpartei

Mitbestimmung und Liquid Feedback B-Frage quält die Piraten

Die Piraten rühmen sich als Mitmach-Partei, per Liquid Feedback soll jeder, der mag, Politik gestalten können. Doch intern gibt es heftigen Streit über die Software. Hinter dem Konflikt steckt eine größere Baustelle: Was genau soll die viel zitierte Basisdemokratie eigentlich bedeuten?

Hamburg - Es ist der wohl größte Trumpf der Piraten: Die Software Liquid Feedback verspricht nicht weniger als Mitmach-Demokratie für alle. Im Programm soll jeder Anträge schreiben, an Positionen feilen und abstimmen können. Glaubt man den Piraten, ermöglicht die Software eine neue, flüssige Form der Demokratie, in der jeder Bürger permanent entscheiden und seine Stimmen an wechselnde Vertrauensperson delegieren kann.

Die politische Konkurrenz staunt über Liquid Feedback. Nach außen wirkt das Versprechen wie ein Magnet auf Parteienverdrossene, doch im Inneren der Piraten sieht es anders aus. Zuerst lähmten technische Probleme den Prozess. Nur jedes dritte Neumitglied bekam in den vergangenen Monaten überhaupt einen Zugang zu Liquid Feedback. Die Mitgliederverwaltung der Piraten hakte. Nur ein Zehntel der Mitglieder hatte überhaupt einmal im Liquid abgestimmt, viele Piraten klagten über eine verwirrende Benutzeroberfläche.

Rund 8.400 Neumitglieder bekamen nun eine Einladung, ein neues Design soll ab Sommer die Benutzung einfacher machen. Klaus Peukert, im Bundesvorstand der Piraten zuständig fürs Liquid, sagt, die größten Probleme seien gelöst.

Doch die Technik ist nicht die größte Baustelle. Je mehr Macht die Partei mit ihrem Marsch in die Parlamente und ihrem Mitgliederboom gewinnt, desto weniger sicher scheint sie zu wissen, wie sie mit dem Versprechen der Beteiligung aller umgehen soll.

Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sagte SPIEGEL ONLINE, er bereite gerade ein Konzept für "eine systematische Evaluation des Kommunikationsinstruments Liquid Feedback" vor. Und die Arbeitsgruppe "Liquid Democracy" will per Umfrage die Meinung der Basis erfragen, welche Rolle Liquid Feedback (LQFB) künftig in der Partei spielen soll. Die Meinung soll aber nicht per Liquid Feedback eingeholt werden - weil dort immer noch zu wenige mitmachen. Schon die Diskussion über die Umfrage verlief hitzig: Ein Pirat wünschte sich weniger "LQFB-Jubel" im Antragstext, auf Twitter reagierte ein anderer mit dem Satz: "LQFB ist tot".

Die Piraten sind tief gespalten, was sie mit Liquid Feedback anfangen sollen:

  • Im Bundesvorstand ist man uneins, wie stark sich die Parteispitze nach dem Votum der Basis richten soll. Uneinigkeit herrscht auch zwischen den wohl wichtigsten Piraten, Geschäftsführer Johannes Ponader und Parteichef Schlömer. Ponader war mit dem Versprechen angetreten, im Bundesvorstand so zu stimmen, wie es ihm eine Mehrheit im Liquid vorgibt. Schlömer hält davon im Moment gar nichts. Der Vorstand erklärte nach dem vorigen Treffen, man wolle trotz "unterschiedlicher Auffassungen zur Nutzung von Liquid Feedback" eine "respektvolle Debatte" führen.
  • Bislang werden mit Liquid Feedback auf Bundesebene vor allem unverbindliche Meinungsbilder der Basis eingeholt. "Das ist aber keine Basisdemokratie", kritisiert der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer. Stattdessen wollen er und andere Piraten durchsetzen, dass Abstimmungen zu offiziellen Positionen werden. Das Liquid würde dann eine ständige Mitgliederversammlung - doch das bremsen diejenigen aus, die die geringe Beteiligung in der Software kritisieren. Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand, sieht Liquid gerade nicht als Abstimmungstool, sondern als Diskussionsplattform. "Momentan ist die Aussagekraft der Stimmergebnisse sehr gering, weil die Teilnehmerzahl nicht repräsentativ ist."
  • Die momentane Liquid-Feedback-Offensive eines Teil des Bundesvorstands sorgt für Skepsis in der Partei: Die beteiligten Piraten wie Ponader und Peukert gehören dem Landesverband Berlin an, der das Liquid am intensivsten nutzt und dort am stärksten vertreten ist. Im Landesverband Baden-Württemberg etwa, der Liquid Feedback verschmäht, fürchtet man ein Berliner Übergewicht bei Abstimmungen auf Bundesebene.
  • Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Konflikt zwischen den Piraten-Idealen Transparenz und Datenschutz. Darf weiter unter frei wählbaren Nicknames abgestimmt werden, oder muss es klar identifizierbare Namen geben? Politische Macht soll transparent sein - und je mehr Macht die Piraten versammeln, desto drängender stellt sich die Frage, ob im Liquid Feedback anonym Beschlüsse gefasst werden dürfen, die dann verbindlich sind. In Berlin stellten Piraten bereits einen Antrag auf Namenspflicht, scheiterten aber auf dem Parteitag.
  • Zum Konzept der Liquid Democracy gehört die Möglichkeit, die eigene Stimme zu delegieren. Es geht um Kettendelegationen, bei denen Stimmen über mehrere Piraten weitergereicht werden, und um Superdelegierte, die mit über hundert Stimmen anderer Piraten Abstimmungen prägen können. Kritiker bemängeln, dass dadurch der Blick auf die "wahre Stimmung an der Basis" verstellt würde.

Der Streit um Liquid Feedback schwelt seit langem, bei der Lösung ist man kaum vorangekommen. Mittlerweile scheint es, als ob ein Großteil der Piraten ihren vielleicht größten Schatz links liegen lassen wolle. Hinter den Unklarheiten und vielen kleinen Streitpunkten steckt eine größere Frage: Was meinen die Piraten überhaupt mit Basisdemokratie?

Den Begriff, den die Piraten wie eine Monstranz vor sich hertragen, haben sie bislang nicht mit Leben gefüllt oder definiert. Alle sollen mitbestimmen, irgendwie, da sind sich alle einig. Aber wie soll das konkret funktionieren? Wie oft, wie verbindlich und womit soll die Basis Positionen bestimmen? Lauer spricht gar von "Folklorebegriff", den man einsetze, um konkrete Machtfragen zu umgehen.

Doch je mehr Macht die Piraten versammeln, desto drängender wird die Antwort auf die B-Frage - sonst leidet die Glaubwürdigkeit. "Wir fordern öffentlich immer wieder Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung, müssen das aber intern viel stärker vorleben", sagt Lauer.

Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es lediglich, man wolle die "direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen steigern" - von Liquid Feedback oder Liquid Democracy steht dort nichts.

Der Berliner Abgeordnete Lauer sagt: "Wenn wir unserem hohen Anspruch an Basisdemokratie gerecht werden wollen, müssen wir Liquid Democracy bald in unserer Satzung verankern."

Doch ob sich beim nächsten Parteitag dahinter eine Mehrheit versammeln würde, ist völlig unklar. Verbindliche Beschlüsse kann die Basis bislang nur auf Parteitagen treffen, dazwischen bleibe man als Basispirat, so sagt es Lauer, "Bittsteller beim Bundesvorstand". Was die Mitbestimmung zwischen Parteitagen angehe, sagt er, seien selbst Grüne und Union mit Delegiertentagungen weiter als die Piraten.

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