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29. Juni 2014, 16:14 Uhr

Neuer Parteivorstand

Piraten sollen weniger twittern

Die abgestürzte Piratenpartei hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Stefan Körner will die Partei aus dem "desolaten Zustand" führen - doch auf dem Parteitag ging es wieder ätzend zu.

Halle - Die Piratenpartei versucht mit einem neuen Vorstand eine Art Neuanfang. Als Vorsitzender wurde auf dem Parteitag in Halle Stefan Körner mit rund 62 Prozent Ja-Stimmen gewählt. Er sagte: "Ich will in dieser Partei wieder mehr Miteinander haben. Und ich will einen Weg finden, wie wir unsere Glaubwürdigkeit als Partei zurückbekommen können."

Vor Journalisten räumte Körner ein: "Die Piraten befinden sich im Augenblick in einem etwas desolaten Zustand." Er gehört zum liberalen Parteiflügel, der auf Netzpolitik setzt. Der 45-jährige Software-Entwickler hat sich selbst mehrfach Kämpfe mit Anhängern einer deutlich linken Strömung geliefert. Diese erbittert geführte Auseinandersetzung gilt als eine Ursache des Niedergangs der Partei, die 2011 und 2012 in vier Landtage einzog, danach aber im Dauerstreit abstürzte.

Für das neue Miteinander soll weniger über Twitter, sondern mehr im persönlichen Gespräch kommuniziert werden. "Twitter ist kein Kommunikationsmedium, bei dem man irgendetwas ausmachen kann, außer sich zum Kaffee zu treffen", so Körner.

Doch auch auf dem Parteitag wurde wieder heftig gestritten und gebuht. Eine Nachrichtenagentur überschrieb ihren Bericht mit der Zeile: "Twitter-Krieg in der Hölle von Halle." Ein Parteimitglied aus Mecklenburg-Vorpommern schrieb, natürlich auf Twitter: Der Bundesparteitag "war eine menschliche Katastrophe. So viele Menschen, die sich verhalten haben wie Soziopathen."

Zoff um Kandidatur von Lauer

Unter anderem gab es Auseinandersetzungen um eine Kandidatur des Berliner Landeschefs Christopher Lauer. Er wollte als politischer Geschäftsführer kandidieren, wurde aber wegen eines Formfehlers nicht zugelassen.

Das Treffen war überhaupt erst nötig geworden, weil drei Mitglieder des siebenköpfigen Parteivorstands im Frühling nach wenigen Wochen im Amt zurückgetreten waren. Unter anderem wurde über eine Oben-ohne-Protestaktion so erbittert gestritten, dass schließlich einige Piraten in einem "Orgastreik" die komplette IT der Partei lahmlegten. Es gab viele Austritte. Bei der Europawahl im Mai kam die Partei nur noch auf 1,4 Prozent.

Zwei der Zurückgetretenen wurden in Halle erneut in ihre Ämter gewählt. Zum zweiten Vorsitzenden wurde der 45-Jährige Carsten Sawosch aus Niedersachsen gewählt, politischer Geschäftsführer ist nun Kristos Thingilouthis aus Hessen.

Körner sagte, er wolle in den ersten 100 Tagen ein Verfahren für Basisbeschlüsse auf den Weg bringen, an dem jedes Mitglied teilhaben könne. Bislang gibt es dafür in der selbsternannten Mitmachpartei kein Mittel.

fab/AFP/dpa

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