Interview mit Piratenchef Schlömer "Politik ist auch ein Spiel"

Die Umfragewerte sacken ab, intern verzetteln sich die Piraten im Dauerstreit. Ein Programm? Fehlanzeige. Im Interview spricht Parteichef Bernd Schlömer Klartext: Er räumt Fehler ein - und ermahnt seine Truppe zur Disziplin.

Piratenchef Schlömer: "Wir müssen uns um die Inhalte kümmern"
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Piratenchef Schlömer: "Wir müssen uns um die Inhalte kümmern"

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Berlin - Die Piraten stecken in ihrer ersten Krise seit dem Durchbruch in Berlin vor einem Jahr. In den Umfragewerten sackt die Partei ab. Im ARD-Deutschlandtrend fiel sie am Donnerstag von acht auf sechs Prozent. Die Newcomer, die in Umfragen wochenlang im zweistelligen Bereich lagen, müssen wieder um den Einzug in den Bundestag bangen. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer gibt sich unbesorgt. "Die Zustimmung schrumpft gerade auf ein realistisches Maß", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Auch der Dauerzoff in den eigenen Reihen scheint nun Wähler abzuschrecken. Im Gespräch mahnt Schlömer seine Partei, sich wieder verstärkt auf das Wahlprogramm und die Inhalte zu konzentrieren. Dabei gibt der 41-Jährige zu, dass die Piraten es versäumt haben, sich ausreichend zu positionieren. "Es ist uns nicht gelungen, unsere Wünsche und Positionen ausreichend zu kommunizieren", sagt er. Schlömer kritisiert dabei auch den Berliner Fraktionschef Christopher Lauer für dessen Vorstoß in der Urheberrechtsdebatte.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit dem Piratenvorsitzenden Bernd Schlömer:

SPIEGEL ONLINE: Herr Schlömer, der Höhenflug Ihrer Partei ist vorbei, die Umfragewerte sinken, der Einzug in den Bundestag ist unsicher. Fahren Sie die Piraten gegen die Wand?

Schlömer: Nein. Wir haben keine Fehler gemacht, die Erwartungshaltung uns gegenüber ist einfach sehr groß. Die Wählerzustimmung geht gerade auf ein realistisches und gesundes Maß zurück. Wir haben unseren eigenen Zeitplan, nur Geduld.

SPIEGEL ONLINE: Allerdings wartet man bei den Piraten schon eine Weile. Wann legen Sie denn endlich ein Programm vor?

Schlömer: Wir riskieren garantiert keine inhaltlichen Schnellschüsse. Im Winter und Frühjahr werden wir auf zwei Parteitagen unsere Programmatik weiter ausbauen. Ich vergleiche unseren Arbeits- und Zeitplan gern mit dem Reifen von heimischen Erdbeeren: Wenn Sie jetzt in Deutschland frische Freiland-Erdbeeren essen möchten, müssen Sie auch bis Mai nächsten Jahres warten. Ungeduld bringt da gar nichts.

SPIEGEL ONLINE: Kurz nach Ihrem Amtsantritt klang das noch anders. Damals sagten Sie uns, das Dringendste sei, die programmatische Arbeit voranzutreiben. Stattdessen laden Sie zu einer Brainstorm-Konferenz über die künftige Bundestagsfraktion. Unser Eindruck ist: Oft geht es den Piraten mehr um Posten als um Inhalte.

Schlömer: Wir haben uns sehr stark inhaltlich entwickelt. Das Engagement der Organisatoren der Konferenz nehme ich aber auch positiv auf. Es war ein wichtiges Anliegen. Bevor man sich aber darüber Gedanken macht, wie eine künftige Fraktion im Bundestag aussieht, sollten die Inhalte und das Wahlprogramm stehen. Das wäre aus meiner Sicht vernünftiger. Es wird kein Automatismus sein, in den Bundestag einzuziehen. Wir werden vorher viel Schweiß vergießen müssen und sehr stark für unsere Positionen werben.

Bernd Schlömer mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Fabian Reinbold, Annett Meiritz und Roland Nelles (v.l.) im SPIEGEL-Hauptstadtbüro
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Bernd Schlömer mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Fabian Reinbold, Annett Meiritz und Roland Nelles (v.l.) im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

SPIEGEL ONLINE: Viele Anhänger dürften vom Dauerzoff der Piraten nur noch genervt sein. Wann hört das auf?

Schlömer: Ich glaube nicht, dass die Menschen davon genervt sind. Sieben Prozent in der Wählergunst sind für uns ein grandioser Wert. Die Piratenpartei ist jetzt breit bekannt, die Menschen beobachten unsere Entwicklung. Wir haben vier Landtage erobert. Und unser Ziel für 2013 sind mindestens fünf Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Die Partei wirkt manchmal wie ein Kindergarten. Beim letzten Skandälchen, es ging um den Flyer einer atomfreundlichen Arbeitsgruppe, twitterten Sie, Sie würden sich von lautstarker Kritik nicht "unter Druck setzen" lassen. Wie sehr behindern Shitstorms Ihre Arbeit?

Schlömer: Als Vorsitzender einer Partei mit vielen verschiedenen Meinungen und Strömungen kann man es nie allen Recht machen. Aber kein Shitstorm hat mich bislang ernsthaft getroffen. Außerdem greife ich bei harter Kritik erstmal zum Telefon und kläre den Konflikt nicht über Twitter.

SPIEGEL ONLINE: Welche gesellschaftspolitische Debatte hat die Piratenpartei zuletzt geprägt? Uns fällt keine ein.

Schlömer: Es stimmt, dass es uns in der Vergangenheit nicht immer gut gelungen ist, unsere Wünsche und Positionen gut zu kommunizieren. Wir müssen uns mehr zu Themen äußern, die von uns nicht erwarten werden, etwa im Bereich der Außen- oder Sozialpolitik. Aber wir sind nicht tatenlos. Beispielsweise diskutieren wir gerade mehrere Entwürfe für ein Wirtschaftsprogramm. Auch die Runden Tische zum Urheberrecht waren erfolgreich.

SPIEGEL ONLINE: Dauerstreit, Geldsorgen, immer wieder Querschüsse aus den eigenen Reihen. Bereitet Ihnen das schlaflose Nächte?

Schlömer: Nein, ich würde keine Politik machen, wenn ich das nicht als leicht empfinden würde. Politik ist doch auch ein Spiel. Ich kenne diese Schwere noch nicht, wo ich schlaflos im Bett liege und denke, alles ist schlimm.

SPIEGEL ONLINE: Laut einer Umfrage halten zwei Drittel der Deutschen die Piraten für nicht regierungsfähig. Täuschen die sich alle?

Schlömer: Wir werden uns vor der Bundestagswahl äußern, mit welchen Parteien wir thematische Bündnisse eingehen können. Das hängt davon ab, was die anderen Parteien an Wahlprogrammen aufs Papier bringen und welche Punkte für uns unumstößlich sind. In diesem Sinne sind wir sehr wohl regierungsfähig.

SPIEGEL ONLINE: Aber dazu bräuchten sie doch eine Position etwa zur Euro-Krise. Sie wollen eine pro-europäische Partei sein, aber ihre einzige Position scheint die Ablehnung des Rettungsschirms ESM zu sein. Warum fällt Ihnen nicht mehr ein?

Schlömer: Es gibt von uns ein Bekenntnis zu einem Europa, das für uns mehr als eine Währungsunion ist; zu einem Europa, das aus Austausch, kultureller Vielfalt oder friedlichem Zusammenleben besteht. Jetzt haben wir die einmalige Chance, die Idee Europas neu zu beleben, vielleicht eine europäische Bürgerverfassung mitzuentwickeln. Es geht doch gar nicht immer ausschließlich um den Euro.

Piratenchef Schlömer: "Die Kanzlerin ist zu schwach"
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Piratenchef Schlömer: "Die Kanzlerin ist zu schwach"

SPIEGEL ONLINE: Ob Griechenland im Euro bleibt, ist Ihnen egal?

Schlömer: Griechenland ist Teil Europas, also muss das Land auch im Euro verbleiben. Das ist meine persönliche Meinung. Ich würde mir aber von der Kanzlerin wünschen, dass sie nicht nur weiter auf das Klagen der Märkte reagiert. Die Politik muss insgesamt stärker werden, das Heft des Handelns in die Hände nehmen. Die Kanzlerin erscheint mir hier zu schwach zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Mit Angela Merkel können Sie sich also keine Koalition vorstellen?

Schlömer: Das ist unwahrscheinlich, weil die CDU etwa in der inneren Sicherheit Positionen vertritt, die unseren diametral entgegenstehen. Aber in anderen Bereichen, etwa auf Länderebene bei Bildungsthemen, haben Piraten und die CDU thematisch auch zusammengearbeitet.

SPIEGEL ONLINE: Viele in der Partei wollen die Piraten eher im rot-grünen Milieu andocken lassen. Sie auch?

Schlömer: Die Piraten haben in der deutschen Politik zurzeit das schönste Alleinstellungsmerkmal aller Parteien: Wir sind unbelastet. Wir brauchen also nicht anzudocken.

SPIEGEL ONLINE: Ein Alleinstellungsmerkmal ist sicherlich, dass jeder jederzeit für die gesamte Partei sprechen darf. Das wirkt oft chaotisch. In dieser Woche sorgte das Vorpreschen des Berliner Fraktionschefs Christopher Lauer zum Urheberrecht für Wirbel. Warum schaffen Sie es nicht, solche Aktionen zu stoppen?

Schlömer: Es gibt in der Partei eine Vereinbarung seit 2009, dass die Bundesebene die Bundesthemen bearbeitet und die Länder kümmern sich um Länderthemen. Kooperation und Zusammenarbeit mit den Ländern ist aus meiner Sicht aber durchaus gewünscht. Daran müsste ich wohl noch einmal erinnern.

SPIEGEL ONLINE: Während die Bundespartei noch an Vorschlägen bastelte, preschte Lauer mit seinem eigenen Reform-Entwurf vor. Gibt Ihre Partei Wichtigtuern zu viel Raum?

Schlömer: Christopher wollte in einer Phase, in der die Debatte ums Urheberrecht ein wenig erlahmte, unterstreichen, dass die Piratenpartei handlungsfähig ist. Das finde ich erst einmal gut. Der Vorstoß fand aber weitgehend ohne die Einbindung anderer statt. Ich persönlich hätte mir gewünscht, Christopher hätte sein Papier zunächst der parteiinternen Meinungsbildung zur Verfügung gestellt. Ich gehe davon aus, dass die Bundesebene noch einige Ergänzungen vornehmen wird, etwa Lösungen für Software-Produkte oder die Vorschläge für die Privatkopie.

SPIEGEL ONLINE: Zurzeit wird heftig über die "Digitale Demenz" gestritten, die Folgen des ständigen Online-Seins. Halten Sie es für gefährlich, wenn Jugendliche viel Zeit im Internet verbringen?

Schlömer: Ich habe selbst eine Tochter, die regelmäßig die Möglichkeiten von Computer und digitaler Kommunikation nutzt. Es hat ihr nicht geschadet. Die Diskussion wird zurzeit ein wenig unter dem Motto "Früher war alles besser" geführt. Hier haben wir die Aufgabe, Medienkompetenz und Urteilsvermögen von Eltern, Lehrern und anderen wichtigen Förderern der gesellschaftlichen Entwicklung zu stärken.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie Ihren Kindern, was die Piratenpartei will?

Schlömer: Das muss ich gar nicht. Mein Sohn hat bislang nur ein spielerisches Interesse an Piraten. Piraten findet er da allerdings gut. Meine Tochter kennt unser Programm. Sie deutet unser Kernanliegen richtig, nämlich, dass es ermöglicht wird, Daten und Informationen zu privaten Zwecken frei tauschen zu können. Das findet sie gut, wählen würde sie uns aber wahrscheinlich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Schlömer: Ach, das ist wohl ein familiäres Generationenproblem, die Jungen setzen sich halt immer ab. Das ist aber auch gut so.

Bernd Schlömer im SPIEGEL-Hauptstadtbüro: "Politik ist auch ein Spiel"
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Bernd Schlömer im SPIEGEL-Hauptstadtbüro: "Politik ist auch ein Spiel"

insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
Lanek 07.09.2012
1.
"Ein Programm? Fehlanzeige" - Direkt in der Einleitung des Artikels ein großer Recherchefehler. Auch ihr solltet irgendwann in der Wiki der Piraten das aktuelle Programm (Grundsatz- sowie Wahlprogramme) und Standpunkte der Partei finden. Dass das BTW2013-Programm noch nicht fertig ist, ist aktuell auch logisch. Es ist noch 2012. Nach so langer Zeit könnte man ja auch mal erwarten, dass die Recherche etwas sorgfältiger ausfällt. ;)
nexo 07.09.2012
2.
Nerds sind eben nilcht teamfähig. Schade eigentlich.
eurythmy2000 07.09.2012
3. Sessel auf den Fotos
Ich weiß, es hat nichts mit dem Interview direkt zu tun. Aber die Sessel auf dem Foto sehen unheimlich unbequem aus.
kumi-ori 07.09.2012
4. optional
Redet schon wie ein richtiger Politiker. Viele schöne Worte ohne eine echte Aussage drin. Respekt. Überholen bald die F. D. P. an Inhaltsleere.
W. Robert 07.09.2012
5. Stillgestanden
Ich habe das "Piratenforum" seit den Anfängen beobachtet. Damals kamen gelegentlich interessante Beiträge, inzwischen geht es da zu wie auf einer berüchtigten "Wirtschafts"-Trollseite. Statt überwachungskritisch ist die neue Mannschaft irgendwie diffus Pro-Facebook, also extrem überwachungsfreundlich. Beim Copyright werden die Positionen zunehmend verwässert, das "Grundeinkommen" ist wohl eher ein Alibi, das schnell gekippt werden kann. Die angebliche Transparenz der "Liquid"-Farce erweist sich schnell als verbuggtes Steuerungsinstrument. Überhaupt, wer steckt dahinter? In den Anfangstagen konnte da leicht eine "schwarze" Clique ermittelt werden, die den Laden über obskure Mailinglisten und schräge Zensoren gesteuert hat. Jetzt haben sie sogar mit Schlömer einen waschechten Militaristen als Boss, da kann ja nichts mehr schiefgehen. Es bleibt die Erkenntnis, dass neue Parteien sofort von den üblichen Elementen kassiert und umfunktioniert werden.
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