Streit über Mobbing Standpauke vom Piratenchef

Piratenchef Schlömer meldet sich in der Mobbing-Debatte zu Wort: Statt öffentlich zu streiten, sollten sich alle auf die Wahlkämpfe konzentrieren, mahnt er. Und noch etwas könnten Mitglieder für die chronisch klamme Partei tun: endlich ihre Beiträge zahlen.
Piratenvorsitzender Schlömer: "Das führt zu nichts"

Piratenvorsitzender Schlömer: "Das führt zu nichts"

Foto: dapd

Berlin - Am Ende der Sitzung gab es bei den Piraten seltene Harmonie. "Das war awesome", sagte ein Oberpirat. "Volle Zustimmung" und "Plus 1" fügten zwei andere hinzu. Der Appell von Bernd Schlömer stieß auf großen Beifall - anscheinend waren ein paar klärende Sätze dringend notwendig gewesen.

Erstmals hat sich der Piratenchef zu den jüngsten öffentlich ausgetragenen Querelen und der schwelenden Debatte um überarbeitete Ehrenamtliche zu Wort gemeldet. In der Vorstandskonferenz am Mittwochabend, die regelmäßig per Audioschalte abgehalten wird, rief Schlömer seine Leute zur Einigkeit auf. "Wir sollten nicht über Medien und Presseorgane übereinander kommunizieren", mahnte Schlömer, "sondern mehr persönlich miteinander reden". Schließlich solle man sich auf "anstehende Wahlkämpfe konzentrieren".

Mehrere Mitglieder der Piraten hatten sich in den vergangenen Tagen tief enttäuscht über ihre Partei geäußert. Von Rufmord und Mobbing sprach der geschasste Pressesprecher, eine Ex-Beisitzerin prangerte die Hinterzimmerkultur des Vorstands an. Die Diskussion gipfelte in einer absurden Debatte  über einen angeblichen Vorfall, bei dem ein Pirat einen anderen mit einem Lan-Kabel geschlagen haben soll.

"Man muss auch mal Freizeit haben"

Dass Scharmützel wie diese oft in den Medien zu lesen sind, missfällt dem Piratenchef, das machte er in der Sitzung deutlich - auch wenn sich die Partei Transparenz und maximale Offenheit auf die Fahnen geschrieben hat. Streit über öffentliche Berichterstattung auszutragen "führt zu nichts", kritisierte er.

Zugleich verteidigte Schlömer die Ehrenamtskultur der Piraten als Erfolgsrezept. "Die Menschen werden uns wählen, weil wir uns engagieren für eine Sache, die uns wichtig ist", sagte er weiter. In der Partei arbeitet selbst der Vorsitzende unbezahlt, die meisten Funktionäre gehen regulären Vollzeitjobs nach. Das finden nicht alle Piraten gut: Der frühere Schatzmeister René Brosig warnte jüngst vor einem drohenden "Kollaps", falls man weiter auf das Prinzip Ehrenamt setze.

Schlömer machte deutlich, dass er einen Rund-um-die-Uhr-Einsatz für die Partei ohnehin für unrealistisch halte. "Solange ich Vorsitzender dieser Partei bin, wird niemand bestraft oder beleidigt werden, wenn mal Dinge liegen bleiben. Denkt daran, es gibt ein Privatleben, man muss auch mal Freizeit haben."

Die Parteispitze schließt zwar nicht aus, dass es jemals Gehälter für Vorstände geben werde. Doch selbst wenn die Piraten wollten - sie könnten ihre Führungsgremien und Mitarbeiter momentan gar nicht angemessen bezahlen. Die Piraten leiden unter chronischen Geldsorgen. In vier Landtage ist die Partei eingezogen, sie stellt mittlerweile 45 Mandatsträger. Die Fraktionen haben Geld für Mitarbeiter, Reisen und Konferenzen. Die Diäten ihrer Abgeordneten will die Bundespartei nicht anzapfen, soweit will die Bundespartei nicht gehen, dabei ist sie beispiellos klamm.

Jeder zweite Pirat zahlt nicht

Zurzeit gehen die Piraten von einem Jahresbudget von 330.000 Euro aus, dabei schlagen allein die zwei jährlichen Parteitage mit rund 100.000 Euro zu Buche. In Berlin hat die Partei eine zu kleine Bundesgeschäftsstelle gemietet, bezahlt lediglich eine Geschäftsstellenleiterin (mit 400 Euro monatlich) und eine Pressesprecherin (800 Euro). Der Rest der Bundesspitze arbeitet ehrenamtlich, selbst der Vorstand muss bei Reisekosten für Piraten-Termine oft aus eigener Tasche draufzahlen.

Zuletzt plagten die Piraten Probleme bei der Mitgliederverwaltung - viele Neumitglieder erhielten noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung. Ein ordentliches Mahnwesen fehlt. Um gegenzusteuern, erhöhte man auf dem Parteitag im April den Mitgliedsbeitrag von 36 auf 48 Euro im Jahr. Allerdings dürfte das wenig bringen, solange die Zahlungsmoral in den eigenen Reihen weiter schlecht bleibt: Jedes zweite der mittlerweile 30.000 registrierten Mitglieder ist die Beiträge schuldig geblieben.

Die Piraten sehen sich darüber hinaus durch eine Reform der Parteienfinanzierung benachteiligt. Da die staatlichen Zuschüsse auf Höhe der eigenen Einnahmen gedeckelt sind, erhalten die Piraten weniger Geld, als ihnen nach den letzten Wahlerfolgen zustünde, heißt es. Sie klagen über das "Budget wie das einer Zwei-Prozent-Partei" - die sie vor einem Jahr ja auch noch waren.

In der Vorstandssitzung teilte auch der Piratenchef seine Sorgen über die finanziellen Probleme der Piraten: "Wir wären interessiert an der Zahlung der Beiträge, um die Partei handlungsfähig zu halten", sagte Schlömer. "Guckt doch mal, ob ihr schon überwiesen habt. Und wenn nicht, dann tut es doch schnell."

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